In der Bundesregierung erwägen immer mehr Minister, Waffen in den Irak zu liefern. Allen voran Ursula von der Leyen. "Wenn sich ein Völkermord nur mit deutschen Waffen verhindern lässt, dann müssen wir helfen", sagte die Verteidigungsministerin der Bild-Zeitung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich davor in einem Interview dafür ausgesprochen, den politischen und rechtlichen Spielraum bei Rüstungsexporten auszunutzen, wenn dies nötig sei.

Am Freitag werden vier Transall-Maschinen der Bundeswehr in Schleswig-Holstein ins nordirakische Erbil starten, bestätigte von der Leyen. "35 Tonnen humanitäre Hilfsgüter – Trinkwasser, Decken, Medikamente und Lebensmittel. Die werden jetzt nach Erbil geflogen und dort an Hilfsorganisationen der UN übergeben, die die Güter verteilen."

Lasse sich der Vormarsch der Milizen Islamischer Staat (IS) im Irak nicht stoppen, "müssen wir mit den anderen Ländern weitere Entscheidungen fällen", sagte von der Leyen. Zur Stabilisierung des Landes sei auch eine Blauhelm-Mission nicht ausgeschlossen. Ob ein solcher Einsatz notwendig sei, "wird sich zeigen".

Am Freitag wollen die EU-Außenminister in Brüssel darüber beraten. Merkel sagte, Deutschland werde sich eng mit seinen Partnern und vor allen Dingen mit den USA abstimmen, es sei aber noch keine Entscheidung über deutsche Waffenlieferungen gefallen. Von der Leyen sagte, dies sei zum jetzigen Zeitpunkt auch wenig sinnvoll: "Die Kurden kennen vor allem Waffen aus der ehemaligen Sowjetunion, wie z.B. Kalaschnikows, aber auch schweres Gerät. Solche Waffen hat Deutschland nicht und könnte sie auch nicht kurzfristig liefern."

Bundesregierung uneins über Waffenlieferungen

Waffenlieferungen sind innerhalb der Bundesregierung weiter umstritten: Während sich SPD-Politiker wie Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier dafür ausgesprochen haben, alle Möglichkeiten dahingehend zu prüfen, ist etwa Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dagegen. Deutschland solle einen anderen Beitrag leisten: "Ich bin für die Lieferung von Medizin, Lazaretten, Krankenwagen und vieles mehr, was möglich ist, aber nicht für Waffenlieferungen", sagte Müller.

Angesicht von Berichten über Gräueltaten der sunnitischen IS-Kämpfer, die Andersgläubige mit dem Tod bedrohen, haben sich mehrere westliche Staaten zu Waffenlieferungen bereit erklärt. Die USA unterstützen zudem mit ihrer Luftwaffe den Kampf der kurdischen Peschmerga-Milizen im Norden Iraks gegen IS.