Der Besitz von Kinderpornografie soll künftig härter bestraft werden. Das Bundeskabinett billigte einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas. Voraussetzung ist, dass die Bilder ohne Einverständnis der Eltern oder gegen den Willen der Kinder entstanden.

Mit dieser Reform des Sexualstrafrechts verlängert sich auch die Verjährungsfrist für sexuelle Übergriffe, wie der SPD-Politiker erläuterte. Die Höchststrafe für den Besitz von Kinderpornografie beträgt statt zwei künftig drei Jahre. Das Gesetz soll Opfer von Kindesmissbrauch, Kinderpornografie und Cybermobbing besser schützen. Die notwendige Mehrheit im Bundestag gilt als sicher.

Maas sagte, in den vergangenen Jahren sei ein Markt für Aufnahmen entstanden, bei denen es sich nicht um Posing-Bilder mit klarem sexuellen Bezug handele. Auch solche Bilder, die Ermittler bisher nicht als Kinderpornografie klassifizierten, würden in Pädophilennetzwerken vertrieben. "Dem wollen wir Einhalt gebieten", sagte Maas.

Mit der Verschärfung reagiert die Bundesregierung auch auf den Fall des früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy. Er war ursprünglich wegen des Besitzes nicht eindeutig pornografischer Aufnahmen unter Verdacht geraten. Inzwischen ist er wegen Kinderpornografie angeklagt.

Maas beklagte, es gebe Schwierigkeiten, die zunehmende Zahl an Vergehen im Netz aufzuspüren und zu verfolgen. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sprach sich im Tagesspiegel dafür aus, das Personal für die Strafverfolgung aufzustocken. Bei der Kriminalpolizei auf Bund- und Länderebene gebe es "ein Vollzugsproblem". Es sei "nicht akzeptabel", dass derlei Fälle wegen Personalmangels liegenblieben.

Maas sagte, für die Ermittler sei es "menschlich, mental und emotional eine sehr schwierige Arbeit, wenn man sich permanent solche Bilder anschauen muss". Es sei notwendig, die Beamten zu begleiten und dafür zu sorgen, "dass die dem, was es tatsächlich an Fällen gibt, Herr werden können".