Die SPD hat eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte nach einem nicht öffentlich tagenden Parteikonvent, die 200 Delegierten hätten bei sieben Nein-Stimmen und drei Enthaltungen dafür gestimmt, dass die Verhandlungen auf Grundlage eines Positionspapiers geführt werden, dass er mit Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) ausgehandelt hat. "Ich bin gegen den Abbruch von Verhandlungen", sagte Gabriel.

In dem Papier werden die Vorteile eines Wegfalls von Zöllen aufgeführt – schließlich gingen täglich Waren im Wert von zwei Milliarden Euro über den Atlantik. Eine Absenkung von Standards und Schutzklauseln für Investoren und Sonderschiedsgerichten lehnt es aber ab, ebenso Einschränkungen bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards.

Wörtlich heißt es in dem Papier, das seit Ende März diskutiert wird: "Das Freihandelsabkommen darf Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards nicht gefährden." Ein Dumping-Wettbewerb, in dem sich Staaten und Unternehmen Vorteile durch Sozial- und Umweltschutzdumping verschaffen, werde abgelehnt.

Deutschland spielt bei den Verhandlungen eine wichtige Rolle. Zuvor war ein erster Antrag der Parteiführung für den Konvent als zu schwammig kritisiert worden, er wird nun ergänzt um die 14 Punkte aus dem Gabriel-/DGB-Papier. Der Landesverband Bremen, dem auch Vorstandsmitglied Carsten Sieling angehört, forderte hingegen in einem Antrag die Aussetzung der TTIP-Verhandlungen.

Merkel warnt vor Panikmache

SPD-Vizechef Ralf Stegner hatte von Gabriel im Vorfeld des Konvents eine Klarstellung gefordert. Es dürfe keine Sondergerichte geben, vor denen Konzerne Staaten verklagen können, zudem keine Verschlechterungen bei Arbeitnehmerrechten, im Kulturbereich und für Verbraucher. Zudem dürfe die öffentliche Daseinsvorsorge nicht gefährdet werden. Und am Ende müsse eine Abstimmung über das TTIP-Freihandelsabkommen im Bundestag stattfinden. Einen SPD-Mitgliederentscheid lehnte Stegner ab.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte noch am Freitag betont: "Ich kann nur sagen, auch angesichts der großen Arbeitslosigkeit in Europa, ein Freihandel zwischen den beiden großen Wirtschaftsräumen der Welt ist von unschätzbarem Wert." Zudem warnte sie vor Panikmache: "All das, was da an Horror- und Schreckensszenarien ausgebreitet wird, wird es nicht geben", so die Kanzlerin. "Weder wird das Chlorhühnchen Einzug halten, noch werden gentechnisch veränderte Lebensmittel in Zukunft in die EU importiert werden können", sagte Merkel.

Umstritten ist auch das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta), das als Blaupause für TTIP gilt und in dem der Gang vor Schiedsgerichte ermöglicht wird. Katharina Dröge, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Wettbewerbspolitik, warf Gabriel einen "Eiertanz" vor. "Ceta darf so nicht kommen und muss gestoppt werden", sagte sie. Klageprivilegien für Konzerne seien ein Risiko für Demokratie und Rechtsstaat. Sie seien unnötig und gefährlich.