Der Bundesrat hat der Änderung des Asylrechts zugestimmt. Möglich wurde dies durch das Ja des grün-rot regierten Baden-Württembergs. Umstritten ist vor allem die Erweiterung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer um drei Staaten des westlichen Balkans. Die baden-württembergische Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stimmte dieser Regelung zu, nachdem die Bundesregierung praktische Erleichterungen für Flüchtlinge angeboten hatte.

Zwar kritisierte Kretschmann, dass Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina künftig als sichere Herkunftsländer gelten und Flüchtlinge damit leichter abgeschoben werden können. Er verwies aber auf wichtige Zugeständnisse der Bundesregierung. Der Ministerpräsident nannte die Lockerung der Residenzpflicht und Erleichterungen bei der Arbeitsaufnahme. Für ein Inkrafttreten des Gesetzes war im Bundesrat die Zustimmung mindestens eines Landes mit Regierungsbeteiligung der Grünen notwendig.

"Die Bereitschaft in der Bevölkerung, Flüchtlinge aufzunehmen, ist sehr groß", sagte Kretschmann vor der Abstimmung im Bundesrat. Diese Haltung der Bürger könne sich aber ändern, wenn die Probleme, die durch den großen Zustrom von Asylbewerbern entstanden seien, nicht gelöst würden. Landesregierungssprecher Rudi Hoogvliet hatte ZEIT ONLINE am Morgen die Zustimmung zu dem Gesetz begründet, das bei den Grünen hoch umstritten ist: "Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass sich aus den Verhandlungen mit der Bundesregierung substanzielle Verbesserungen für die Flüchtlinge ergeben haben."

Mit der Abschaffung der Residenzpflicht sind Asylbewerber künftig nicht mehr gezwungen, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Die erleichterte Arbeitserlaubnis für Asylbewerber und bessere soziale Leistungen, die Baden-Württemberg ausgehandelt habe, entlasteten die Kommunen finanziell. Zudem sei bei der Versorgung der Flüchtlinge eine Umkehr vom Sach- zum Geldleistungsprinzip erzielt worden. Auch habe die Bundesregierung zugesagt, die Gesundheitsversorgung von Kindern, die unbegleitet nach Deutschland kommen, in der Bund-Länder-Reform neu zu regeln.

Kretschmann erwartet Diskussionen in seiner Partei

Baden-Württemberg habe es sich mit der Entscheidung nicht leicht getan, sagte der Regierungssprecher. Ministerpräsident Winfried Kretschmann rechnet gleichwohl mit Diskussionen in seiner Partei. "Es wird natürlich Kritik geben", sagte sein Sprecher. In mehreren Gesprächsrunden habe der Parteirat das Thema am Donnerstagabend diskutiert. Dabei habe "ein sehr respektvolles Miteinander" vorgeherrscht. Seinen Angaben nach gab es jedoch Differenzen.

Am Donnerstag hatten Bundesvorstand und Parteirat der Grünen die Ablehnung einer geänderten Drittstaatenregelung bekräftigt. In einem Beschluss heißt es, das von SPD und Union beschlossene Gesetz sei "eine Beschneidung der Rechtsstellung von Asylbewerbern". Es berge die Gefahr einer weiteren Stigmatisierung von Flüchtlingen aus den Staaten des westlichen Balkans, besonders der Roma, die dort systematischer Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt seien. "Das lehnen wir nach wie vor ab", heißt es in dem Beschluss der Parteigremien.

Allerdings lässt der Beschluss eine Lücke, die Kretschmann nun offensichtlich genutzt hat. Unabhängig von der Kritik an der Ausweitung der  sogenannten sicheren Herkunftsstaaten "respektieren wir, wenn grün mitregierte Länder in ihren Kabinetten zu einer anderen Abwägung kommen sollten".

Grüne stimmten im Bundesrat uneinheitlich ab

Andere Landesregierungen mit grüner Beteiligung haben dem Asylrechtskompromiss im Bundesrat nicht zugestimmt. Hessen und Rheinland-Pfalz enthielten sich. Der hessische Verkehrsminister Tarek al-Wazir sagte aber, die nun erzielte Einigung habe positive Elemente. "Die Abschaffung der Residenzpflicht ist eine alte Forderung von uns", sagte der Grünen-Politiker.

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) sagte hingegen: "Das Angebot der Bundesregierung ist zu schlecht, als dass wir ihm als grüner, rheinland-pfälzischer Regierungspartner zustimmen könnten." Der Landesvorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann, sagte: "Als Grüne lehnen wir die Regelung der sogenannten sicheren Herkunftsländer ab. Kein Mensch verlässt seine Heimat ohne Grund." Das Recht auf Asyl sei ein Grundrecht. Nordrhein-Westfalen habe dem Gesetz der großen Koalition nicht zugestimmt. 

Die Sprecherin der Grünen Jugend, Theresa Kalmer, reagierte entsetzt auf die Entscheidung der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg. Kretschmann solle sich schämen, twitterte sie.