Edward Snowden ist noch immer der wichtigste Zeuge für den Untersuchungsausschuss zur NSA-Spähaffäre. Darin sind sich offiziell alle Mitglieder des Ausschusses einig. Über das Wie allerdings wird gestritten und vor allem um das Wo: Grüne und Linkspartei haben am Freitag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Klage eingereicht, um zu erzwingen, dass Snowden in Deutschland befragt werden kann. Union und SPD hingegen haben in der Ausschusssitzung vom 11. September beschlossen, Snowden im Oktober in Moskau zu befragen. Sie baten dafür das Auswärtige Amt, mit der russischen Regierung die Bedingungen für eine Befragung auszuhandeln.

Es ist der vorläufige Höhepunkt eines Streits, der seit Monaten geführt wird: Die Opposition will Snowden anhören, sie will erfahren, was er zur Zusammenarbeit von BND und NSA und dem Ausmaß der Überwachungsprogramme zu sagen hat. Die Regierungskoalition will das offensichtlich nicht. Auch wenn sie natürlich das Gegenteil behauptet und Snowdens Vernehmung in Deutschland mit dem Argument ablehnt, das gefährde wegen des zu erwartenden Ärgers der USA das "Staatswohl".

Der Beschluss von Union und SPD im Ausschuss, gegen die Stimmen der Opposition, ist daher nur symbolisch. Snowden hat es schon mehrfach abgelehnt, sich in Moskau oder via Video befragen zu lassen. In Deutschland würde er reden, denn im Zweifel könnte er anschließend um Asyl bitten. Er und seine Anwälte sind der Ansicht, dass er ein Risiko eingehen würde, wenn er mit dem deutschen Ausschuss in Russland diskutiert. 

Das hat sich nicht geändert, auch wenn die Regierungskoalition das nun behauptet. In einem Brief, den der Untersuchungsausschuss an Snowdens deutschen Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck schickte, heißt es: "Der Ausschuss weist dabei auf die veränderte Sachlage hin, dass seit den Berichten über den derzeitigen Aufenthaltstitel des Zeugen Snowden nicht mehr über Auflagen für seinen Aufenthalt in Moskau berichtet wird."

An Snowdens Situation hat sich nichts geändert

Gemeint ist die Tatsache, dass Snowden inzwischen für mindestens drei Jahre Asyl gewährt wurde, er einen russischen Pass besitzt und mehr Freiheiten genießt als anfangs. Doch nur, weil es keine Berichte über Auflagen mehr gibt, heißt das nicht, dass Snowden tun kann, was er will.

Sein Anwalt Wolfgang Kaleck sagte ZEIT ONLINE: "Wir sind dabei, das mit Edward Snowden zu diskutieren. Ich sehe allerdings nicht, dass sich an der Situation etwas geändert hat. Edward Snowden muss alles vermeiden, was seinen Aufenthaltsstatus in Russland gefährden könnte. Dazu würde eine Befragung durch ausländische Parlamentarier gehören."

Alles wie gehabt also. Kalecks Antwort legt außerdem nahe, dass er den Antrag der Regierungskoalition für weltfremd hält. Er sagt, Snowdens Status in Russland sei nicht vergleichbar mit einer Aufenthaltserlaubnis nach deutschen Standards. "Sein Asyl ist eine Entscheidung der russischen Regierung. Es scheint eine Bedingung zu sein, dass er keine neuen Informationen herausgibt, die anderen Regierungen schaden könnten."