"Wer betrügt, der fliegt": Als die CSU zu Jahresbeginn diesen Satz in die politische Umlaufbahn schickte, verband sie berechtigte Sorgen einzelner Kommunen, in denen sich viele verarmte EU-Bürger angesiedelt haben, mit allgemein herrschenden Ressentiments gegenüber Menschen aus Osteuropa. Doch Horst Seehofer und die Seinen sind tatsächlich mit diesem Populismus durchgekommen: (Ost)-Europäern, die nach Deutschland einwandern, soll künftig besonders genau auf die Finger geschaut werden. Das hat das Bundeskabinett nach monatelanger Debatte beschlossen. So viel zum Thema deutsche Willkommenskultur.

Wenn man in die Statistiken schaut, so gibt es bis heute keine Anhaltspunkte für den angeblichen "fortgesetzten Missbrauch" der Freizügigkeit, von dem die CSU spricht. Denn die (wenigen) Rumänen und Bulgaren, die in Deutschland Sozialleistungen bekommen, haben als EU-Bürger zunächst einmal ein gutes Recht dazu. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die die schärferen Regeln präsentierte, musste auf Nachfrage einräumen, dass die Mehrheit der Einwanderer aus Osteuropa sich sehr schnell und gut in den deutschen Arbeitsmarkt integriert – ja sogar dringend gebraucht wird, als Ärztin oder Vorarbeiter.

So ist das beschlossene Maßnahmenpaket neben dem politischen Zugeständnis an die CSU vor allem ein Einknicken vor den Ressentiments. Es macht schmerzhaft bewusst, dass Deutschland eben doch nicht das weltoffene Einwanderungsland ist, das es so gerne wäre. Vor allem, wenn es um Menschen aus Südosteuropa geht. Über die vielen Spanier und Italiener, die in der Krise nach Deutschland kamen, hat bisher niemand ein Wort verloren, auch wenn der ein oder andere ebenfalls Sozialleistungen bezieht.

Deutsche nutzen Armutszuwanderer aus

Wäre Deutschland ein Land, das Probleme der Einwanderung effektiv beheben wollte: Die Bundesregierung hätte es einfach bei den Millionenhilfen für die Kommunen belassen sollen, die das Paket zum Glück auch enthält. Dazu gehören Sozialarbeiter und Finanzmittel unter anderem für die Gesundheitsversorgung in Städten und Gemeinden, in denen sich besonders viele verarmte Menschen angesiedelt haben.

Die sogenannten Armutsmigranten von Berlin und Duisburg sind übrigens zum ganz überwiegenden Teil nicht aus kriminellem Ehrgeiz hierher gekommen, sondern weil sie in ihrer Heimat keine Perspektive haben. Es darf nicht vergessen werden, dass viele von ihnen auch in Deutschland unter menschenunwürdigen Bedingungen leben: Für ein paar Stunden pro Nacht und für viel Geld "vermieten" ihnen Ausbeuter eine Matratze in abbruchreifen Häusern. Und die Einwanderer müssen auf deutschen Baustellen für einen Hungerlohn arbeiten. "Arbeiterstrich" nennt das der Innenminister zu Recht. Wenigstens plant die Bundesregierung nun, auch die deutschen "Zuhälter" stärker zu verfolgen.

Unfug sind allerdings die weiteren Regeln zur Missbrauchsbekämpfung, auf die sich die Bundesregierung geeinigt hat. Nicht deswegen, weil es falsch ist, Missbrauch zu bekämpfen, den es bei der Freizügigkeit auch gibt. Sondern weil die Maßnahmen oft unverhältnismäßig sind und sie einer bestimmten Gruppe von Menschen (unausgesprochen) unterstellen, kriminell zu sein. So etwas nennt man Diskriminierung.