Sachsens NPD hat die Hoffnung auf einen Wiedereinzug ins Landesparlament noch nicht aufgegeben. Die Parteiführung kündigte an, das Wahlergebnis anzufechten. "Wir werden alle juristischen Mittel ausnutzen, um eine Neuauszählung der Stimmen zu erreichen", sagte der Sprecher der NPD-Fraktion, Thorsten Thomsen, ZEIT ONLINE.   

Wähler, die die Auszählungen am Wahlabend besucht hätten, hätten die Parteiführung bereits auf Unregelmäßigkeiten hingewiesen, sagte er. Dem werde man nun nachgehen, kündigte er im Namen von Landeschef und Spitzenkandidat Holger Szymanski an.

Die NPD hatte den zweiten Wiedereinzug in den Landtag in Dresden laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit 4,95 Prozent knapp verfehlt. Während der Auszählung der letzten Wahlkreise sank das Zweitstimmenergebnis der Partei am späten Sonntagabend äußerst knapp unter die Fünfprozenthürde, nachdem es fast den ganzen Wahlabend bei 5,0 Prozent gelegen hatte. Am Ende fehlten 809 Stimmen.  

In dieser Größenordnung Stimmen mit einer Neuauszählung hinzuzugewinnen, ist nach Darstellung der Fachleute von wahlrecht.de durchaus möglich. Bis zum endgültigen amtlichen Endergebnis könnten die Auszähler Übermittlungs- und Zählfehler korrigieren, die üblicherweise auftreten, heißt es dort. Bei Landtagswahlen seien Korrekturen im zwei- bis dreistelligen Bereich möglich, aber auch Differenzen von mehr als tausend Stimmen seien bereits vorgekommen. 

Ob die NPD dadurch hinzugewinnt oder sich die Stimmenzahl weiter verringert, ist dabei offen. Auch die Bundespartei hofft darauf, dass Ergebnis des Sonntagabends noch einmal zu korrigieren. Parteijustiziar Frank Schwerdt sagte ZEIT ONLINE, er rate dem Landesverband "eine Neuauszählung von Stimmen da zu verlangen, wo es Auffälligkeiten gegeben hat".  

Die Fünfprozenthürde auf Landesebene rechtlich infrage zu stellen, sei derzeit nicht vorgesehen, sagte Schwerdt. Die Partei hatte erfolgreich gegen die Dreiprozenthürde bei der Europawahl geklagt. Seither sitzt der frühere Bundeschef Udo Voigt im Straßburger Parlament. Weitere Verfassungsklagen gegen derartige Hürden waren erfolglos geblieben, etwa 2011 im Saarland oder 2013 in Schleswig-Holstein

Das Verbotsverfahren stoppen?

Mit dem Ausscheiden aus dem Parlament in Sachsen ginge der Partei viel Geld verloren: Etwa 1,4 Millionen Euro erhielt die Fraktion jede Wahlperiode, unter anderem für die Bezahlung von Fraktionsmitgliedern und Personal. Nicht wenig davon spendeten die Abgeordneten an die Partei. Die NPD ist seit Jahren in einer finanziell schwieriger Situation. Wegen fehlerhafter Rechenschaftsberichte musste sie hohe Strafsummen an den Staat zahlen. Unter anderem die Bundeszentrale entließ deshalb Mitarbeiter.

Wegen des Ausscheidens der NPD aus dem Dresdner Landesparlament kam aus der CDU die Überlegung, das Verbotsverfahren zu stoppen. Der baden-württembergische CDU-Bundesvorstand Thomas Strobl sagte, es zeige sich, dass es sinnvoll sei, die Partei politisch zu bekämpfen und nicht vor dem Verfassungsgericht.

Die Bundesländer hatten Ende 2013 in Karlsruhe einen Verbotsantrag eingereicht und das mit dem aggressiv-kämpferischen Vorgehen der NPD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung begründet. Kritiker des Verfahrens – unter anderem der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) – warnten stets vor einem Scheitern des Verfahrens. Denn das Verfassungsgericht könnte von einem Verbot absehen, weil der Partei wegen sinkender Mitgliederzahl und wegfallenden Parlamentsbeteiligungen politischer Einfluss fehlt. Bundestag und Bundesregierung hatten den Verbotsantrag nicht unterstützt.