Das Bundeskriminalamt (BKA) sammelt "personengebundene Hinweise" (PHW) über Bürger in seinen Datenbanken, selbst wenn keine Vorstrafen vorliegen. Das geht aus Unterlagen des Bundesinnenministeriums hervor, die ZEIT ONLINE vorliegen. Demnach stuft das BKA zum Beispiel 1.069.427 Menschen als "BTM-Konsumenten" ein, also als Verbraucher von Betäubungsmitteln. 

Andere der 18 Kategorien sind "Prostitution", "Landstreicher", "Rocker", "Ausbrecher" sowie "Sexualtäter". Außerdem werden die Hinweise "Ansteckungsgefahr", "Bewaffnet" und "Explosivstoffgefahr" genannt.

Um als Bürger in diese Kategorisierung zu fallen, muss man nicht vorbestraft sein. Die Hinweise werden auch gespeichert, wenn ein Ermittlungsverfahren eingestellt wurde. Allein ein begründeter Anfangsverdacht genügt für die Einstufung als Drogenkonsument oder Prostituierte. Aus taktischen Gründen werden die Betroffenen nicht darüber informiert, unter welchen Hinweisen sie in der Datei geführt werden.

Tausende Linke, aber nur zehn rechte Straftäter

Auch politische Merkmale werden in den Polizei-Datenbanken gespeichert. Das BKA führt 3.490 Bürger als "Straftäter – linksmotiviert", jedoch nur zehn als "Straftäter – rechtsmotiviert". Sie gelten laut BKA-Datenbank als Straftäter, auch wenn sie solch einer Straftat nur angeschuldigt oder angeklagt waren. 

Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) verwies im August darauf, die Kategorie "Täter" diene allein zur Unterscheidung vom Begriff "Betroffener". Die Speicherung der Zusatzinformationen über Personen sei für den "Schutz dieser Person oder zur Eigensicherung von Beamten erforderlich", teilte das Bundesinnenministerium mit.

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Linken kritisiert die Speicherung dieser Daten, weil sie Bürger stigmatisiere. "Ich bezweifle, dass sie lediglich der 'Eigensicherung' von Polizisten dient und befürchte, dass sie auch als Anregung für weitere Polizeimaßnahmen, wie Schikanen bei Polizeikontrollen, dient", sagte Hunko ZEIT ONLINE. Der Abgeordnete zeigte sich bestürzt darüber, dass das BKA 3.500 Menschen als linke Straftäter einstuft, aber nur zehn als rechte. Dies zeige, wie bei deutschen Sicherheitsbehörden immer noch gedacht werde. "Eine solche Kriminalisierung von linkem Aktivismus durch Polizei und Geheimdienste hat einen Nationalsozialistischen Untergrund begünstigt und vielleicht überhaupt erst ermöglicht", sagte er.

Nachtrag, 24.9.2014, 18 Uhr:
Das Bundesinnenministerium teilt uns mit, dass es durch ein Versehen falsche Zahlen in der Auflistung aufgeführt hatte. Demnach führt das BKA 9.763 Personen als "Straftäter – linksmotiviert" und 20.054 "Straftäter – rechtsmotiviviert". Daraus ergibt sich ein anderes Bild der Verteilung diskriminierender Begriffe, als zuvor vom Innenministerium mitgeteilt.