Die Linke wirbt ansonsten für Pazifismus, in der Irak-Krise hat ihr Fraktionschef Gregor Gysi sich nun jedoch für Waffenlieferungen ausgesprochen. Er sagt dem RBB, Deutschland solle die Kurden und andere irakische Kräfte, die gegen die Terrorgruppe IS kämpfen, unterstützen: "Indem wir dann vielleicht mal einen Waffenexport genehmigen." In der aktuellen Notsituation sei das erforderlich, sagte Gysi der taz


Die Bundesregierung dagegen schließt Waffenexporte an die Kurden im Nordirak aus. Sie will allerdings ihre humanitären Hilfen für die Krisenregion aufstocken. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag: "Grundsätzlich keine Waffen in Kriegs- und Kampfgebiete zu liefern, das ist ein Prinzip, dem sich diese Bundesregierung natürlich auch weiterhin verpflichtet fühlt." 

CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann hatte mit seiner Forderung, angesichts der dramatischen humanitären Lage Waffen an die Kurden zu liefern, einen Streit in der Union entfacht. Widerspruch folgte prompt. Waffenlieferungen würden nicht nur gegen Richtlinien für Waffenexporte verstoßen, sondern auch "in keiner Hinsicht einen Beitrag zur Lösung des Konflikts leisten", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss, Norbert Röttgen der Welt am Sonntag.

Die SPD sprach sich ebenso gegen Exporte aus. "Wir wollen eine politische Lösung. Bewaffnung ist aus unserer Sicht keine Option", sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag. Der außenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, sagte im Deutschlandradio Kultur, eine Aufrüstung der Kurden im Nordirak könnte langfristig zu Konflikten mit den Nachbarländern Türkei und Iran führen. 

Bundeswehr soll nicht helfen

Einen Einsatz der Bundeswehr lehnen alle Parteien kategorisch ab. Für das militärische Eingreifen der USA allerdings äußerten deutsche Politiker Unterstützung und Verständnis. Die USA fliegen seit vergangenem Freitag Luftangriffe auf die Stellungen der IS, seit Montag unterstützt die US-Regierung die Kurden im Irak mit ersten Waffen. SPD-Politiker Rolf Mützenich sagte, er halte das "begrenzte amerikanische Engagement für gerechtfertigt und vertretbar". Angesichts der unvorstellbaren Grausamkeit und Gefahren durch die IS-Kämpfer sei der Schritt nachvollziehbar, sagte Grünen-Chef Özdemir. Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte zum Einsatz der USA: "Ich befürworte auf jeden Fall, dass sie Wasser und Lebensmittel abwerfen für die Bevölkerung. Das ist wichtig", sagte er im ARD-Sommerinterview

Traditionell setzt die deutsche Politik außenpolitisch andere Akzente:  Die Bundesregierung stellte am Sonntag weitere 1,5 Millionen Euro für die Flüchtlinge im Irak zur Verfügung. "Hunderttausende gestrandete Menschen, die sich auf der Flucht vor IS-Kämpfern befinden, haben in Kurdistan-Irak Zuflucht gefunden", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der Süddeutschen Zeitung. "Diesen Menschen müssen wir helfen." Am Freitag hatte Berlin bereits 2,9 Millionen Euro an Soforthilfe freigegeben. Nach Angaben des Auswärtigen Amts hat die Bundesregierung in diesem Jahr damit insgesamt 11, 5 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für den Irak bereitgestellt.

Gleichzeitig könnte Deutschland helfen, indem es mehr Flüchtlinge aus dem Irak aufnimmt. Man müsse den "um ihr Leben rennenden Menschen vorübergehend in Deutschland Zuflucht zu gewähren, bis sich die Lage verbessert", sagte CDU-Politiker Röttgen der Welt am Sonntag. Auch Grünen-Chefin Simone Peter forderte, "unbürokratisch" Flüchtlinge aus dem Irak in Deutschland aufzunehmen. Ein spezielles Programm für kurdische Flüchtlinge aus dem Irak existiert aber noch nicht. Für Flüchtlinge aus Syrien hatte die Bundesregierung ein Kontingent von 20.000 Plätzen geschaffen.