Bei der Aufklärung des NSA-Skandals sehen die Parlamentarier des Bundestagsuntersuchungsausschusses schwarz. Im wahrsten Sinne. Viele der Akten, die sie von der Bundesregierung und den Behörden zum Thema NSA, BND und Prism bekommen, sind so stark geschwärzt, dass außer einer Anrede oft kaum noch etwas übrigbleibt.

"Überall dort, wo es interessant wird, gibt es weitgehende Schwärzungen und Herausnahmen", sagt Konstantin von Notz, der für die Grünen im Untersuchungsausschuss sitzt. Zum Beispiel beim Thema Prism. Offensichtlich haben sich die Behörden darüber unterhalten, wussten also von dem Überwachungsprogramm. In den Akten aber sind die Vermerke dazu vollständig getilgt. Von Notz wirft der Regierung deswegen Vertuschung vor. "Die Bundesregierung will nicht, dass hier aufgeklärt werden kann", sagt er. Sie versuche, die Arbeit des Ausschusses zu blockieren.

Die Einrichtung des Untersuchungsausschusses wurde einhellig vom Bundestag beschlossen. Seit Monaten ermittelt er, wie viel die Bundesregierung von der flächendeckenden Überwachung der amerikanischen NSA wusste und wie viel der deutsche Bundesnachrichtendienst selbst überwacht. Seit es ihn gibt, klagt die Opposition, dass ihr die Arbeit schwer gemacht werde.

Inzwischen hat die Regierung Hunderte Akten heraussuchen lassen und an den Ausschuss geliefert. Sie sind in drei Kategorien unterteilt: Als "streng geheim" eingestufte Akten dürfen nur in einem besonderen Bereich des Bundestages eingesehen werden, der sogenannten Geheimschutzstelle. Als "geheim" klassifizierte dürfen die Abgeordneten in speziellen Aktensafes lagern. Akten "nur für den Dienstgebrauch" dürfen sie in ihren Büros in jedem Fall aufbewahren.

Von dieser Kategorie hat die Bundesregierung bislang etwa eintausend Ordner geliefert. In diesen sei relativ wenig geschwärzt, sagen die Grünen. Dafür bestünden sie zu einem großen Teil aus alten Zeitungsartikeln. Das sei auch interessant, ätzt Hans-Christian Ströbele, ebenfalls grünes Mitglied im Untersuchungsausschuss. So könne man immerhin frühe Äußerungen der Bundeskanzlerin zu dem Thema noch mal nachschlagen.  

Die Ordner der Kategorie "geheim" füllen zwei gepanzerte Aktenschränke. Sie zu lesen dauere trotzdem nicht sonderlich lange, sagt Ströbele, so viel fehle darin. Anschließend zitiert er aus einer solchen Akte. Das ist ihm eigentlich verboten, geheime Unterlagen dürfen auch von Parlamentariern nicht öffentlich gemacht werden. Ströbele hat deswegen aber kein schlechtes Gewissen, schließlich stehe in dem Schreiben einer Behörde an das Innenministerium nur das Folgende: "Das beginnt mit 'Sehr geehrte Damen und Herren, in der obigen Angelegenheit teilen wir ihnen Folgendes mit…' Und dann kommen vier vollständig geschwärzte Seiten. Darunter steht dann lesbar nur noch: 'mit freundlichen Grüßen'."

Der Firmenname Microsoft geschwärzt

So umfangreich wie in diesem Fall seien viele Schwärzungen in den geheimen und streng geheimen Akten, sagen die Grünen. Es gebe ganze Ordner, die nur aus Schwärzungen bestünden, bestätigt auch die Fraktion der Linkspartei. Und auch der Union geht die Praxis deutlich zu weit. "Das ist richtig viel, das ist so nicht haltbar, auch rechtlich nicht", sagt der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg, der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses.  

Im Sekretariat des Ausschusses habe man begonnen, die geschwärzten Stellen in den Akten zu zählen, um einen Überblick zu haben. Allein die Tabelle, in der die Seitenzahlen mit den einzelnen Lücken aufgelistet sind, sei bereits zwanzig Seiten lang, sagt Sensburg. Dabei habe man noch längst nicht alle Akten durchgesehen. "Die Bundesregierung muss die Gründe für jede einzelne davon offenlegen und weite Teile der Schwärzungen zurücknehmen", fordert der Ausschussvorsitzende.

Als Begründung für getilgte Stellen werde oft das Staatswohl genannt, sagen die Grünen. Und kritisieren das. Schließlich sei das Wohl des Staates laut Verfassung der Regierung und dem Parlament gemeinsam anvertraut, sagt von Notz. Man könne also nicht einfach den Bundestag aussperren.

"Mein Lieblingsbeispiel", sagt das Ausschussmitglied der Linkspartei, Martina Renner, "ist der geschwärzte Name eines Vizepräsidenten von Microsoft". Er werde in den Akten mit Sätzen zitiert, die er im Juni 2013 öffentlich gesagt habe. "Sein Name aber und der Name seines Unternehmens ist gelöscht mit dem Hinweis, man müsse Unternehmensrechte und Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter der Firmen schützen." Dabei finde, wer nach diesen Aussagen im Internet suche, sofort die entsprechende Pressemitteilung von John Frank von Microsoft. "Das ist reine Willkür", sagt Renner. "So torpediert man Ausschussarbeit und verheizt unzählige Mitarbeiter in den Ministerien."

Die Parlamentarier der Opposition sind deswegen sauer. Schon 2013 gab es Ärger um geschwärzte Akten. Die kamen damals direkt von der NSA. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hatte sie im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages vorgelegt, SPD-Mann Thomas Oppermann hatte ein Bild davon getwittert, woraufhin es viel Kritik an der Verschlossenheit der USA gab. Nun geht es allerdings um deutsche Akten, die genauso dünn sind. 

Grüne drohen mit Klage

Ströbele hält es für Beschäftigungstherapie, er findet es "frustrierend" und will mit allen demokratischen Mitteln dagegen vorgehen. "Das ist ein Fall für das Bundesverfassungsgericht", sagt er und gibt sich zuversichtlich, dass der Ausschuss eine entsprechende Klage gegen die Bundesregierung gewinnen könne. 

"Es wurden weit weniger Akten geschwärzt, als die Opposition es versucht zu suggerieren", sagt hingegen der SPD-Obmann im Ausschuss, Christian Flisek. Aber indirekte Kritik hat offensichtlich auch er: "Wir haben gemeinsam mit der Opposition etwa 100 Dokumente exemplarisch zusammengestellt, über die wir mit der Bundesregierung noch einmal reden wollen." Eine Klage in Karlsruhe aber hält er nicht für sinnvoll, man solle doch lieber eine politische Lösung finden, sagt Flisek.

Wie viel die Parlamentarier durch eine Klage wirklich gewinnen, ist zweifelhaft. So etwas dauert. Der Ausschuss verliere dadurch wertvolle Zeit, sagt auch Ströbele. Doch geht es den Grünen um das Prinzip, Untersuchungsausschüsse seien schließlich ein legitimes Instrument der Demokratie. Die Bundesregierung komme ihrer Verpflichtung nicht nach, bei der Aufklärung zu helfen, sagt von Notz. "Das ist verfassungswidrig. Das können wir uns schon aus parlamentarischem Selbstbehauptungswillen nicht gefallen lassen."

Nachtrag: Die Aussagen von Patrick Sensburg, CDU, wurden nach der ursprünglichen Veröffentlichung eingefügt.