Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht durchaus Möglichkeiten dafür, die Kalte Progression abzubauen. "Wir haben beispielsweise eine riesige Anzahl von Minderausgaben und Mehreinnahmen durch den Mindestlohn, weil Menschen mehr Sozialabgaben zahlen", sagte Gabriel im aufgezeichneten ZDF-Sommerinterview. Im Internet zitierte der Sender ihn vorab mit den Worten: "Ich bin ganz sicher, dass wir in dieser Legislaturperiode auch zu einem Ergebnis kommen würden." Die Kalte Progression führt dazu, dass Arbeitnehmer je nach Inflationsrate mitunter trotz einer Lohnerhöhung wegen eines höheren Steuertarifs am Ende real nicht mehr Geld in der Tasche haben.

Mit seiner Äußerung erhöht der SPD-Chef den Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Beide hatten stets betont, dass ein Abschmelzen der Kalten Progression aktuell nicht finanzierbar sei. Zuletzt hatten aber auch sowohl der Wirtschafts- als auch der Arbeitnehmerflügel der Union gefordert, das Thema neu aufzugreifen. 

FDP-Chef Christian Lindner forderte in einem öffentlichen Brief den einstigen Koalitionspartner Union, sich nicht länger an der Kalten Progression zu bereichern. Sigmar Gabriel und die Gewerkschaften hätten die Position der FDP übernommen, schrieb Lindner. Tatsächlich hatten sich die Sozialdemokraten im Bundestagswahl-Kampf für eine Erhöhung mehrerer Steuern eingesetzt. 

Der Abbau der Kalten Progression war eines der großen Themen der schwarz-gelben Vorgängerregierung gewesen. Ihr Vorstoß zur Änderung des Tarifverlaufs war in der vergangenen Legislaturperiode allerdings am Widerstand des grün- und rot-dominierten Bundesrates gescheitert. Nun unterstützen die Finanzminister mehrerer SPD-geführter Länder zwar entsprechende Forderungen aus der Union – aber nur unter der Bedingung, dass sie dafür nicht aufkommen müssen. 

Die Ressortchefs von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Peter-Jürgen Schneider, Norbert Walter-Borjans und Nils Schmid, sagten der Rheinischen Post, es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass Lohnerhöhungen nicht durch automatisch steigende Steuertarife aufgefressen würden.

Im Gegenzug könnten Subventionen gekürzt werden

Wie ein Abbau gegenfinanziert werden kann, ist aber strittig. Schmidt sagte: "Klar ist, dass die Ausfälle vollständig und sozial ausgewogen gegenfinanziert sein müssen und nicht zulasten der Landeshaushalte gehen dürfen." Um das zu erreichen, könnten Steuersubventionen an anderer Stelle gestrichen werden.