Die Zahlen klingen alarmierend. Im Vergleich zum April 2013 habe sich die Zahl der Hartz-IV-Bezieher aus Rumänien und Bulgarien um 65,9 Prozent erhöht, berichtete am Mittwoch zum Beispiel die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf Angaben der Bundesagentur für Arbeit. Erleben wir nun also den befürchteten Sozialtourismus, vor dem vor der Einführung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für diese beiden Länder zum 1. Januar 2014 so massiv gewarnt wurde?

Als Beleg dafür taugen die jüngsten Statistiken nicht. Denn es kommt darauf an, welche Zahlen man betrachtet und in welches Verhältnis man sie setzt. Die Bundesagentur für Arbeit sieht die Sache jedenfalls gelassen. "Seit der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen hat es einen Anstieg der Leistungsbezieher aus diesen Ländern gegeben, aber es ist noch lange kein Run", sagte eine Sprecherin ZEIT ONLINE.

Tatsächlich sind die 65,9 Prozent die höchste und spektakulärste Zahl, die sich aus den Statistiken generieren lässt. Sie wird schon dadurch relativiert, dass die absoluten Zahlen sehr klein sind. So gab es im April dieses Jahres 23.311 Leistungsbezieher aus Rumänien und Bulgarien mehr als noch im April 2013. Insgesamt waren es 58.695. Der Anteil der Rumänen und Bulgaren an allen Hartz-IV-Empfängern hat sich damit aber nur von 0,6 auf ein Prozent erhöht.

Mehr arbeitende Zuwanderer

Nach wie vor gilt zudem, dass unter den Rumänen und Bulgaren mit 12,9 Prozent weniger Hartz-IV-Bezieher sind als in der Gesamtgruppe der in Deutschland lebenden Ausländer (16,9 Prozent).

Gestiegen ist zudem nicht nur die Zahl der Rumänen und Bulgaren, die hier Sozialleistungen beziehen, sondern vor allem – in weit größerem Maß – die Zahl derjenigen, die in Deutschland arbeiten. (Von 137.000 im Dezember 2013 auf 240.000 im Mai 2014, was einem Anstieg um 76 Prozent entspricht.)

 Ohnehin hat, wer zur Arbeitssuche nach Deutschland kommt, während der ersten drei Monate keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, es sei denn, er war in dieser Zeit bereits beschäftigt und hat seine Arbeit unverschuldet wieder verloren. Oder er verdient so wenig, dass er damit seine oder die Existenz seiner Familie nicht sichern kann. In diesem Fall kann jeder EU-Bürger – wie deutsche Arbeitnehmer auch – aufstockende Sozialleistungen beantragen. 

Keine Zahlen zu Sozialmissbrauch

Ob und wie oft Zuwanderer in Deutschland zu Unrecht staatliche Unterstützung beziehen, ist völlig offen. Denn Zahlen zu Sozialmissbrauch werden von der Bundesagentur für Arbeit nicht nach Nationalitäten erhoben. Auch der Zwischenbericht einer Staatssekretärsrunde, die derzeit Gesetzesvorschläge erarbeitet, um Sozialmissbrauch durch Zuwanderer zu verhindern, gibt darüber keinen Aufschluss.

Dass die Maßnahmen, die bisher bekannt sind, und die das Bundeskabinett Ende August beschließen soll, wirklich Einfluss haben werden auf die Zahl der Hartz-IV-Bezieher aus osteuropäischen Staaten, ist zumindest unwahrscheinlich.

Denn geplant ist zum Beispiel, die Zeit der Arbeitssuche für EU-Bürger auf sechs Monate zu begrenzen. Wer dann noch immer keine Stelle in Aussicht hat, müsste das Land verlassen. Dies ist allerdings bereits heute geltendes EU-Recht. Wer sich ausschließlich zur Arbeitssuche in Deutschland aufhält, hat zudem ohnehin in den ersten fünf Jahren keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen.

Darüber hinaus will die Bundesregierung Menschen die Wiedereinreise verbieten, die sich ihr Aufenthaltsrecht mit falschen Angaben erschlichen haben. Dies betraf in der Praxis bisher allerdings vor allem Nicht-EU-Ausländer, die zum Beispiel Scheinehen eingingen. 

Geplant ist zudem, den Kindergeldbezug stärker zu kontrollieren. Dagegen ist nichts zu sagen – nur hat das mit Hartz-IV eben nichts zu tun.

Am Ende bleibt also wohl nur festzustellen: Mit der steigenden Zahl der Zuwanderer aus der EU nach Deutschland wird auch die Zahl der Menschen steigen, die hier Sozialleistungen beziehen. Das ist der Preis der Freizügigkeit, die gleichzeitig schließlich auch einen hohen ökonomischen Nutzen bringt. Mit Betrug hat das nur im Ausnahmefall zu tun, im Normalfall geht es um Menschen, die hier nur nutzen, was ihnen dem Gesetz nach auch zusteht.