Die Grünen betonen gern, dass sie als kleinste Partei im deutschen Bundestag nicht immer nur dagegen sein, sondern "konstruktiv" Opposition machen wollen. Also auch mal mit den Regierenden stimmen, natürlich nur, wenn der Gegenseite vorher ein Kompromiss abgerungen wurde.

In zehn Tagen steht nun im Bundesrat ein Gesetzentwurf zur Abstimmung, der die konstruktiven Grünen vor ein moralisches Dilemma stellt. Die Bundesregierung will die drei Balkan-Staaten Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina zu "sicheren Herkunftsländern" erklären. Das würde bedeuten, dass Asylanträge aus diesen Ländern künftig sehr viel schneller als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt werden können.

So soll vor allem die hohe Zahl der Anträge aus Serbien eingedämmt werden. Das Land belegt unter den Staaten, aus denen die meisten Asylbewerber kommen, nach Syrien mittlerweile Platz zwei. Auch Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind in den oberen Rängen vertreten. Die Bundesregierung argumentiert, dass bisher schon kaum einem Antrag aus den drei Balkan-Staaten entsprochen werde. Mit dem Gesetz könnten Ablehnungen schneller und formalisierter erfolgen und die Behörden so deutlich entlastet werden.  

Bundesrat als Hebel

Kritiker des Gesetzentwurfes, zu denen auch die Grünen gehören, bemängeln das Konzept "sichere Herkunftsstaaten" jedoch, weil es das Individualgrundrecht auf Asyl pauschal erschwert. So kann zwar immer noch Asyl gewährt werden, doch haben die Antragstellenden aus sicheren Herkunftsländern im Verfahren weniger Zeit, auf ihre Belange aufmerksam zu machen. Hinzu kommt die schwierige Situation der Roma auf dem Balkan, die auch die Bundesregierung nicht bestreitet. Flüchtlingsorganisationen betonen, dass eine gesellschaftliche Mehrfach-Diskriminierung einer Minderheit (zum Beispiel in der Schule und später auf dem Arbeitsmarkt) ein Hinweis darauf ist, dass es sich hier keinesfalls um einen "sicheren" Staat für jedermann handelt.

Der Kampf gegen die restriktive Flüchtlingspolitik ist vielen Grünen ein Herzensthema. Nun haben sie einen wichtigen Hebel an der Hand. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig – und es könnte von den sieben grün regierten Ländern gemeinsam mit der ebenfalls skeptischen rot-roten Landesregierung in Brandenburg aufgehalten werden.    

Doch die Grünen zeigen sich auch offen für einen Kompromiss. Dieser muss aber noch ausgelotet werden – und ein Angebot von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) lässt auf sich warten. Vertreter von Union und SPD haben den Grünen allerdings bereits Verbesserungen für in Deutschland lebende Asylbewerber in Aussicht gestellt – wenn die Grünen dem Konzept der sicheren Drittstaaten zustimmen.

Asylbewerber nicht gegeneinander ausspielen

Hier aber beginnt das Dilemma der Grünen: Hatte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt doch im Sommer angekündigt, ihre Partei sei nicht bereit, verschiedene Gruppen von Asylbewerbern "gegeneinander ausspielen zu lassen".  

Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, scheint da kompromissbereiter. Er machte am Wochenende deutlich, dass er sich eine Zustimmung vorstellen kann, wenn bestimmte Bedingungen für bereits in Deutschland angekommene Flüchtlinge erfüllt würden. Erstens müssten Asylbewerber künftig früher arbeiten dürfen. Dieses Zugeständnis dürfte Schwarz-Rot nicht schwerfallen, schließlich steht auch im Koalitionsvertrag, dass Asylbewerber künftig bereits nach drei statt wie bisher nach neun Monaten eine Arbeitserlaubnis erhalten sollen. Zweitens forderte Kretschmann, die Vorrangprüfung abzuschaffen, nach der Asylbewerber in den ersten vier Jahren ihres Aufenthalts eine Stelle nur dann bekommen, wenn kein Deutscher diese haben will. Auch dazu scheint die CDU bereit.   

Darüber hinaus verlangt der baden-württembergische Ministerpräsident, dass die Kommunen finanziell entlastet werden. Sie tragen die meisten Kosten aus dem Asylbewerberleistungsgesetz und sind außerdem für die Unterbringung und die medizinische Versorgung der Asylbewerber zuständig. Viele Kommunen fühlen sich deshalb von der steigenden Zahl der Hilfesuchenden überfordert.

Kretschmanns Vorstoß wird bei den Grünen offiziell befürwortet, am Montag formulierte Parteichef Cem Özdemir in Berlin die gleichen roten Linien für Verhandlungen mit dem Bundesrat. Andere in der Partei  lassen jedoch durchblicken, dass ihnen das nicht reicht.