Der Umgang mit der DDR-Vergangenheit gefährdet die mögliche Bildung einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen. Die Grünen bestehen darauf, dass auch die Linke die DDR eindeutig als Unrechtsstaat benennt. "Ein Zurückgehen würde die Sondierungsgespräche nicht nur erschweren, sondern wäre für uns ein Grund, sie zu beenden", sagte Landtagsfraktionschefin Anja Siegesmund dem Tagesspiegel.

In ersten Sondierungsgesprächen hatten sich zwar die Spitzen der drei Parteien auf ein Papier zur Einordnung der DDR geeinigt, in dem auch der Begriff "Unrechtsstaat" fiel. Während einer Basiskonferenz der Linken am Samstag in Sömmerda wurde aber deutlich, dass nicht die gesamte Partei dies unterstützt.

Obwohl Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow und Ministerpräsidentenkandidat Bodo Ramelow für das Ergebnis der Sondierungsrunde warben, zeigte sich in Sömmerda deutlicher Unmut. Parteimitglieder warnten davor, dass die Linke damit ihre Identität verleugne, was Parteiaustritte nach sich ziehen könne. "In der DDR gab es kein gesetzliches Unrecht", sagte eine Rednerin. 

Die Linke in Thüringen ist durch die DDR-Vergangenheit belastet. In der Landtagsfraktion sitzen zwei frühere Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit, eine Abgeordnete kam per Direktmandat ins Parlament. In den bisherigen Gesprächen mit Grünen und SPD hatte die Linke zugesichert, dass Stasi-belastete Abgeordnete keine Regierungsämter erhalten sollen.

Linken-Landeschefin Hennig-Wellsow warb an der Basis für Kompromissbereitschaft. Die Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen seien bislang gut verlaufen, man sei sich etwa in der Sozial- und Bildungspolitik weitgehend einig. "Der Politikwechsel hat schon begonnen. Es ist unsere Pflicht, ihn umzusetzen."

Ramelow spricht von "Protokollnotitz"

Ramelow versuchte, das Papier zur DDR-Geschichte als "Protokollnotiz" zu bagatellisieren. "Ich habe mich immer geweigert, das Wort Unrechtsstaat als Qualifizierung anzuwenden." Dieser Einordnung widersprach die Grünen-Politikerin Siegesmund: Das Wort "Protokollnotiz" verbiete sich in diesem Zusammenhang. Ramelow habe vielmehr während der Sondierung zugesagt, dass der gemeinsam ausgearbeitete Text zur DDR-Geschichte die Grundlage für die Präambel des Koalitionsvertrags bilden solle.

Nach der vorherigen Wahl 2009 war das Thema DDR-Unrecht noch einer der Punkte gewesen, die zu einem Scheitern von Rot-Rot-Grün geführt hatten. In der SPD hatte sich auch Unmut gegen die neuerlichen Koalitionspläne breitgemacht. Gründungsmitglieder der sozialdemokratischen Partei in der DDR, SDP, warnten vor einem Bündnis mit der Linken, auch Ex-Bürgerrechtler meldeten sich öffentlich zu Wort. Die Landes-SPD will ihre Mitglieder daher mit einem möglichst überzeugenden Sondierungsergebnis überzeugen.

Mitgliederbefragung und Urabstimmung

Nach der Wahl vor zwei Wochen ist nun ein von den Linken geführtes Bündnis mit SPD und Grünen möglich oder die Fortsetzung der Koalition von CDU und SPD. Beide Konstellationen hätten nur eine Stimme Mehrheit. 

Sollten die rot-rot-grünen Verhandlungen Erfolg haben, dann wollen die Grünen alle ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Vorgesehen ist laut Angaben der Landespartei eine Urabstimmung. Die SPD will die Mitglieder ebenfalls befragen.