Angesichts der militärischen Erfolge der radikalislamischen Organisation Islamischer Staat (IS) schließt Bundeskanzlerin Angela Merkel Waffenlieferungen in den Irak nicht mehr aus. "Es gibt bei Rüstungsexporten für die Regierung immer einen politischen und rechtlichen Spielraum, und den werden wir, wenn nötig, ausschöpfen", sagte die Kanzlerin der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Es sei entsetzlich, was "Menschen im Nordirak, Jesiden, Christen und andere, durch die Terrorgruppe Islamischer Staat erleiden" würden. Ähnlich hatten sich zuvor die SPD-Politiker Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier geäußert.

Merkel sagte: "Das Vorrücken dieser Extremisten zu stoppen und den Notleidenden zu helfen, ist eine Aufgabe für die gesamte internationale Gemeinschaft." Deutschland werde sich eng mit seinen Partnern und vor allen Dingen mit den USA abstimmen, es sei aber noch keine Entscheidung über deutsche Waffenlieferungen gefallen. Am Freitag wollen die EU-Außenminister in Brüssel darüber beraten.

Dennoch bleibt die Bundesregierung nicht untätig: Seit Tagen arbeitet das Verteidigungsministerium an Plänen, wie den Menschen im Irak geholfen werden kann. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte schnelle Hilfe zugesagt und unter anderem die Lieferung von Bundeswehrausrüstung ins Gespräch gebracht. Bereits am Freitag sollen nun vier Transall-Maschinen in Schleswig-Holstein in den Irak starten. Die Flugzeuge sollen 36 Tonnen Sanitätsmaterial und Lebensmittel nach Erbil im kurdischen Autonomiegebiet transportieren. Dort sollen die Hilfsgüter an UN-Organisationen übergeben werden, die sie unter der notleidenden Bevölkerung verteilen sollen. Rüstungsgüter werden zunächst nicht transportiert. Die Bundesregierung hat sich aber grundsätzlich dazu bereit erklärt, Unimog-Lastwagen, Schutzwesten oder Helme zu liefern.

Angesicht von Berichten über Gräueltaten der sunnitischen IS-Kämpfer, die Andersgläubige mit dem Tod bedrohen, haben sich mehrere westliche Staaten zu Waffenlieferungen bereiterklärt. Die USA unterstützen zudem mit ihrer Luftwaffe den Kampf der kurdischen Peschmerga-Milizen im Norden Iraks gegen den IS. 

Auch die Niederlande erwägen Waffenlieferungen

Auch Großbritannien hat zugesagt, militärische Ausrüstung in den Irak zu bringen. Die Transporte erfolgten im Namen anderer Länder, teilte die Regierung in London mit. Frankreich hat Waffenlieferungen zugesagt und mit der Lieferung in den Nordirak begonnen, die Niederlande wollen dies ebenfalls nicht mehr ausschließen.

In Deutschland wäre eine Ausnahme beim Verbot von Waffenlieferungen in Krisengebiete möglich, wenn besondere außen- und sicherheitspolitische Interessen vorliegen. Unumstritten ist ein solches Vorgehen in der Bundesregierung aber nicht: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist gegen Waffenlieferungen. Deutschland solle sich auf humanitäre Hilfe konzentrieren. "Ich bin für die Lieferung von Medizin, Lazaretten, Krankenwagen und vieles mehr, was möglich ist, aber nicht für Waffenlieferungen."

Die Grünen haben Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung beantragt, um Klarheit über die Haltung der Regierung in der Irak-Krise zu bekommen. "Die derzeitigen dramatischen Entwicklungen im Irak und in Syrien erfordern dringend eine Befassung auf parlamentarischer Ebene und eine unverzügliche Information der Abgeordneten hinsichtlich etwaiger Pläne der Bundesregierung, auf die dortige Krise zu reagieren", heißt es in einem Schreiben der Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann an die Ausschussvorsitzenden.