Die Linkspartei streitet über die Frage, ob Deutschland Waffen an kurdische Kämpfer im Nordirak verkaufen sollte, damit diese sich besser gegen die Terrormiliz IS wehren könnten. Fraktionschef Gregor Gysi hatte das in mehreren Interviews gefordert – seine Äußerung steht im Widerspruch zum Grundsatzprogramm der Linken. Die Partei lehnt militärische Interventionen in anderen Staaten grundsätzlich ab und will Rüstungsexporte abschaffen.

Jan van Aken, der Experte der Partei für Rüstungspolitik, sagte ZEIT ONLINE: "Jetzt Waffen zu liefern, wäre grundfalsch." Das würde "die Situation dort nicht verbessern, sondern verschlimmern". Gysis Forderung sei "weder in der Partei abgesprochen, noch entspricht sie unserem Programm". Ohne die Forderung nach einem totalen Verbot von Rüstungsexporten "wird die Linke aufhören, zu existieren", sagte der Bundestagsabgeordnete.

Auch Gysis Stellvertreterin in der Fraktionsführung, Sahra Wagenknecht, lehnt Waffen für die Kurden grundsätzlich ab. Sie twitterte: "Waffenlieferungen in Spannungsgebiete unverantwortlich. Position d. Linken bleibt: Rüstungsexp. sind Geschäfte mit d. Tod + gehören verboten!" Ähnlich äußerte sich Dietmar Bartsch in der Mitteldeutschen Zeitung: "Ich finde, dass in der Region schon genug Waffen sind. Deutschland sollte beim Waffenexport entschlossen auf die Bremse treten."

Auch die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, widersprach Gysis Forderung. Sie sei "total dagegen", dass die Linke ihre bisherige Position verändere: "Wir sollten daran festhalten, dass auf jeden Fall keine Waffen in Spannungsgebiete gehen."

Die Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion, Sevim Dagdelen, nannte Waffenlieferungen an die kurdischen Kämpfer "grob fahrlässig". "So rasch, wie sich diese militärischen Kräfte auflösten, könnten sich deutsche Waffen dann schon bald in den Händen des IS wiederfinden. Nach derselben Logik könnte man auch Waffenlieferungen an die syrische Regierung im Kampf gegen den IS rechtfertigen", sagte sie der Mitteldeutschen Zeitung. Rüstungspolitiker Van Aken sagt: "Ich weiß bisher von niemandem in der Partei, der Gysis Position teilt." 

Fraktionschef Gysi hatte gesagt, die IS-Kämpfer seien nur militärisch zurückzudrängen. Dafür seien Waffenlieferungen an die Kurden und an die irakische Armee notwendig. In ihrem offiziellen Parteiprogramm fordert die Linke, "dass ein Rüstungsexportverbot im Grundgesetz verankert wird".