Die Bürger des Schengenraumes dürfen sich ohne Passkontrollen innerhalb der Mitgliedsstaaten bewegen – an dieser Regelung will die CSU nun rütteln. Die Partei wolle das Schengenabkommen vorläufig außer Kraft setzen und Einreisende an der Grenze zu Österreich wieder kontrollieren, berichtet Spiegel Online. Das solle verhindern, dass Flüchtlinge, die aus Afrika in Italien ankommen, ungehindert nach Deutschland weiterreisen können.  

Dem Bericht zufolge ist diese Forderung Teil eines Sieben-Punkte-Sofortprogramms, das der Parteivorstand am kommenden Montag beschließen will. In einem Treffen mit CSU-Chef Horst Seehofer habe sich die Parteispitze auf die wichtigsten Forderungen geeinigt. "Lampedusa darf kein Vorort von Kiefersfelden werden", habe CSU-General Andreas Scheuer bei dem Treffen gesagt.

Auch Parteichef Seehofer habe bereits eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen im Schengenraum gefordert, heißt es weiter. Da Italien gegen das Schengenabkommen verstoße, müsse Deutschland erwägen, seine Grenzen zu kontrollieren. Zum Schengenraum gehören fast alle EU-Länder.

Nach Informationen von Spiegel Online fordert die CSU auch eine deutliche Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Zudem solle der Bund nicht genutzte Kasernen umgehend als Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung stellen. Im Bundeshaushalt wolle die Partei einen Sonderfonds für Flüchtlings- und Entwicklungshilfepolitik auflegen, der 100 Millionen Euro umfassen solle. Damit solle unter anderem die Hilfe für bedrängte Menschen vor Ort gestärkt werden.