Ursula von der Leyen hat angedeutet, dass sie wegen der vielen Zusatzaufgaben ihres Ressorts einen Nachschlag für den Verteidigungsetat fordern wird. Zwar wies die Bundesverteidigungsministerin in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin die Nato-Forderung nach einer Aufstockung des Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zurück. "Natürlich ist es aber auch richtig, dass wenn wir jetzt neue Aufgaben bekommen, zum Beispiel durch Beschlüsse des Nato-Gipfels oder durch zusätzliche Belastung im Irak, dass ich mit dem Parlament darüber sprechen muss", sagte sie.

Die Bundeswehr sieht von der Leyen derzeit aber gut aufgestellt. "Sie ist einsatzbereit", sagte die CDU-Politikerin. Deutschland investiere 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigungsausgaben. "Wir sind eine große ökonomisch starke Nation, das heißt man muss immer fragen auch, wie viel Prozent von was?", sagte von der Leyen mit Blick auf die Nato-Forderung.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lehnte eine Erhöhung in der ZDF-Sendung Berlin direkt ab. "Ich sehe weder finanziellen Spielraum für die Erhöhung des Verteidigungsetats, noch sehe ich dafür eine Notwendigkeit", sagte Oppermann. "Schon jetzt werden die Mittel nicht vollständig ausgeschöpft." Es sei Sache der Verteidigungsministerin, für einen effektiven Einsatz dieser Mittel zu sorgen.

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder äußerte sich zurückhaltender. Ein ausgeglichener Haushalt sei oberstes Ziel der Bundesregierung, sagte er in der ARD. "Jetzt muss Frau von der Leyen sagen, was aus den Gesprächen mit der Nato erwartet wird." Dann werde man darüber reden.