Teilnehmer der Aktion des Flüchtlingsrates demonstrieren vor dem Bundesrat gegen eine Verschärfung des Asylrechts. ©  Stephanie Pilick/dpa

An diesem Freitag brauchte es ausgerechnet einen SPD-Mann, um die aufgewühlte grüne Seele ein wenig zu streicheln. "Unser Boot ist noch lange nicht voll", rief der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig ins Plenum des Bundesrats. "Unsere Verantwortung ist unser Boot. Wie können wir sagen, dass die eine Grenze hat?" Der SPD-Politiker fand noch weitere deutliche Worte: "Die Tinte, mit dem dieser Kompromiss geschrieben wurde, kommt gerade aus dem Gefrierschrank. Sie lässt einen gefrieren." Deshalb werde seine Landesregierung dem Kompromiss mit der Bundesregierung zum Asylrecht im Bundesrat nicht zustimmen. Ganz im Gegensatz zum grün regierten Baden-Württemberg.

Dessen Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte einige Minuten zuvor an selber Stelle seine Zustimmung gerechtfertigt. Eine Entscheidung, die von vielen Grünen als Verrat, als nicht zu rechtfertigender Alleingang empfunden wird. Ein Stich ins grüne Herz. "Ich bin enttäuscht, wütend, sprachlos", sagte etwa die Grüne-Jugend-Sprecherin Theresa Kalmer zu ZEIT ONLINE. "Kretschmann bricht mit grüner Flüchtlingspolitik."

Um den Ärger und Frust der Grünen über Kretschmanns Entscheidung zu verstehen, muss man um den hohen Stellenwert der Flüchtlingspolitik für die Partei wissen. Ähnlich wie einst die Friedenspolitik oder noch immer der Ausstieg aus der Kernenergie ist eine liberale Asylpolitik Kern grüner Identität: Jeder Flüchtling ist ohne Ausnahme willkommen und hat den Anspruch auf individuelle Überprüfung seines Falls, so lautet bislang der Leitsatz grüner Flüchtlingspolitik. Kretschmann hat ihn aus Sicht vieler in der Partei nun mit Füßen getreten.

Grüne lehnen Drittstaaten-Reglung ab

Die mit der Bundesregierung ausgehandelte Neuregelung des Asylrechts sieht zwei wesentliche Änderungen vor: Zum einen erhalten anerkannte Flüchtlinge damit mehr Rechte, wie erleichterte Arbeitsmöglichkeiten, mehr Geld statt Sachmitteln oder die Abschaffung der Residenzpflicht. Zum anderen werden mit dem Gesetz Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sogenannte sichere Drittstaaten anerkannt. Damit können Asylanträge aus diesen Ländern künftig sehr viel schneller als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt werden. Die Grünen hatten die Drittstaatenregelung deshalb schon bei ihrer Einführung 1993 abgelehnt und diese Ablehnung bis heute als Herzstück ihrer Flüchtlingspolitik aufrechterhalten.

Entsprechend enttäuscht und verärgert reagiert die Partei auf die heutige Abstimmung. "Der Bundesrat hat heute eine falsche Entscheidung getroffen", sagte Grünen-Chefin Simone Peter. Die Festlegung "vermeintlich sicherer Herkunftsstaaten" löse keines der Probleme der Flüchtlingspolitik. Sie helfe weder den Flüchtlingen noch den Kommunen, "sondern beschneidet das Grundrecht auf Asyl". Und Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, twitterte: "Der Alleingang von Kretschmann im Bundesrat macht diesen Tag zu einem traurigen Tag für die grüne Flüchtlingspolitik." Die von der Union zugestandenen Änderungen machten die schlechte Situation für Flüchtlinge ein klein wenig besser, "mehr aber auch nicht", sagte sie ZEIT ONLINE.

Kretschmann betont Verbesserungen

Hat Kretschmann also die Grundsätze grüner Flüchtlingspolitik im Bundesrat an die Union verkauft? Kretschmann widerspricht diesem Eindruck. Im Bundesrat sprach Kretschmann von einem schwierigen Abwägungsprozess und einer "auch für mich persönlich sehr schwierigen Entscheidung". Er halte nach wie vor die Drittstaatenregelung für falsch. Aber diese Regelung habe nun einmal Verfassungsrang, und die Ausweitung auf die drei Balkanstaaten verbaue auch nicht grundsätzlich den Weg auf Asyl für Menschen aus diesen Ländern.

Für den grünen Ministerpräsidenten waren letztlich die "substanziellen Verbesserungen" des erreichten Kompromisses ausschlaggebend. Er verwies auf die von den Grünen erkämpften Erfolge: Neben den größeren Rechten für Asylbewerber sind dies laut Kretschmann vor allem auch die Finanzhilfen für die überlasteten Kommunen. "Ich hätte mir auch mehr gewünscht, aber wir haben einiges erreicht", verteidigte er sich.

Bei den Grünen gibt es durchaus Verständnis für die Kompromissbereitschaft des baden-württembergischen Regierungschefs. Auch werden die ausgehandelten Verbesserungen für die Flüchtlinge gewürdigt. Doch die in der Nacht verhandelten Kompromisse reichen vielen nicht aus, die von den Grünen mitregierten Länder Hessen und Rheinland-Pfalz enthielten sich deshalb bei der Abstimmung. "Kretschmann hat als Regierungschef offensichtlich einen anderen Blick auf die Beantwortung von flüchtlingspolitischen Fragen. Er steht aber auch in Verantwortung für grüne Politik und Ziele", sagte Amtsberg.