"Viele von uns sind längst zurück, ohne dass ihr uns kennt" – diese Botschaft verbreitete der deutsche Salafist Silvio K., der sich mittlerweile in Syrien aufhält, unlängst in einem Internet-Video. Es sind Sätze wie diese, die ihre Wirkung auf die deutsche Öffentlichkeit nicht verfehlen. Zahlen des Verfassungsschutzes, wonach mittlerweile 400 Islamisten aus Deutschland nach Syrien gereist sind, von denen 25, die auch tatsächlich gekämpft haben, bereits zurückgekehrt seien, tun ihr Übriges. Sie wecken die Angst davor, dass fremde Konflikte in Deutschland gewalttätig ausgetragen werden und dass es hierzulande zu Terroranschlägen kommt.  

Konservative Innenpolitiker wiederum schrecken leider nicht davor zurück, diesen Ängsten schlichte, einleuchtend klingende Antworten entgegenzusetzten, die vom deutschen Wähler verstanden werden. Ob sie zur Lösung des Problems beitragen, interessiert dabei weniger, wie die jüngste Debatte zeigt.  

So forderten etwa der Innenstaatssekretär Günter Krings, der baden-württembergische Landesvorsitzende der CDU, Thomas Strobl oder das FDP-Vorstandsmitglied Christian Dürr, deutschen Dschihadisten bei der Rückkehr die Einreise zu verweigern oder die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière äußerte sich am Montag zurückhaltender:  Man erwäge, deutschen Islamisten den Personalausweis abzunehmen, um sie so an der Ausreise zu hindern, sagte er.

Staatsbürgerschaft ist geschützt

Schon dies wäre ein schwerer Eingriff, in die staatsbürgerlichen Rechte der Betroffenen. Die Forderungen nach der Aberkennung der Staatsbürgerschaft oder einem Wiedereinreiseverbot sind dagegen blanker Populismus. Denn die deutsche Staatsbürgerschaft ist nichts, was vom Wohl- oder Fehlverhalten ihres Inhabers abhängt. Artikel 16 des Grundgesetzes stellt klar: "Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden." Die Erfahrung der Ausbürgerungen von Oppositionellen und Juden während der Zeit des Nationalsozialismus hat dazu geführt, dass das Grundgesetz den Entzug der Staatsbürgerschaft gegen den Willen des Betroffenen auf ganz wenige Ausnahmen beschränkt. Eine islamistische Gesinnung kann dafür also keinesfalls die Grundlage sein, genausowenig wie strafbares Verhalten.  

Entzogen werden kann die Staatsbürgerschaft nur, wenn entweder eine andere Staatsbürgerschaft angenommen wird oder bei der Einbürgerung falsche Angaben gemacht wurden. Denkbar wäre dies auch, wenn sich ein Deutscher in den Dienst von militärischen Verbänden eines fremden Staates stellt. Doch diese Sonderregelung trifft auf die deutschen Dschihadisten nicht zu, die ja nicht für Staaten sondern für terroristische Gruppierungen kämpfen.

Auch kann einem Deutschen die Wiedereinreise nicht verweigert werden, wie das Innenministerium am Montag klarstellte. Selbst für Nichtdeutsche, die aber über einen gesicherten Aufenthaltstatus verfügen, gelten hohe Hürden.   

Deutsche Islamisten wird man auf diese Weise also nicht loswerden. Man wird sich mit ihnen schon im Land auseinandersetzen müssen. Selbst der Terrorismusexperte Guido Steinberg, der sich grundsätzlich für eine harte Haltung gegen Dschihadisten in Deutschland ausspricht, urteilt: Forderungen nach dem Entzug der Aufenthaltserlaubnis oder Staatsbürgerschaft führten vom eigentlichen Problem weg. Denn man habe es bei der sich radikalisierenden islamistischen Szene nun mal mit einem deutschen Phänomen zu tun, das getragen werde von deutschen Staatsbürgern, Doppelstaatlern und Menschen mit gesichertem Aufenthaltsstatus.        

Islamistischer Terrorismus muss deswegen in Deutschland bekämpft werden: Mit der ganzen Härte des Gesetzes, aber natürlich auch mit Prävention in Schulen und Jugendeinrichtungen gegen die Verführung durch islamistische Ideologien. Dafür brauch man viel Geduld und gute Konzepte. Einfach abschieben lässt sich das Problem nicht.