Bad Aibling ist eine kleine Stadt ganz im Süden der Bundesrepublik. Eine Therme gibt es da, ein paar schöne alte Kirchen und einen Stützpunkt des Bundesnachrichtendienstes. Schon länger steht der Name Bad Aibling für Überwachung. Die meterhohen weißen Antennenkuppeln an der Dietrich-Bonhoeffer-Straße sind nicht zu übersehen. Doch müsste der Name längst auch noch für etwas anderes stehen: für den grundrechtsfreien Raum, den sich die Geheimdienste dort still und heimlich über Jahrzehnte hinweg geschaffen haben.

Denn Bad Aibling ist einer der Orte, an denen der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) gemeinsam mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) daran arbeitet, Deutschland und die Welt auszuspionieren. Ohne Rechtsgrundlage, ohne eine Möglichkeit demokratischer Kontrolle wird dort seit vielen Jahren eine unbekannte Zahl von Menschen überwacht.

Für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist Bad Aibling daher der erste große Komplex, dem man sich widmen will. Am heutigen Donnerstag werden dazu der Leiter der BND-Dienststelle Bad Aibling und der Leiter des dortigen Sachgebietes befragt, in dem die Zusammenarbeit mit der NSA organisiert ist.

Was genau sie dabei erzählen, ist allerdings geheim. Der BND hat den beiden nicht erlaubt, öffentlich über ihre Arbeit zu reden, die sogenannte Aussagegenehmigung gestattet nur, den Untersuchungsausschuss hinter verschlossenen Türen zu informieren. Nicht einmal die genaue Bezeichnung des Sachgebietes, in dem Überwachungsprogramme wie XKeyscore eingesetzt werden, darf nach Ansicht des BND bekannt werden.

Immerhin aber werden die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses sich von der praktischen Zusammenarbeit der beiden Geheimdienste ein vages Bild machen können. Was ihnen dagegen bislang verschlossen bleibt, sind die Grundlagen, auf denen diese Zusammenarbeit basiert.

Dabei gibt es darüber ziemlich viele Akten. Nach Informationen von ZEIT ONLINE hat der BND mit den Geheimdiensten anderer Länder diverse Verträge geschlossen, in denen Art und Umfang gemeinsamer Spionageprojekte definiert sind. Die Ermittler des Bundestages kennen diese Verträge nicht und dürfen sie auch nicht sehen. In den geheimen Akten, die der BND ihnen lieferte, sind sie nicht enthalten.

Geheimes Memorandum of Agreement

Dabei ist eines dieser Abkommen sogar schon länger öffentlich bekannt. Im Juni 2014 schrieb Der Spiegel über ein Memorandum of Agreement (MOA), einen Vertrag zwischen BND und NSA, über die Zusammenarbeit in Bad Aibling. In dem als "streng geheim" gestempelten MOA vom 28. April 2002 steht demnach beispielsweise, dass sich beide Seiten zwar grundsätzlich dazu verpflichten, von Bad Aibling aus keine Deutschen und keine Amerikaner zu überwachen. Gleichzeitig enthält es demnach die Ausnahme, dass diese Einschränkung bei "terroristischen Aktivitäten" nicht gilt.

Dieses MOA ist aber nur eines von vielen, die es allein zu Bad Aibling gibt. Wie viele genau es sind und was in ihnen steht, weiß nur der BND.

Vor allem das ist das Problem: Der Geheimdienst hat mit den Geheimdiensten anderer Länder Verträge ausgehandelt, in denen geregelt ist, in welchem Umfang diese auf deutschen Boden spionieren. Dieser Umfang ist erheblich. Wie beispielsweise Berichte über das Datensammelprogramm mit dem Codenamen Treasure Map nahelegen, ist auch die Infrastruktur der Telekom ein Ziel der NSA.