Die Innenminister der unionsregierten Bundesländer haben skeptisch auf Forderungen ihrer SPD-Kollegen reagiert, die für ein Aufnahmeprogramm für irakische Flüchtlinge plädieren. In einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa äußerten mehrere Ressortchefs erhebliche Zweifel daran, ob ein Programm der Bundesregierung, das sich auf ein bestimmtes Kontingent festlegt, sinnvoll wäre. Sie verwiesen unter anderem darauf, dass vergleichbare Initiativen für syrische Flüchtlinge sehr hohe bürokratische Hürden hätten. 

Die Landesinnenminister der SPD hatten kürzlich die Bundesregierung aufgefordert, die Kommunen mit einem speziellen Programm dabei zu unterstützen, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte die Auffassung, dass die Hauptaufgabe zurzeit darin bestehe, die Flüchtlinge im Irak vor Ort zu versorgen.

De Maizières Meinung schloss sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier an. "Natürlich müssten weitere Flüchtlingsaufnahmen von Bund und Ländern auch weiterhin gemeinsam finanziert und gewährleistet werden." Allerdings gebe es jetzt schon erhebliche Probleme, alle Asylbewerber und Flüchtlinge in den Kommunen unterzubringen, sagte Caffier, der auch Sprecher der Unions-Landesinnenminister ist. "Wer also, wie mein niedersächsischer Amtskollege (Boris Pistorius) allgemeine Forderungen zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge aufstellt, muss diese Forderungen auch bezahlen und die Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen können."

Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hält das normale Asylverfahren für irakische Flüchtlinge für den besseren Weg. Man stelle fest, dass ein Kontingent "verwaltungsmäßig sehr schwerfällig abwickelbar ist über Auswärtiges Amt und Deutsche Botschaft", sagte der CDU-Politiker. 

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärte: "Sachsen nimmt nach Kräften Asylbewerber auf, und viele Menschen kümmern sich. Aber keinem Flüchtling ist geholfen, wenn wir uns durch neue Forderungen überfordern." 

Weltgemeinschaft ist gefordert

Die saarländische Innenministerin Monika Bachmann (CDU) unterstrich: "Die Flüchtlingssituation im Irak kann nicht allein durch die Bundesrepublik Deutschland bewältigt werden. Deutschland kann nur einen Beitrag leisten; gefordert ist hier die gesamte Weltgemeinschaft."

In hessischen Regierungskreisen hieß es, wenn sich die Lage im Nordirak weiter verschärfe, werde man sich einem Aufnahmeprogramm wohl nicht verweigern. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat aber schon mehrfach darauf verwiesen, dass die Aufnahmeprogramme für syrische Flüchtlinge bei Weitem nicht ausgeschöpft werden könnten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und sein Kollege Holger Stahlknecht (CDU) aus Sachsen-Anhalt wollten sich auf die dpa-Anfrage nicht äußern.