Namensschild des Ausschuss-Zeugen R. U., Leiter der BND-Außenstelle Bad Aibling © Rainer Jensen/dpa

Wie viele Techniker arbeiten in Bad Aibling? "Das ist von meiner Aussagegenehmigung nicht gedeckt." Die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA ist sehr intensiv? "Details nur nicht-öffentlich." Überwacht Bad Aibling neben Satelliten auch leitungsbasierte Kommunikation? "Tut mir leid, nur nicht-öffentlich." Wie viele Daten werden dort verarbeitet? "Genaue Zahlen kann ich nicht bestätigen." Wie funktionieren die Filter, nach denen Daten durchsucht werden? "Nur nicht-öffentlich."

"Das kann ich nicht sagen, dazu darf ich mich nur nicht-öffentlich äußern" – Es war der wohl am häufigsten gehörte Satz am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSA-Spähaffäre. Der Ausschuss hatte den Leiter der BND-Satellitenerfassungsstelle Bad Aibling als Zeugen befragt, beziehungsweise genau das versucht. Doch verwies Herr "R.U.", wie lediglich auf seinem Namensschild stand, immer wieder auf seine begrenzte Aussagegenehmigung. Die hatte ihm die Bundesregierung erteilt, deren Vertreter auch während der mehrstündigen Befragung mehrfach intervenierten und auf die Geheimhaltung verwiesen.

Der zweithäufigste Satz war: "Das weiß ich nicht." Der Zeuge war sehr darauf bedacht, sich nur zu seinem Bereich zu äußern und jede Spekulation über andere Dienststellen oder die Arbeit anderer Geheimdienste zu unterlassen.

Gelegentlich führt das zu komischen Szenen. Was er über das Programm mit dem Decknamen ThinThread wisse? "Tut mir leid, das kenne ich nicht." Auch wurde der BND-Mann, der nach eigener Aussage seit 1996 im Geheimdienst arbeitet, von der SPD gefragt, ob er schon vor den Snowden-Enthüllungen gewusst habe, dass fremde Dienste massenhaft Kommunikationsdaten erfassen und dabei auch Daten von Deutschen sammeln. "Nein", sagte er, das habe er nicht gewusst. "Sie leiten Bad Aibling seit viereinhalb Jahren. Und Sie wenden XKeyscore an. Sie sind ein Fachmann. Wie können sie das nicht gewusst haben?", fragte SPD-Obmann Christian Flisek leicht irritiert. Die Antwort des Zeugen: "Ich weiß, was wir in Bad Aibling machen. Ich weiß nicht, was die Amerikaner weltweit machen."

Nach mehreren solcher Antworten musste der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg die Zuschauer auf der Tribüne des Europasaals ermahnen, ruhig zu sein und nicht zu lachen.

Auch die Abgeordneten waren ganz offensichtlich frustriert. Sie hatten erwartet, dass es nicht leicht sein würde, einen Geheimdienstler öffentlich zu befragen. Wie schwierig und zäh es sich tatsächlich gestaltete, überraschte sie dann doch. Immer wieder kollidierte der Aufklärungsanspruch des Ausschusses mit dem Selbstverständnis des Geheimdienstes, so wenig wie nur möglich preiszugeben. Die Dialoge verliefen meist wie der folgende:

SPD-Obmann Flisek: "Ich habe den Eindruck, Bad Aibling ist ein Subunternehmen der NSA. Ist das falsch?"
Zeuge: "Wir sind keine Zweigstelle der NSA. Wir können nicht auf NSA-Daten zugreifen und die nicht bei uns. Wie bekommen nur Selektoren."
Flisek: "Zweigstelle habe ich auch nicht gesagt. Aber Subunternehmer. Sie führen Tätigkeiten aus, die unmittelbar dem US-Geheimdienst zur Verfügung gestellt werden."
Zeuge: "Wir schützen unsere Truppen und arbeiten nach dem Auftragsprofil der Bundesregierung."

Aussagegenehmigung war eher Aussageverweigerung

Seine Antworten bestätigten meistens nur Dinge, die sowieso schon bekannt und beispielsweise durch Dokumente Edward Snowdens belegt sind. Selbst Aussagen, die die Bundesregierung bereits öffentlich gemacht hatte, wollte er in einem Fall nicht bestätigen.

Schon nach wenigen Minuten gab Sensburg selbst seinen Versuch auf, Konkretes zu erfahren und fragte in die Runde der Fraktionen: "Vielleicht gibt es ja Fragen, die in öffentlicher Sitzung geeignet sind?"

Die Abgeordneten mühten sich redlich, wenigstens ein paar Dinge zu erfahren. Doch auch SPD, Linkspartei und Grüne scheiterten schnell an der Aussagegenehmigung, die einer Aussageverweigerung gleichkam. Das Ganze eskalierte schließlich in dem Vorwurf der Grünen, hier werde bewusst gemauert. Und auch die Union protestierte. Obmann Roderich Kiesewetter warf der Bundesregierung vor, sie habe die Aussagemöglichkeiten des Zeugen "zu harsch und unnötig eingeschränkt". Es gehe um schwere Vorwürfe, daher wolle der Ausschuss diese Fragen in öffentlicher Sitzung aufklären.

Offenbar fühlte sich auch der Zeuge nicht wohl in seiner Rolle. Er wirkte nervös, ja nach einer Weile selbst genervt von seinen stereotypen Antworten. Immer wieder entschuldigte er sich und sagte irgendwann fast verzweifelt: "Ich darf das aufgrund meiner Aussagegenehmigung nicht sagen."

Das Ganze war trotzdem erhellend. Denn es wurde beispielsweise klar, dass die Rechtsgrundlage, auf der der Datenaustausch der Geheimdienste in Bad Aibling passiert, alles andere als sauber ist.

NSA sagt, wonach der BND suchen soll

Der Zeuge sagte, der Austausch basiere auf einem Memorandum of Understanding aus dem Jahr 2002. Der Vertrag zwischen BND und NSA ist eigentlich streng geheim. Dass U. ihn erwähnte, ist höchstwahrscheinlich der Tatsache geschuldet, dass Der Spiegel über das MOU bereits im Juni ausführlich berichtet hatte. Andere Verträge zu Bad Aibling, von denen es nach Informationen von ZEIT ONLINE noch einige gibt, erwähnte er hingegen nicht. Und auch das Reden über das MOU von 2002 wurde ihm irgendwann von einem Vertreter der Regierung untersagt.

Doch ist damit bestätigt, dass nicht die Bundesregierung verhandelt hat, welche Daten der deutsche Geheimdienst an die USA übergibt. Das allein ist bedenklich, da so keine demokratische Kontrolle über diese Amtshilfe bei der Spionage existiert.

Auch wurde etwas klarer, was in Bad Aibling eigentlich passiert. Hauptaufgabe der Station sei "force protection", also der Schutz von Bundeswehrsoldaten in deren jeweiligen Einsatzländern in aller Welt, sagte der Zeuge. Ziel ist also vor allem die Kommunikation aus Ländern, in denen Soldaten stationiert sind. Dass dabei auch Kommunikation von Deutschen erfasst wird, konnte er nicht ausschließen, auch wenn er mehrfach betonte, es gebe verschiedene Filter, um das zu verhindern. Wie diese funktionieren würden? "Tut mir leid, nicht in öffentlicher Sitzung."

Abgehört werde nur ein Promillebereich

Nach den Aussagen des Leiters erfassen die Antennen in Bad Aibling möglichst viele Satelliten in ihrem Sichtfeld und hören die darüber laufende Kommunikation ab – zumindest bei einem Teil dieser Satelliten. Man höre weniger ab, als theoretisch möglich sei, sagte der BND-Zeuge. Wie viel genau überwacht wird, sagte er nicht. Es sei ein "Promillebereich". Gespeichert würden nicht nur Telefonate, sondern alle IP-vermittelte Kommunikation, also der gesamte Datenverkehr.

Anschließend würden diese Daten nach verschiedenen Kriterien gefiltert, unter anderem nach den Regeln des G-10-Gesetzes zum Schutz des Postgeheimnisses. Außerdem nutze der BND die erwähnten "Selektoren", um in diesen Daten nach relevanten Inhalten zu fahnden. Selektoren könnten Telefonnummern, E-Mail-Adressen und andere Dinge sein, die er aber nicht nennen wollte. Diese Selektoren kommen zu einem ebenfalls nicht genannten Teil von der NSA. Mehrfach am Tag lade der BND die Selektoren von einem Server der NSA herunter und gebe sie dann in seine Systeme ein. Suche im Auftrag der Amerikaner also.

Gesucht wird dabei mit Programmen wie eben XKeyscore und anderen – welche noch, blieb ebenfalls ungenannt. Die Software komme von den Amerikanern. Man könne sie warten, nicht aber aktualisieren. Einblick in den Quellcode habe man nicht, beziehungsweise kaum. "Aber wir betreiben unsere eigenen Systeme und bewegen uns in einem abgeschotteten Netz", sagte der Zeuge. "Die Amerikaner greifen nicht auf unsere Rechner zu. Wir sind von der Netzwerksicherheit auf einem sehr, sehr hohen Level." Dass Hintertüren in der Software existieren, konnte er allerdings nicht ausschließen.

Noch zehn NSA-Leute in Bad Aibling

Wenn die Programme anhand dieser Selektoren interessante Dinge fänden, würden sie einem Sachbearbeiter mit den entsprechenden Sprachkenntnissen vorgelegt, der sie anschaue und anhöre. Halte er sie ebenfalls für relevant, erstelle er ein sogenanntes Meldungsvorprodukt. Das werde dann nach Pullach in die BND-Zentrale geschickt.

Die NSA sei seit 2004 an dem ganzen Prozess nicht mehr direkt beteiligt, seitdem der amerikanische Dienst seine eigene Abhörstation in Bad Aibling aus finanziellen Gründen geschlossen habe. Die letzte gemischte Arbeitsgruppe sei 2012 aufgelöst worden. Die NSA habe heute in einem eigenen Gebäude auf dem Gelände der Mangfall-Kaserne nur noch "ungefähr zehn" Liaison-Mitarbeiter, die bei technischen Problemen helfen und Kontakte zur Zentrale vermitteln könnten.

In Bad Aibling werden aber nicht nur Daten gesammelt, sondern auch Daten an die NSA übermittelt. Sie würden vom BND aktiv auf einem Server der NSA abgelegt. Wie viele Daten übermittelt werden? Nur nicht-öffentlich. Mehrfach betonte U., dass man nicht von einer Massenerfassung sprechen könne – ohne sagen zu wollen, wie viel genau denn nun erfasst werde.

Konkrete Angaben also gab es nicht. Klar aber wurde, dass deutsche Geheimdienste ein Eigenleben haben und dass in Bad Aibling und wohl auch an anderen Orten viel passiert, das jeder Kontrolle entzogen ist.

Eine Mitschrift der öffentlichen Befragung gibt es bei dem Blog Netzpolitik.