Die Innenminister der unionsregierten Bundesländer haben skeptisch auf Forderungen ihrer SPD-Kollegen reagiert, die für ein Aufnahmeprogramm für irakische Flüchtlinge plädieren. In einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa äußerten mehrere Ressortchefs erhebliche Zweifel daran, ob ein Programm der Bundesregierung, das sich auf ein bestimmtes Kontingent festlegt, sinnvoll wäre. Sie verwiesen unter anderem darauf, dass vergleichbare Initiativen für syrische Flüchtlinge sehr hohe bürokratische Hürden hätten.
Die Landesinnenminister der SPD
hatten kürzlich die Bundesregierung aufgefordert, die
Kommunen mit einem speziellen Programm dabei zu unterstützen, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte die Auffassung, dass die Hauptaufgabe zurzeit darin bestehe,
die Flüchtlinge im Irak vor Ort zu versorgen.
De Maizières Meinung schloss sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier an. "Natürlich müssten weitere Flüchtlingsaufnahmen von Bund und Ländern auch weiterhin gemeinsam finanziert und gewährleistet werden." Allerdings gebe es jetzt schon erhebliche Probleme, alle Asylbewerber und Flüchtlinge in den Kommunen unterzubringen, sagte Caffier, der auch Sprecher der Unions-Landesinnenminister ist. "Wer also, wie mein niedersächsischer Amtskollege (Boris Pistorius) allgemeine Forderungen zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge aufstellt, muss diese Forderungen auch bezahlen und die Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen können."
Thüringens Innenminister
Jörg Geibert (CDU) hält das normale Asylverfahren für irakische
Flüchtlinge für den besseren Weg. Man stelle fest, dass ein Kontingent
"verwaltungsmäßig sehr schwerfällig abwickelbar ist über Auswärtiges Amt
und Deutsche Botschaft", sagte der CDU-Politiker.
Sachsens
Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärte: "Sachsen nimmt nach Kräften
Asylbewerber auf, und viele Menschen kümmern sich. Aber keinem
Flüchtling ist geholfen, wenn wir uns durch neue Forderungen
überfordern."
Weltgemeinschaft ist gefordert
Die saarländische Innenministerin Monika Bachmann (CDU) unterstrich: "Die Flüchtlingssituation im Irak kann nicht allein durch die Bundesrepublik Deutschland bewältigt werden. Deutschland kann nur einen Beitrag leisten; gefordert ist hier die gesamte Weltgemeinschaft."
In hessischen Regierungskreisen hieß es, wenn sich die Lage im Nordirak weiter verschärfe, werde man sich einem Aufnahmeprogramm wohl nicht verweigern. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat aber schon mehrfach darauf verwiesen, dass die Aufnahmeprogramme für syrische Flüchtlinge bei Weitem nicht ausgeschöpft werden könnten.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und sein Kollege Holger Stahlknecht (CDU) aus Sachsen-Anhalt wollten sich auf die dpa-Anfrage nicht äußern.
Kommentare
das ist so eine Sache mit der SPD...
in Berlin regiert die SPD seit 16 Jahren.Hier leben wirklich viele Ausländer.Asylanten wie Migranten. Ist die Migration in Berlin gelungen? Nein,ist sie nicht. Die SPD(wie die Grünen und Linken auch)liebt die großen Worte.Man ist ja so human,so menschenfreundlich.Gleichzeitig baut sie seit Jahren gerade im sozialen Sektor wie bei z.B.den Jugendfreizeitprogrammen drastisch ab.Hilflos und inzwischen auch desinteressiert steht der Berliner SPD geführte Senat vor den Herausforderungen der Migration.Teile von Neukölln u.a.sind längst verloren gegeben worden. Die SPD gibt gerne Geld aus,was sie nicht hat. Viele der Deutschen mit Migrationshintergrund gehören zu ihren Wählern. Also sei man vorsichtig mit den vollmundigen Versprechungen der SPD. Auf der Strecke geht ihr gern die Luft aus.
Bei allem Verständnis für die momentanen Drängnisse der Aussenpolitik sollte man doch die innerpolitischen sozialen Probleme nicht aus den Augen verlieren.Da gibts genügend!Und alles kostet immer Geld. Ich finde,Deutschland ist bereits nahe am Limit mit seiner Einwanderung was die Sozialsysteme betrifft.Man frage doch mal die Kommunen und Gemeinden.
Christlich
Der Kinderschokolade wurde vor Jahren der Werbeslogan:"Viel Milch, wenig Kakao" gerichtlich wegen Irreführung untersagt. Wann wird der CDU aus selbigem Grund das Benutzen des Wortes "christlich" verboten?
Symbolisch
Ob man nun in Deutschalnd Christ oder nicht Christ ist, hat wenig Einfluss auf die Staatsform. Das Grundgesetz ist christlich und nicht Hindi oder islamisch, was eine Änderung des Grundgesetzes notwendig machen würde. Im Parteinamen wird nur erinnert, dass man sich an das Grundgesetz gebunden fühlt. Unsere gesamte kulturelle Situation ist seit Jahrhunderten mit christlichen Werten (z.B. 10 Gebote) geformt wurden.
Daher bezeichnen viele Menschen den Islam als eine Ideologie entgegen unserer Staatsauffassung, weil die Schariah oder der Koran nicht mit unserem Grundgesetz kompatibel sind. Eine Partei, die sich z.B. Islamische deutsche Union nennen würde, hätte das Problem entweder nicht dem Islam gerecht zu werden oder nicht dem Grundgesetz.
Christlich
Das ist wirklich sehr christlich, was Kauders Kollegen da wieder abliefern.
Sie wollen einfach nicht wahrhaben, dass Deutschland Einwanderer braucht und Einwanderungsland ist - und dass armen Flüchtlingen aus dem Irak und Syrien geholfen werden muss. Selbst wenn das in der Summe 10 Millionen € kosten würde. Für die Banken hatten wir doch auch Billionen zur Verfügung von heute auf morgen.
Einfach 'mal das hier lesen ...
... (im Berliner Tagesspiegel):
http://www.tagesspiegel.d...
Das geht schon seit Monaten so und ist kein Einzelfall. Wer dann - nach dem Lesen - immer noch nicht kuriert ist, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen.