Wie schwer es die SPD derzeit hat, mit ihren Themen durchzudringen, ließ sich am Samstag bestens beobachten. Während Kanzlerin Angela Merkel in Kiew an der Lösung der Ukraine-Krise arbeitet, kämpft in Berlin ihr Vize Sigmar Gabriel um Aufmerksamkeit für seine Partei und ihre Projekte in der großen Koalition. Präsidium und Regierungsmitglieder der Sozialdemokraten beraten über die Reformvorhaben der nächsten Monate, was im Fall einer Koalitionspartei ja nicht ganz unwichtig ist. Doch das Wahrnehmungsdilemma der SPD bleibt. Das zeigen nicht nur die freien Plätze in den Stuhlreihen während Gabriels Pressekonferenz. 

Geschäftsmäßig, aber selbstbewusst, trägt Gabriel vor, was seine Partei schon alles erreicht habe in der Regierung. Mindestlohn, abschlagsfreie Rente mit 63, neun Milliarden Euro für Bildung und Forschung und EEG-Reform: Aus Sicht des SPD-Chefs sind die wichtigsten Wahlversprechen gehalten worden, weitere sollen folgen. "Wir sind als SPD stolz darauf, was uns in der Regierung gelungen ist", sagt er.

Das Problem: Die vermeintlichen Erfolge schlagen sich nicht in den Umfragewerten für die Sozialdemokraten nieder. Die SPD verharrt auf ihrem Ergebnis der Bundestagswahl. Und das lag bei mageren 25,7 Prozent. Gabriel betont zwar, Umfragen müssten einen neun Monate nach der Wahl nicht nervös machen. Doch es ist das Trauma der Partei, seit dem Ende der vergangenen großen Koalition 2009: So sehr sich die SPD auch abmüht und Projekt für Projekt in Gesetze gießt, die Wähler danken es einfach nicht und wählen am Ende doch wieder Merkel.

Im Unterschied zu den Koalitionspartnern CDU und CSU kommt die SPD wenigstens auf die Idee, sich Gedanken über die weiteren Regierungsvorhaben zu machen. Doch derzeit kämpfen die Sozialdemokraten mit ihren Themen nicht nur gegen die Wahrnehmung innerhalb der großen Koalition, sondern auch gegen das allgemeine Desinteresse an Innenpolitik. Syrien, Ukraine, Gaza oder Irak – die außenpolitische Themen dominieren. Terrorismus, Bürgerkriege und die Ukraine-Krise wühlen die Menschen stärker auf als Pflegereform, Fachkräftemangel oder Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Kein Bundeswehreinsatz im Irak

Das bekommt auch Gabriel auf seiner Pressekonferenz zu spüren. Fragen zu den SPD-Reformvorhaben muss er nur sehr wenige beantworten. Die Journalisten wollen vor allem wissen, was die SPD zu den Waffenlieferungen an die Kurden sagt und wie stark sich Deutschland im Kampf gegen den IS im Irak engagieren sollte. Die Sozialdemokraten und insbesondere ihr Parteichef müssen hier gegen den Eindruck einer 180-Grad-Wende kämpfen: Gabriel will als Wirtschaftsminister Waffenexporte streng regulieren und begrenzen. Doch unter Führung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der mit Merkel zu den beliebtesten Politikern im Land gehört, soll die SPD nun Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet befürworten.

Von einem Paradigmenwechsel oder Tabubruch will Gabriel aber nichts wissen, er spricht von einer "Ausnahmenentscheidung". Man müsse abwägen zwischen dem Risiko von Waffenlieferungen und dem, was passiere, wenn man keine Waffen liefere. "Das ist eine der schwierigsten Entscheidungen, die ich in meinem politischen Leben getroffen habe", sagte er. Das sei nichts, was einem leicht falle. Die SPD stehe aber hinter dem Kurs ihres Außenministers. Zumal "absolut klar" sei, dass es keinen Bundeswehreinsatz im Irak geben werde.

Gabriel zufolge hat fast das gesamte Präsidium der Partei Steinmeier Rückendeckung gegeben. Lediglich der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner habe die Waffenlieferungen kritisiert. Der Parteilinke sei der Auffassung, das sei nur Aufgabe der USA, sagt der SPD-Chef. Auch in der Partei sei die Unterstützung groß, wie die Reaktion auf ein Schreiben von Gabriel und Steinmeier an alle Mitglieder gezeigt habe. Alle hätten sich für die Informationen und das Offenlegen von Risiken bedankt, der weit überwiegende Teil teile die Position der SPD-Führung. Im Willy-Brandt-Haus schätzt man die Zahl der Kritiker in etwa so groß ein, wie die Gegner des Koalitionsvertrags beim Mitgliedervotum: Ein Viertel hatte 2013 dagegen gestimmt, vor allem Parteilinke. Auch damals war Stegner ein prominenter Kritiker.