Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will ein eigenes Mautkonzept vorzulegen. Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet, soll das Konzept aus dem Finanzministerium dem Entwurf entgegenstehen, den Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Juli vorgestellt hatte.

Schäubles Plänen zufolge sollen auch deutsche Autobahnnutzer belastet werden, heißt es in dem Bericht. Dies sei im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD jedoch ausgeschlossen worden. Schäubles Pläne würden sich darum auf die nächste Legislaturperiode beziehen.

Schäuble will demnach verstärkt private Investoren für Bau und Betrieb von Straßen über sogenannte Public-Private-Partnerships gewinnen. Die Privatunternehmen würden für ihre Investitionen über einen gewissen Zeitraum die Mauteinnahmen erhalten. Schäuble hoffe, mit dem Konzept Milliarden an Investitionen in die Infrastruktur mobilisieren zu können.

Die Pläne von Alexander Dobrindt sehen ein anderes Konzept vor. Der Verkehrsminister will ab 2016 eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Autohalter in Deutschland sollen im Gegenzug über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer entlastet werden. Die EU-Kommission prüft gegenwärtig, ob Dobrindts Konzept gegen Europarecht verstößt.

Seehofer fordert koaltionstreues Verhalten

CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er erwarte, dass sich die CDU koalitionstreu verhalte. Die CSU habe sich bei vielen Dingen, die für sie schwierig gewesen seien, ebenfalls so verhalten. Seehofer hatte auch den Widerstand einiger CDU-Landesverbände kritisiert, die wirtschaftliche Einbußen in den Grenzregionen befürchten.