Irak und Syrien, Somalia und die Ukraine, der Brückenbau und die Einkommensverhältnisse in Deutschland: 35 Minuten Redezeit hatte der Linken-Fraktionschef Gregor Gysi in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag über den Haushalt 2015. Er nutzte sie zum Frontalangriff und Rundumschlag auf die Politik der Bundesregierung.

"Sie haben sich zu einer Politik entschieden, die alles verschiebt oder ausfallen lässt", sagte Gysi zum Auftakt der Debatte. Zu Lasten aller notwendigen Zukunftsinvestitionen gehe es der Bundesregierung lediglich darum, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, kritisierte der Oppositionspolitiker. Statt mehr in Kitas und den Breitbandausbau zu investieren, Straßen und Brücken zu sanieren und die kalte Progression abzubauen, halte Finanzminister Wolfgang Schäuble krampfhaft am Ziel fest, erstmals seit 1969 keine neuen Schulden mehr zu machen. Die Bundesausgaben sollen 299,5 Milliarden Euro betragen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte den Haushaltsplan der Regierung und einen scharfen Spar- und Reformkurs in ganz Europa. Solides Haushalten sei kein Selbstzweck, sondern Grundlage für die Gestaltungsspielräume der Zukunft, sagte Merkel.  "Und das, was für Deutschland gilt, das gilt unverändert auch für Europa." Die Situation sei nach wie vor fragil – trotz jüngster Reformerfolge. Die EU-Kommission habe zu Recht vor einem Ablassen vom Reformkurs als größtem Risiko für die weitere Konjunkturerholung gewarnt. Es sei auch richtig, dass die Kommission den Druck auf solide Haushalte und Reformen aufrechterhalte.

Merkel widmet Maut-Streit nur einen Nebensatz

Den Vorwurf, die Bundesregierung investiere nicht in die Zukunft, wies Merkel zurück. Sie lobte die Pläne etwa für den flächendeckenden Breitbandausbau. Neun Milliarden Euro werde die Regierung in den kommenden Jahren noch einmal für die Bildung bereitstellen, sagte Merkel. Deutschland wolle "weiter Weltmeister in der Bildung" und auch in der Anwendung sein.

Ein solider Haushaltsplan sei auch wichtig für den Ausbau der Infrastruktur – seien es die Investitionen in Erneuerbare Energien, den Brückenbau oder den Netzausbau, sagte Merkel. Zu den viel kritisierten Mautplänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt sagte Merkel, diese würden von den betreffenden Ministerien derzeit abgestimmt. Zusätzliche Mittel seien für den Erhalt der Verkehrswege unerlässlich. Linken-Chef Gysi hatte sich zuvor deutlicher zur Maut geäußert: "Lassen sie den ganzen Quatsch mit der Maut, liebe CSU. Packen Sie die einfach weg." 

Gysi kritisiert Außenpolitik als wirr und hilflos

Auch die deutsche Außenpolitik war Thema der Generaldebatte. Diese bezeichnete Gysi als "hilflos, wirr und durcheinander". Vehement sprach sich Gysi gegen Waffenlieferungen in den Irak aus. "Wenn es dem Irak an einem nicht mangelt, dann sind es Waffen", sagte Gysi. Die Politik der Bundesregierung sei in diesem Punkt einfallslos und handele zu kurz gedacht. Eine Lösung aller internationalen Probleme könne nur mit Hilfe der Unterstützung aus Russland erfolgen. Im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" brauche man auch die Hilfe des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad.

Für die Ukraine forderte Gysi einen Marschallplan. Die vereinbarte Waffenruhe wertete er als Durchbruch, notwendig seien nun regionale Wahlen in der Ostukraine. "Alle wirklichen Fragen müssen am Verhandlungstisch gelöst werden", sagte der Linken-Chef. Vor den Plänen der Nato, etwa die Bildung einer schnellen Eingreiftruppe, warnte Gysi: Dies könne zu einem neuen Wettrüsten zwischen Russland und dem Westen führen.

Merkel unterstützt internationale Allianz gegen IS

Merkel verteidigte die Entscheidungen, die die Nato in der vergangenen Woche in Wales in Bezug auf Russland beschlossen hat. Die Freiheit der Ukraine müsse gewährleistet bleiben, die beschlossenen EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssten schnell in Kraft gesetzt werden. Merkel sprach von einem "tiefgreifenden Konflikt" mit Russland, sagte aber auch: "Die Tür zu Verhandlungen ist und bleibt offen."

Anders bei der Terrormiliz IS: Ein entschlossenes Vorgehen gegen die Islamisten sei notwendig, möglichst viele Staaten sollten daran beteiligt sein, sagte Merkel und erinnerte an das Schicksal der Zehntausenden Flüchtlinge, denen vor Einbruch des Winters geholfen werden müsse. "Die Bekämpfung des IS wird nicht von heute auf morgen erfolgen", sagte Merkel, doch mit seinen internationalen Partnern biete Deutschland den Extremisten die Stirn, sagte die Kanzlerin.

Gedenkstunde zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs

Das Schicksal der Menschen in Syrien, dem Irak, dem Nahen Osten und der Ukraine war auch Thema der Gedenkstunde im Bundestag, die der Generaldebatte vorausgegangen war. Bundestagspräsident Norbert Lammert erinnerte in der Gedenkstunde zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren an die "industrielle Vernichtung der europäischen Juden" und mahnte, auch heute müsse täglich schockierende Gewalt beklagt werden. Als Gastredner war der polnische Staatspräsident Bronisław Komorowski geladen, zu den Gästen zählten neben Merkel auch Bundespräsident Joachim Gauck und der frühere Bundespräsident Christian Wulff.