Namensschild des Ausschuss-Zeugen R. U., Leiter der BND-Außenstelle Bad Aibling © Rainer Jensen/dpa

Wie viele Techniker arbeiten in Bad Aibling? "Das ist von meiner Aussagegenehmigung nicht gedeckt." Die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA ist sehr intensiv? "Details nur nicht-öffentlich." Überwacht Bad Aibling neben Satelliten auch leitungsbasierte Kommunikation? "Tut mir leid, nur nicht-öffentlich." Wie viele Daten werden dort verarbeitet? "Genaue Zahlen kann ich nicht bestätigen." Wie funktionieren die Filter, nach denen Daten durchsucht werden? "Nur nicht-öffentlich."

"Das kann ich nicht sagen, dazu darf ich mich nur nicht-öffentlich äußern" – Es war der wohl am häufigsten gehörte Satz am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSA-Spähaffäre. Der Ausschuss hatte den Leiter der BND-Satellitenerfassungsstelle Bad Aibling als Zeugen befragt, beziehungsweise genau das versucht. Doch verwies Herr "R.U.", wie lediglich auf seinem Namensschild stand, immer wieder auf seine begrenzte Aussagegenehmigung. Die hatte ihm die Bundesregierung erteilt, deren Vertreter auch während der mehrstündigen Befragung mehrfach intervenierten und auf die Geheimhaltung verwiesen.

Der zweithäufigste Satz war: "Das weiß ich nicht." Der Zeuge war sehr darauf bedacht, sich nur zu seinem Bereich zu äußern und jede Spekulation über andere Dienststellen oder die Arbeit anderer Geheimdienste zu unterlassen.

Gelegentlich führt das zu komischen Szenen. Was er über das Programm mit dem Decknamen ThinThread wisse? "Tut mir leid, das kenne ich nicht." Auch wurde der BND-Mann, der nach eigener Aussage seit 1996 im Geheimdienst arbeitet, von der SPD gefragt, ob er schon vor den Snowden-Enthüllungen gewusst habe, dass fremde Dienste massenhaft Kommunikationsdaten erfassen und dabei auch Daten von Deutschen sammeln. "Nein", sagte er, das habe er nicht gewusst. "Sie leiten Bad Aibling seit viereinhalb Jahren. Und Sie wenden XKeyscore an. Sie sind ein Fachmann. Wie können sie das nicht gewusst haben?", fragte SPD-Obmann Christian Flisek leicht irritiert. Die Antwort des Zeugen: "Ich weiß, was wir in Bad Aibling machen. Ich weiß nicht, was die Amerikaner weltweit machen."

Nach mehreren solcher Antworten musste der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg die Zuschauer auf der Tribüne des Europasaals ermahnen, ruhig zu sein und nicht zu lachen.

Auch die Abgeordneten waren ganz offensichtlich frustriert. Sie hatten erwartet, dass es nicht leicht sein würde, einen Geheimdienstler öffentlich zu befragen. Wie schwierig und zäh es sich tatsächlich gestaltete, überraschte sie dann doch. Immer wieder kollidierte der Aufklärungsanspruch des Ausschusses mit dem Selbstverständnis des Geheimdienstes, so wenig wie nur möglich preiszugeben. Die Dialoge verliefen meist wie der folgende:

SPD-Obmann Flisek: "Ich habe den Eindruck, Bad Aibling ist ein Subunternehmen der NSA. Ist das falsch?"
Zeuge: "Wir sind keine Zweigstelle der NSA. Wir können nicht auf NSA-Daten zugreifen und die nicht bei uns. Wie bekommen nur Selektoren."
Flisek: "Zweigstelle habe ich auch nicht gesagt. Aber Subunternehmer. Sie führen Tätigkeiten aus, die unmittelbar dem US-Geheimdienst zur Verfügung gestellt werden."
Zeuge: "Wir schützen unsere Truppen und arbeiten nach dem Auftragsprofil der Bundesregierung."

Aussagegenehmigung war eher Aussageverweigerung

Seine Antworten bestätigten meistens nur Dinge, die sowieso schon bekannt und beispielsweise durch Dokumente Edward Snowdens belegt sind. Selbst Aussagen, die die Bundesregierung bereits öffentlich gemacht hatte, wollte er in einem Fall nicht bestätigen.

Schon nach wenigen Minuten gab Sensburg selbst seinen Versuch auf, Konkretes zu erfahren und fragte in die Runde der Fraktionen: "Vielleicht gibt es ja Fragen, die in öffentlicher Sitzung geeignet sind?"

Die Abgeordneten mühten sich redlich, wenigstens ein paar Dinge zu erfahren. Doch auch SPD, Linkspartei und Grüne scheiterten schnell an der Aussagegenehmigung, die einer Aussageverweigerung gleichkam. Das Ganze eskalierte schließlich in dem Vorwurf der Grünen, hier werde bewusst gemauert. Und auch die Union protestierte. Obmann Roderich Kiesewetter warf der Bundesregierung vor, sie habe die Aussagemöglichkeiten des Zeugen "zu harsch und unnötig eingeschränkt". Es gehe um schwere Vorwürfe, daher wolle der Ausschuss diese Fragen in öffentlicher Sitzung aufklären.

Offenbar fühlte sich auch der Zeuge nicht wohl in seiner Rolle. Er wirkte nervös, ja nach einer Weile selbst genervt von seinen stereotypen Antworten. Immer wieder entschuldigte er sich und sagte irgendwann fast verzweifelt: "Ich darf das aufgrund meiner Aussagegenehmigung nicht sagen."

Das Ganze war trotzdem erhellend. Denn es wurde beispielsweise klar, dass die Rechtsgrundlage, auf der der Datenaustausch der Geheimdienste in Bad Aibling passiert, alles andere als sauber ist.