ZEIT ONLINE: Deutschland diskutiert darüber, ob den Kurden im Nordirak mit Waffenlieferungen im Kampf gegen die Terroristen des Islamischen Staates (IS) geholfen werden sollte. Wie stehen Sie dazu?

Hans-Peter Uhl: Die entscheidende Frage ist: Wie lässt sich der Islamische Staat stoppen? Waffenlieferungen an die Kurden sind die einzige Alternative, wenn wir keine eigenen Soldaten schicken wollen.


ZEIT ONLINE: Über welche Rüstungsgüter sprechen Sie? Verteidigungsministerin von der Leyen spricht bisher nur von gepanzerten Fahrzeugen?

Uhl: Wir müssen den Kurden die Waffen schicken, die sie brauchen. Ich spreche nicht nur von Pistolen und Gewehren. Der Islamische Staat verfügt über gewaltige finanzielle Mittel und moderne Waffen der irakischen Armee, die sie erbeutet haben. Wir müssen die Kurden ertüchtigen, darauf zu reagieren. Sie werden uns schon sagen, was sie brauchen.

ZEIT ONLINE: Die politischen Grundsätze der Bundesregierung schließen aber doch Rüstungsexporte in Krisengebiete aus?

Uhl: Die ganze Welt hat sich verändert. In Zeiten asymmetrischer Bedrohung kann die Welt nicht mehr in Krisen- und Friedensgebiete aufgeteilt werden. Der islamistische Terror der IS tobt vor der Haustür Europas. Terroristen mit deutschem Pass können jederzeit zu uns nach Deutschland zurückkehren.

ZEIT ONLINE: In den Händen von Terroristen könnten deutsche High-Tech-Waffen aber auch zur Gefahr für deutsche Soldaten oder Entwicklungshelfer im Ausland werden?

Uhl: Natürlich besteht bei Waffenlieferungen immer das Risiko, dass diese falsch eingesetzt werden oder in falsche Hände geraten. Leider ist dieses Risiko niemals ganz auszuschließen.

ZEIT ONLINE: Amerikaner und Franzosen haben in den vergangenen Jahren häufiger ein stärkeres Engagement Deutschlands an internationalen Konflikten gefordert. Verstehen Sie die Kritik an der deutschen Zurückhaltung?

Uhl: Deutschland kann sich aus den internationalen Sicherheitsfragen nicht heraushalten. Unsere Verbündeten fordern zu Recht, dass wir Verantwortung übernehmen.

ZEIT ONLINE: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat angekündigt, die deutsche Rüstungsexportpolitik restriktiver gestalten zu wollen, Länder wie Russland oder Saudi-Arabien sollen keine Waffen mehr aus Deutschland bekommen. Unionsabgeordnete kritisieren, dass Arbeitsplätze dadurch gefährdet werden. Wie bewerten sie Gabriels Vorstoß?

Uhl: Gabriels Ankündigungen, Rüstungsexporte verhindern zu wollen, scheint mir parteipolitisch motiviert zu sein. Momentan handelt er als SPD-Vorsitzender, nicht als Vizekanzler oder Wirtschaftsminister. Es scheint so, als ob er seine Partei weiter nach links rücken will, um für die Zukunft neue Koalitionen möglich zu machen.

ZEIT ONLINE: Sie kritisieren nicht den mögliche Stellenverlust in der Rüstungsindustrie?

Uhl: Beim Thema Rüstungsexporte geht es mir vor allem darum, Waffenlieferungen als wichtige Frage der Außen- und Sicherheitspolitik zu sehen. Die Erhaltung von Arbeitsplätzen ist für mich nicht der entscheidende Punkt.

ZEIT ONLINE: Einige von Gabriels Kritikern schlagen vor, künftig das Auswärtige Amt und nicht mehr wie bisher das Wirtschaftsministerium über Rüstungsexporte entscheiden zu lassen, wie stehen Sie dazu?

Uhl: Waffenlieferungen sind ein Mittel der deutschen Außenpolitik. Ob das Wirtschaftsministerium weiterhin darüber entscheidet, müssen wir diskutieren. Die CSU wird auf dem Parteitag im Herbst über die Sicherheitspolitik intensiv diskutieren.