Frühere FDP-Politiker haben die Gründung einer neuen liberalen Partei angekündigt. "Wir sehen unser Verständnis von Liberalismus in der Partei nicht vertreten", sagte der frühere Vize-Parteichef der Hamburger FDP, Najib Karim, der Welt. Ende September soll es einen Gründungsparteitag geben. Der Name der künftigen Partei ist noch nicht bekannt.

Mitinitiator ist der frühere Zweite Hamburger Bürgermeister Dieter Biallas. Beide galten in der FDP als Anhänger des sozialliberalen Flügels der Partei, der sich in den vergangenen Jahren nicht ausreichend vertreten gefühlt hatte. 35 frühere FDP-Anhänger sollen der Initiative angehören. Laut Welt zählt dazu auch der frühere stellvertretende Chefredakteur der ZEIT, Haug von Kuenheim. Hintergrund der geplanten Neugründung ist auch ein Streit innerhalb des Hamburger FDP-Landesverbandes.

In ihrem Aufruf "Wir brauchen eine neue liberale Partei!" kritisieren die Gründungsmitglieder massiv die Politik der FDP: "Mit dem Wechsel von der sozialliberalen zur christlich-liberalen Koalition hat der Liberalismus, soweit er politisch von der FDP vertreten wurde, durch das kritiklose Aufgreifen rein wirtschaftlicher Wunschvorstellungen geradezu zu einer Perversion des Liberalismus geführt und Besitzstandsdenken über die Ermöglichung von Chancen gestellt."

Die Gründungsmitglieder seien bewusst vor der Landtagswahl in Sachsen an die Öffentlichkeit gegangen, weil die angestrebte Parteigründung nicht im Lichte des Wahlergebnisses beurteilt werden solle, sagte Najib Karim der Welt. Sachsen ist das letzte Bundesland, in dem die FDP an der Regierung beteiligt ist. Umfragen zufolge stehen ihre Chancen auf ein Überwinden der Fünf-Prozent-Hürde und damit auf eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU schlecht.

Neu ist die Idee einer sozialliberalen Partei nicht: 1982, als die FDP die Koalition mit der SPD aufkündigte und Helmut Kohl zum Bundeskanzler wählte, gründeten Gegner dieser "Wende" die Liberalen Demokraten (LD), die heute noch existieren. Sie erlangten aber keine überregionale Bedeutung und gewannen nur auf kommunaler Ebene an einzelnen Orten einige Mandate.