Linke-Fraktionschef Gregor Gysi (Archivbild) © Sean Gallup/Getty Images

Gregor Gysi weigert sich, die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen. "Wir sind uns einig, diese Bezeichnung nicht zu verwenden", sagte Gysi der Zeitschrift SUPERillu. "Wenn ich die DDR als Unrechtsstaat bezeichne, dann erkläre ich, dass die drei Westmächte das Recht hatten, die Bundesrepublik zu gründen, die Sowjetunion aber als Antwort nicht das Recht hatte, die DDR zu gründen." Dies sei in Anbetracht von 20 Millionen Toten in der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg indiskutabel.

"Allerdings muss betont werden, dass es Unrecht, auch grobes Unrecht, in der DDR gab und dass die Opfer endlich besser gestellt werden müssen", sagte Gysi weiter.

Gysi reagierte mit seinen Äußerungen auf die Debatte um ein gemeinsames Papier von SPD, Grünen und Linken in Thüringen, in dem die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet wird. Zuvor hatten die Grünen ein solches Bekenntnis der Linkspartei zur Bedingung für eine rot-rot-grüne Regierung in dem Bundesland gemacht.

In dem Papier heißt es wörtlich: "Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte, weil jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat."

Unmut an der Basis

Der Begriff war am Wochenende auch auf einer Basiskonferenz der Linkspartei in Thüringen thematisiert worden. Obwohl Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow und Ministerpräsidentenkandidat Bodo Ramelow für das Ergebnis der Sondierungsrunde warben, zeigte sich deutlicher Unmut. Parteimitglieder warnten davor, dass die Linke damit ihre Identität verleugne, was Parteiaustritte nach sich ziehen könne. "In der DDR gab es kein gesetzliches Unrecht", sagte eine Rednerin.