Auf ihrem
ersten Bundesparteitag kamen am Sonntag die Mitglieder der Neuen
Liberalen in Hamburg zusammen, um das Grundsatzprogramm zu
verabschieden und einen Bundesvorstand zu wählen. "Sozialer Liberalismus
braucht eine Chance", sagte Gründer Najib Karim. Er hatte mit einer
Handvoll Mitstreiter am 14. September die Neue Liberale ins Leben gerufen, die sich als Gegenspieler der AfD versteht.
Bei den bisher 250 Mitgliedern der Neuen Liberalen handelt
es sich vor allem um ehemalige Mitglieder anderer Parteien – allen voran der
FDP. "Wir sind keine Abspaltung der FDP, sondern eine Sammlungsbewegung der
sozialliberalen Kräfte in Deutschland", stellte Karim klar. Nicht nur in ihrer
Vergangenheit waren viele der Mitglieder parteipolitisch engagiert. Rund 30
Prozent der Mitglieder gehören derzeit nicht nur der Neuen Liberalen an, sondern zudem einer anderen Partei. Etwa die Hälfte ist noch in der FDP,
35 Prozent sind gleichzeitig bei den Piraten. Auch Mitglieder von SPD,
Grünen und sonstigen Parteien sind unter den Mitgliedern der Neuen Liberalen. Die meisten Parteien schließen eine Doppelmitgliedschaft
aus, einzige Ausnahme waren bisher die Piraten.
Die Frage der Doppelmitgliedschaft sorgte für die erste kontroverse Diskussion über die Satzung der Neuen Liberalen. Am Ende sprachen sich die Anwesenden aber deutlich dafür aus, die Doppelmitgliedschaft zuzulassen – vor allem um die zahlreichen Piraten im Saal nicht zu verprellen.
Gerade die ehemaligen Mitglieder von FDP und Piraten
haben hohe Erwartungen an den Neustart einer liberalen Partei in der
Bundesrepublik. "Es gibt viele programmatische Schnittmengen zwischen den
Piraten und den Neuen Liberalen", sagte Pirat Marius
Brey, der extra aus Bayern zum ersten Bundesparteitag nach Hamburg gereist war.
"Viele Mitglieder hier haben jedoch mehr
Erfahrung, wir können viele Fehler der Piraten vermeiden." Ein Großteil der Piraten im Saal sprach sich dafür aus, beide Parteien zu unterstützen und hielt früher oder
später sogar eine Fusion für möglich.
Frauenquote, ja oder nein?
Weniger vielfältig als die politischen Wurzeln der Mitglieder fiel die Geschlechterverteilung auf dem ersten Parteitag aus. Es gab gerade einmal 20 Prozent Frauen. Umso hitziger wurde der Vorschlag des Gründungsvorstands diskutiert, den neuen Vorsitz mit einer Doppelspitze zu gestalten, in der eine Frau fest vorgesehen ist. Nach einem Schlagabtausch über die Notwendigkeit einer Quote sprachen sich die meisten für eine Doppelspitze aus.
Mit deutlicher Mehrheit wurden schließlich Najib Karim und Sylvia Canel, zwei erfahrene Ex-FDP-Politiker, als Bundesvorsitzende gewählt. "Hier ist richtig Druck auf dem Kessel, wir können das schaffen", sagte Sylvia Canel, ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete. Es müsse einen dritten Weg geben, nicht nur die Wahl zwischen Kommunismus und hemmungslosem Kapitalismus. "Der dritte Weg sind wir", ist sich Canel sicher. Karim sagte, die FDP habe zu oft Koalitionen angestrebt und sei dabei zu viele Kompromisse auf Kosten der liberalen Idee eingegangen. Das Ziel sei jedoch gesellschaftlicher Einfluss, nicht Regierungsverantwortung um jeden Preis.
Auf einem gesonderten Programmparteitag sollen die Inhalte
der neuen Partei ausführlich diskutiert werden. Dabei bleibt der Neuen
Liberalen kaum Zeit. Zumindest wenn eine Kandidatur bei den anstehenden
Wahlen in Hamburg und Bremen im Frühjahr 2015 angestrebt wird. Canel und Karim
wollen sich jedoch auf den Aufbau der neuen Partei konzentrieren und einem
möglichen Hamburger oder auch Bremer Landesverband der Neuen Liberalen bei
einer Kandidatur den Rücken stärken – sie selbst stünden dafür jedoch
nicht zur Verfügung.
Kommentare
Nun, dieses Ereignis ist der Todesstoß für die FDP!
Folge einer Politik nicht gehaltener Versprechungen...ich bedauere zutiefst, dass die FDP ihren Wählern Anlass zu Rückzug gab...aber wer nicht mehr verlässlich bleibt...
R.I.P...FDP
Gut zu wissen
dass es einige Liberale kapiert haben. Wer wirklich liberal ist, der kann heute nur opponieren. Wer wirklich liberal ist, hat aktuell keine Partei zum Koalieren.
Ein neuer Versuch, die Rechten zu spalten, ...
"Die Frage der Doppelmitgliedschaft sorgte für die erste kontroverse Diskussion über die Satzung der 'Neuen Liberalen'. Am Ende sprachen sich die Anwesenden aber deutlich dafür aus, die Doppelmitgliedschaft zuzulassen – vor allem, um die zahlreichen Piraten im Saal nicht zu verprellen."
... damit niemand die Führung durch die Linksfront hindert.
Die Liberalen sind bekanntlich für eine doppelte Staatsbürgerschaft,
wieso sollten sie eine doppelte Partei-Mitgliedschaft ablehnen.
Das ist Konsens, unter Linken.
das is kein konsens unter linken...
sondern die reaktion auf die realität. Welche partei kann denn heute noch felxible, flüchtige individuen repräsentieren? man is doch heut nich mehr nur in einem sozialen Mileu irgendwie verankert. der eine is konservativ, denkt grün aber auch liberal. dem anderen sind bürgerrechte, aber auch grüne themen wichtig, da sind doppelte parteimitgleidschaften doch nur die logische konsequenz. Es gibt nich mehr das klassische Arbeitermileu, dass beispielsweise die sozen wählt oder den klassisch konservativen cdu'ler
Zum Scheitern verurteilt...
1. Die neue Partei muss aufpassen, dass sie nicht von linksradikalen/extremen Kräften, welche sich bisher bei den Piraten tummelten, unterwandert werden.
2. Da sich die FDP unter Lindner ebenfalls wieder "sozialliberal" orientieren will, sehe ich für beide Parteien keine Zukunft.
3. Es gibt bereits 3 (mit den Piraten sogar 4) linke Parteien, da brauchen wir nicht noch eine...
4. Wie wirtschaftlicher Liberalismus (FDP) mit linker (Piraten) Ideologie (z.B. Frauenquote) zusammenpassen soll, ist mir auch noch ein Rätsel...
Gut Nacht!
[Überschrift]
"1. Die neue Partei muss aufpassen, dass sie nicht von linksradikalen/extremen Kräften, welche sich bisher bei den Piraten tummelten, unterwandert werden." Darauf wäre tatsächlcih zu achten. Einen AntiFa-Flügel braucht keiner.
"2. Da sich die FDP unter Lindner ebenfalls wieder "sozialliberal" orientieren will, sehe ich für beide Parteien keine Zukunft." Jede Konkurrenz-Partei zur FDP hat den Vorteil nciht die FDP zu sein. Diese Marke ist toxisch und irreperabel beschädigt.
"3. Es gibt bereits 3 (mit den Piraten sogar 4) linke Parteien, da brauchen wir nicht noch eine..." Keine davon vertritt allerdings klassische Links-Liberale Ideen. Linksliberale haben keine wirkliche politische Heimat in Deutschland mehr, seit dem die FDP beschlossen hat, dass das einzig relevante Thema ist alles den markt regeln zu lassen.
"4. Wie wirtschaftlicher Liberalismus (FDP) mit linker (Piraten) Ideologie (z.B. Frauenquote) zusammenpassen soll, ist mir auch noch ein Rätsel..."
Es gibt zwischen diesen positionen reichtlich platz.
http://de.wikipedia.org/w...