Es ist die Horrorvorstellung sämtlicher Sicherheitsbehörden in Deutschland. Ein junger Mann, vielleicht Anfang 20, reist unbemerkt in die Republik ein, nachdem er eine längere Zeit am syrischen Bürgerkrieg teilgenommen hat. Durch Kampferfahrung und die ideologische Schulung radikalisiert und einigermaßen gut im Umgang mit Sprengstoff ausgebildet, entschließt er sich zu einem Anschlag – beispielsweise in Köln, Berlin oder Stuttgart.

Um ein solches Schreckensszenario zu verhindern, werden die deutschen Sicherheitsbehörden nun gewissermaßen vorbeugend aktiv. In der vergangenen Woche hat die Polizei gleich zweimal zugeschlagen und zwei junge Männer festgenommen, einen in Berlin und einen in Mülheim an der Ruhr. Beide waren zuvor aus dem syrischen Bürgerkrieg zurückgekehrt. In Frankfurt läuft außerdem das erste Gerichtsverfahren gegen einen mutmaßlichen früheren IS-Kämpfer, der im Dezember bei der Einreise nach Deutschland festgenommen wurde.

Nach Schätzung des deutschen Inlandsgeheimdienstes halten sich in Syrien circa 400 deutsche Islamisten auf. Etwa 130 dieser Männer sind bereits nach Deutschland eingereist. Darf man diese Syrien-Rückkehrer nun einfach wegsperren? Die deutsche Justiz könnte dabei auf erhebliche Probleme stoßen, weil die rechtliche Grundlage für eine Verurteilung dieser Terrorverdächtigen nicht unbedingt sicher ist.

In beiden Fällen aus der vergangenen Woche berufen sich die Staatsanwälte auf einen Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch, der erst vor einigen Jahren neu geschaffen wurde: das Terrorcamp-Gesetz. Den Männern wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zur Last gelegt. Sie seien in Syrien von Terroristen ausgebildet worden, um Anschläge oder Ähnliches zu verüben – und sie hätten auch die Absicht, dies zu tun. Das Terrorcamp-Gesetz greift sogar, wenn sich ein solcher Angriff nicht einmal gegen Deutschland richtet, sondern gegen irgendein anderes Land auf der Welt.

Keine Hinweise auf geplanten Anschlag in Deutschland

Eine Vorschrift also, die weit ausgreift, nicht nur geografisch auf entfernte Regionen der Welt, sondern auch zeitlich weit zurückgeht in die Vorbereitungsphase einer Straftat. Juristen streiten schon seit der Einführung dieses Gesetz darüber, ob es überhaupt mit unserer Verfassung zu vereinbaren ist. "Dieser Paragraf 89a regelt etwas, das man mit Blick auf unser Grundgesetz womöglich gar nicht unter Strafe stellen kann", sagt Mark Zöller, Professor für Internationales Strafrecht an der Universität Trier. "Und das sage ich, obwohl ich natürlich keinerlei Sympathie für Terroristen hege."

Ausgedacht hat sich das Gesetz die schwarz-rote Koalition im Jahr 2009. Bis dahin konnte die deutsche Justiz nur Terrorverdächtige verurteilen, wenn ihnen die Mitgliedschaft oder eine anderweitige Mitwirkung in einer terroristischen Vereinigung nachgewiesen werden konnte. Doch weil die Strukturen des internationalen Terrorismus sich wandelten und immer mehr Einzeltäter sichtbar wurden, wollte die damalige Regierung nachbessern. "Von Anfang an gab es den Vorwurf, dass dieses Gesetz vor allem den Ermittlungsbehörden hilft, weil es eine frühere Anordnung von Zwangsmaßnahmen im Vorfeld etwaiger Anschläge ermöglicht", erklärt Zöller. "Eine Telefonüberwachung etwa ist leichter durchzusetzen, wenn wegen Straftaten ermittelt wird, die unter Paragraf 89a fallen."

Auch der Kölner Experte für Internationales Strafrecht, Nikolaos Gazeas, hält das Gesetz für mindestens problematisch: "Es ist nicht abschließend geklärt, ob der Paragraf 89a auch dann greift, wenn der Besuch des Terrorcamps im Ausland erfolgt ist und die schwere staatsgefährdende Gewalttat nicht in Deutschland verübt werden soll, sondern ebenfalls im Ausland." Und das trifft zumindest im Berliner Fall zu, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft der Berliner Morgenpost bestätigte: "Wir haben keine Hinweise darauf, dass von dem Mann eine Gefahr für Berlin ausgeht. Die staatsgefährdende Gewalttat ist Syrien zuzuordnen, nicht Deutschland."