Aus der SPD wächst der Druck auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Beschaffungs- und Materialprobleme der Bundeswehr schnell zu lösen. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold nahm die CDU-Politikerin in die Pflicht: "Bisher hat die Ministerin nichts entschieden. In den nächsten Wochen kommt für sie die Stunde der Wahrheit", sagte er der Rheinischen Post. Der Bundestag wolle spätestens im Dezember über verschiedene Verteidigungsprojekte entscheiden. Er erwarte dazu schnelle Beschlussvorlagen aus dem Ministerium. Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte, es gebe offenkundig "kein gutes Management bei Beschaffung und Instandsetzung". Von der Leyen müsse nun schnell handeln, sagte er Spiegel Online.

Nach einer Mängelliste von Generalinspekteur Volker Wieker stehen dem Heer zurzeit nur 10 von 31 Tiger-Kampfhubschraubern zur Verfügung, von 33 NH90-Transporthubschraubern sind nur 8 einsatzbereit. Der sogenannte Buchbestand an Eurofighter-Kampfjets liegt bei 109, davon sind theoretisch 74 verfügbar, aber nur 42 einsatzbereit.

Die Materialprobleme sind so groß, dass Deutschland zurzeit seine Bündniszusagen an die Nato nicht einhalten kann. In einem Krisenfall wäre die Bundeswehr nicht in der Lage, die zugesagten Flugzeuge und Hubschrauber bereitzustellen, wie von der Leyen am Wochenende eingeräumt hatte. Hinzu kamen weitere Schwierigkeiten: Die von Deutschland den Kurden im Nordirak zugesicherten Waffenlieferungen und die dafür notwendigen Ausbilder kamen erst mit tagelanger Verzögerung an, weil Flugzeuge technische Probleme hatten. Von der Leyen versicherte aber, dass die Bundeswehr gleichwohl alle Verpflichtungen bei laufenden Einsätzen und der kurzfristigen Krisenreaktion der Nato erfüllen könne.

Vorwurf der Täuschung

Den Wehretat zu erhöhen, lehnt die SPD ab. "Der bestehende Etat muss ausgeschöpft werden", sagte Oppermann. Die Verteidigungsministerin müsse "jetzt Managementqualitäten beweisen" und die Bundeswehr mit den vorhandenen Mitteln fit machen. 

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte den Ruhr-Nachrichten, es gehe "nicht um Geldmangel, sondern um Missmanagement". Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), nahm von der Leyen dagegen in Schutz. "Sie hat das nicht herbeigeführt", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Sie ist jetzt genauso alarmiert wie wir und hat die Chance, Verbesserungen in Auftrag zu geben."

Laut Spiegel hatte das Ministerium die Parlamentarier in einer Information über die Einsatzfähigkeit von Waffensystemen getäuscht. Den Abgeordneten wurde demnach eine Liste vorgelegt, in der bei den verschiedenen Gattungen die Zeiträume für die durchschnittliche Einsatzbereitschaft ohne erkennbare Begründung unterschiedlich festgelegt wurden. Außerdem wurde zwischen "voll" und nur "bedingt" einsatzfähigen Systemen nicht unterschieden. Arnold hatte dazu gesagt, Parlamentarier ließen sich "nicht für dumm verkaufen".

Am Mittwoch hatten die Inspekteure von Heer, Luftwaffe und Marine die desolate Lage des Bundeswehrgeräts in einem Statusbericht zusammengefasst. Für die Probleme machen sie unter anderem einen Bestellstopp für Ersatzteile von 2010 verantwortlich, den die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung angeordnet hatte.