Kanzlerin Angela Merkel während ihrer Regierungserklärung im Bundestag © John Macdougall/AFP/Getty Images

In einer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Aufrüstung der irakischen Kurden aus Beständen der Bundeswehr verteidigt. Sie verwies zur Begründung auf das Leid der Menschen, die durch das Vorrücken der extremistischen Kämpfer des "Islamischen Staates" (IS) vertrieben wurden. Hinzu komme die Bedrohung der nationalen und europäischen Sicherheit.

Der Bundestag bestätigte die Waffenlieferung in seiner Sondersitzung anschließend formal mit großer Mehrheit. Rechtlich gesehen hätte die Bundesregierung allein handeln können. Die Opposition aus Linken und Grünen stimmte gegen die Lieferungen.  

Merkel hatte um die Billigung des Parlaments geworben, indem sie die Gräueltaten der IS-Extremisten im Irak beschrieb: Der IS bedrohte religiöse Minderheiten mit dem Tod, sagte sie. "Die Existenz der Glaubensgemeinschaft der Jesiden war zeitweise gefährdet." Der IS missbrauche in furchtbarer Weise eine Religion, um Terror zu legitimieren. Mit erbeuteten Waffen und Geld strebe der IS ein Kalifat an, "das bis zum Mittelmeer reicht und Jerusalem einschließt".

Zudem kämpften auch Bürger anderer Staaten in der Extremistengruppe, etwa 400 Deutsche seien in die Region gereist. Diese Kämpfer könnten zurückkehren und die Sicherheit Deutschlands bedrohen. "Der Isis-Terror kann uns nicht kalt lassen", appellierte Merkel. Er müsse aufgehalten werden, darin sei man sich in der EU und der Nato einig. 

Die kurdischen Peschmerga-Kämpfer versuchten unter großem Einsatz, das Vorrücken des IS zu verhindern, sagte sie. Sie täten etwas, "was auch in unserem Interesse ist". Deutschland sei deshalb bereit, mit Schutzwesten und Gasmasken zu helfen. Und "in begrenztem Umfang" werde die Regierung auch Fahrzeuge, Waffen und Munition liefern. Es handle sich um Bestände der Bundesregierung. Die irakische Regierung sei einverstanden.

Irak vor Zerreißprobe

Diese Entscheidung sei weitreichend, sagte Merkel. "Wir haben sehr sorgsam abgewogen." Merkel erinnerte auch an die immense Zahl an Flüchtlingen, die die türkischen Helfer vor große Probleme stelle. "Es droht eine humanitäre Katastrophe", sagte sie. 

Hinzu komme die "innenpolitische Zerreißprobe", vor der der Irak stehe. "Die Destabilisierung einer ganzen Region wirkt sich auch auf Deutschland und Europa aus", argumentierte sie. "Auch für uns wächst die Gefahr, dann sind unserer Sicherheitsinteressen betroffen." Im Kern gehe es darum, das staatliche System im Irak vor dem Zerfall zu bewahren. Das Land brauche eine nationale Aussöhnung. Die Kurden bräuchten einen angemessenen Platz im Land. Extremismus müsse im Keim erstickt werden. Minderheiten seien zu schützen.

Linksfraktionschef Gregor Gysi reagierte in der anschließenden Debatte direkt auf Merkel. Er bezeichnete es als geschmacklos, am Weltfriedenstag über einen Waffenexport zu debattieren. Gysi kritisierte, das Eingreifen des Westens im Irak und der Abzug der USA habe das Staatssystem dort erst zusammenbrechen lassen. Er warnte vor der Aufrüstung der Kurden, da die die Waffen später kampflos dem IS überlassen würden. Er kritisierte die Türkei, die den Zustrom von Extremisten in die Konfliktregion dulde. Damit sollten sich EU und Nato befassen.