Die Zahl der Asylanträge wird in diesem Jahr nach Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf den höchsten Stand seit zwanzig Jahren steigen. Der CDU-Politiker sagte der Bild am Sonntag: "Insgesamt rechne ich in diesem Jahr mit rund 200.000 Asylanträgen. Das wären circa 70.000 mehr als im vergangenen Jahr und die höchste Zahl seit Anfang der neunziger Jahre." Seit dem Beginn des syrischen Bürgerkrieges habe Deutschland 50.000 Flüchtlinge und Asylbewerber aus Syrien aufgenommen.

Der Minister regte eine Debatte darüber an, wie viele Flüchtlinge Deutschland als reichstes Land der EU aufnehmen kann. Gleichzeitig plant die Regierung derzeit eine Verschärfung des Asylrechts. Im vergangenen Jahr hätten in Europa knapp 435.000 Personen einen Asylantrag gestellt, davon fast 30 Prozent in Deutschland. "Das ist deutlich mehr als wir aufnehmen müssten, egal welchen Verteilschlüssel man zugrunde legt", sagte de Maizière.

Der Minister forderte strengere Kontrollen. "Wer politisch nicht verfolgt ist und keines Schutzes bedarf, der kann kein Asylrecht bekommen und muss unser Land wieder verlassen." Dies sei in der Regel bei Menschen aus dem West-Balkan der Fall, sie dürften "das Asylsystem nicht weiter belasten". Konkret bedeute das: "Wir müssen bei denen, die hier unter keinem Gesichtspunkt bleiben dürfen, das Instrument der Abschiebung wieder praktikabel machen."

Der Minister sagte, rund 20 Prozent der Antragsteller in diesem Jahr kämen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina.     

Göring-Eckardt fordert Aufnahme von 500.000 Flüchtlingen in Europa

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt forderte angesichts des Vormarschs der Dschihadisten im Irak und in Syrien die Aufnahme von 500.000 Flüchtlingen in Europa. Im Rahmen eines Sofortprogramms müsse Europa mindestens eine halbe Million Flüchtlinge aufnehmen und "seine Hilfen vor Ort aufstocken", sagte die Grünen-Politikerin der Bild am Sonntag. Wenn Menschen von "Terrorgruppen verfolgt, brutal misshandelt und ermordet" würden, sei diese Geste ein "Gebot der Humanität".

Der Gesetzentwurf zur Verschärfung des Asylgesetzes sieht vor, die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, womit Antragsteller aus diesen Ländern kaum noch Chancen auf Asyl in Deutschland hätten. Die Grünen und die Linke sehen den Gesetzentwurf kritisch. Im Bundesrat soll Mitte September darüber abgestimmt werden.