Der scheidende Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hatte den Landes- und den Fraktionschef der Berliner Sozialdemokraten, Jan Stöß und Raed Saleh, aufgefordert, sich auf ein Prozedere für das Finden eines Nachfolgers zu einigen. Nach Tagesspiegel-Informationen hält er beide offenbar für ungeeignet. Entsprechende Zweifel soll er in Gesprächen mit Parteifreunden geäußert haben.

Laut Wowereit wird es aber mehrere Kandidaten geben. Aus Parteikreisen wurde laut, dass Stöß sich im Landesvorstand um den Posten bewerben will. Wowereit brachte einen Mitgliederentscheid ins Gespräch und erhob damit eine Forderung, hinter die seine Partei kaum noch zurück kann.

Mit der Ankündigung eines Rücktritts im Dezember löste Wowereit die Forderung nach einer vorgezogenen Wahl aus. die Berliner Grünen-Bundestagspolitikerin Renate Künast verlangte im Tagesspiegel, dass die Berliner "ihre Zukunft selbst entscheiden dürfen". Der Berliner Landesverband der Grünen trägt die Forderung mit.

Hintergrund ist, dass das Ansehen Wowereits und der SPD durch verschiedene Misserfolge wie das Flughafen-Bauprojekt BER und andere Problemvorhaben gelitten hat. Die mitregierende CDU steht dagegen weitgehend unbeschädigt da und ist wegen der Schwäche der SPD derzeit in Umfragen fünf bis sieben Prozentpunkte stärker.

Die Grünen könnten mit einer Neuwahl auf eine Regierungsbeteiligung hoffen. Künast schloss auch ein schwarz-grünes Bündnis nicht aus. "Es wird mit uns keinen rot-grünen Automatismus gebe", sagte Künast im Hinblick auf ein Bündnis mit der SPD, wie es nach dem vorzeitigen Ende der CDU/SPD-Koalition 2001 für ein Jahr bestanden hatte. CDU und Grüne kämen nach derzeitigem Umfragestand auf fast 50 Prozent der Stimmen.

Mehrere Kandidaten im Gespräch

Berlins CDU-Chef Frank Henkel bekannte sich jedoch zur Zusammenarbeit mit der SPD – auch ohne Wowereit. "Was die Zukunft der Koalition betrifft, sind wir ganz entspannt", sagte er. Er verwies auf den Koalitionsvertrag seiner Partei mit der SPD, der bis 2016 gilt.   

Wowereit hatte seinen Rückzug zum 11. Dezember erklärt. Er will auch seinen Posten als Aufsichtsratschef der BER-Flughafengesellschaft aufgeben. "Dieses so hoch attraktive Amt sollte man noch nach Ausscheiden als Regierender Bürgermeister behalten? Ich glaube kaum", sagte er.

Nun sucht die SPD nach einem Nachfolger. CDU-Senator Henkel forderte die Partei auf, ihre Führungsfrage schnell zu klären, damit die Regierungsarbeit "durch die Nachfolgedebatte nicht beeinträchtigt wird". Ähnlich äußerte sich der Berliner CDU-Fraktionschef Florian Graf. 
  

Eine einzige Baustelle hinterlassen?

Künast war bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2011 als Spitzenkandidaten der Grünen angetreten und ist heute Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag. Dem scheidenden Bürgermeister warf sie nun vor, "eine einzige Baustelle" zu übergeben, vom Hauptstadtflughafen bis hin zur Mietpreisbremse.

Eine deutlich bessere Bilanz zog der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, der 2002 sechs Monate lang Wirtschaftssenator unter Wowereit gewesen war. "Er hat einen großen Anteil daran, dass aus der deutschen Hauptstadt eine Metropole wurde, insbesondere kulturell hat er Berlin deutlich vorangebracht", sagte Gysi.

Er würdigte zudem, dass sich Wowereit als erster Spitzenpolitiker seine Homosexualität öffentlich gemacht hatte. Als Manko bezeichnete Gysi die Probleme des Großflughafens BER und die soziale Situation in der Stadt, die er als "dringend verbesserungswürdig" einstufte.

Olympia-Bewerbung als Nebensache

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hob Wowereits Verdienste insbesondere für die Kultur hervor. "Berlins Anziehungskraft vor allem auf junge Menschen und Kulturschaffende aus aller Welt hat sich in seiner Amtszeit beispiellos entwickelt", sagte Gabriel. Berlin sei aber auch "wirtschaftlich auf gutem Wege", befand der SPD-Chef. "Klaus Wowereit hat Großes für 'seine' Stadt geleistet."

FDP-Chef Christian Lindner forderte Wowereit dagegen auf, sein Amt sofort niederzulegen und nicht erst am 11. Dezember. Der SPD-Politiker müsse den Bürgern diese "Hängepartie" ersparen. "Wowereit tritt zurück – und das ist auch gut so", sagte Lindner in Anspielung auf Wowereits Wortwahl, als er sich 2001 outete.

Auf der heutigen Sitzung des Senats hatte die Berliner Landesregierung das Konzept für eine erneute Olympia-Bewerbung beschlossen. Das Thema wurde angesichts der Personalie dann aber zur Nebensache.