Führende Innenpolitiker von CDU und CSU sollen sich auf eine Verschärfung des Strafrechts für Islamisten des "Islamischen Staates" (IS) verständigt haben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) soll die Pläne in vertraulicher Runde unter anderem mit dem Chef des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sowie dem innenpolitischen Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), besprochen haben, berichtet das Magazin Der Spiegel.

Eine Möglichkeit sei, IS-Kämpfern mit doppelter Staatsangehörigkeit den deutschen Pass abzunehmen. Das sei prinzipiell möglich, wenn sich ein deutscher Staatsangehöriger einer Armee eines anderen Landes anschließe. "Wir prüfen, ob dieses Gesetz auch auf eine nichtstaatliche Terrorarmee anwendbar ist, die mit dem Ziel kämpft, einen Staat zu errichten, oder ob es entsprechend geändert werden kann", sagte Bosbach. Zumindest bei Dschihadisten mit doppelter Staatsbürgerschaft sieht Bosbach den Angaben zufolge kein Problem.

Mit den Neuregelungen solle verhindert werden, dass Deutsche sich dem IS anschließen oder Kämpfer nach Deutschland einreisten. "Wir können nicht zulassen, dass radikalisierte Kämpfer aus Deutschland den Terror in den Irak und nach Syrien bringen", sagte de Maizière. Erst recht sei es inakzeptabel, "dass kampferprobte Terroristen zurückkehren und den Dschihad in unsere Straßen tragen". Ob zusätzlich zu dem von ihm ausgesprochenen Betätigungsverbot der Gesetzgeber tätig werden müsse, prüfe er derzeit.

Justizminister sieht Gesetzesänderung skeptisch

Hintergrund ist eine Anti-Terror-Resolution des UN-Sicherheitsrats. Sie verpflichtet Deutschland wie alle anderen Mitglieder, Extremisten schon für den Versuch zu bestrafen, etwa in ein Terrorcamp zu reisen. CSU-Mann Mayer dringt auf mehr Kooperation auf europäischer Ebene. "Es hilft nichts, wenn jeder EU-Staat die Gesetze verschärft, die Behörden müssen sie anwenden können, etwa durch den Austausch über die Reiserouten von Terroristen."

Bundesjustizminister Heiko Maas zeigte sich skeptisch zu strengeren Gesetzen als Mittel im Kampf gegen die Extremisten des "Islamischen Staates" (IS). "Ich warne vor purem Aktionismus", sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag. "Denn wir dürfen nicht aus Angst vor dem IS-Terrorismus unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beschädigen." 

"Wenn wir unseren Rechtsstaat beschneiden, hätten die Terroristen eines ihrer Ziele bereits erreicht", warnte Maas. Das Problem sei nicht das Recht, sondern die Brutalität der Terroristen. So gebe es schon ausreichend Möglichkeiten, um gegen Extremisten vorzugehen, die ins Ausland reisen wollten: "Wenn solche Reisen zur Planung oder Vorbereitung von terroristischen Handlungen dienen, dann ist auch das bereits heute strafbar."