Wahlen in Thüringen und Brandenburg: Machtwechsel in Thüringen möglich, SPD gewinnt in Brandenburg

Die Bündnisfrage in Thüringen ist offen: Sowohl Schwarz-Rot als auch Rot-Rot-Grün ist möglich. Die AfD ist in beiden Landtagen vertreten. Die Wahlen im Live-Blog
Machtverlust droht: Die Spitzenkandidatin der CDU in Thüringen, Christine Lieberknecht © Kai Pfaffenbach/Reuters
  • CDU gewinnt Wahl in Thüringen, Debakel für die SPD, AfD zweistellig
  • Sowohl Schwarz-Rot als auch Rot-Rot-Grün sind möglich – mit jeweils einer Stimme Mehrheit (ausführlicher Bericht hier), eine erste Analyse zur Rolle der AfD hier
  • Der Thüringer Linken-Wahlsieger Bodo Ramelow verliert sein Direktmandat in Erfurt an die frühere CDU-Staatskanzleichefin Marion Walsmann
  • In Brandenburg gewinnt die SPD die Wahl, die Linke verliert Stimmen, Fortsetzung von Rot-Rot aber möglich, AfD auch hier deutlich zweistellig, eine Analyse zur Wahl hier
  • Grüne wieder in beiden Landtagen vertreten, FDP fliegt raus. Auch die NPD scheitert an der Fünfprozenthürde.
  • Wahlbeteiligung in Brandenburg 49 Prozent, in Thüringen 54 Prozent

Hier finden Sie die mobile Ansicht der interaktiven Grafik zu den Wahlergebnissen.

  • (23:48) Das war der Wahlabend – seine Entwicklung und die Ergebnisse sind hier im Blog und ausführlich auch noch einmal hier (Thüringen) und hier (Brandenburg) zusammengefasst. Vor welchen Problemen die SPD in Thüringen jetzt steht, beschreibt Katharina Schuler aus Erfurt. Den Wahlabend in Brandenburg fasst Lenz Jacobsen von Potsdam aus zusammen. Und die Rolle des Parteienneulings AfD ist hier von Ludwig Greven analysiert. Am Montag folgen, wie gewohnt, weitere Einschätzungen, Reaktionen und Analysen.

  • (22:40) Die Stimmen in Brandenburg sind ausgezählt: Die SPD hat 31,9 Prozent erreicht und damit die Wahl gewonnen, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Die Sozialdemokraten können mit der CDU (23 Prozent) oder mit der Linken (18,6 Prozent) regieren. Die AfD erreichte 12,2 Prozent, die Grünen 6,2 Prozent.

    Die Mandate im Parlament verteilen sich so: SPD 30, CDU 21, Linke 17, AfD 11 und Grüne 6. Die Freien Wähler bekommen 3 Sitze. Sie erreichten zwar nur 2,7 Prozent der Stimmen. Weil ihr Kandidat Christoph Schulze aber ein Direktmandat holte, fällt die Fünfprozenthürde weg.

  • (22:40) Alles ausgezählt: In Thüringen gewinnt die CDU die Landtagswahl nach Angaben des Landeswahlleiters mit 33,5 Prozent klar. Die Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Bodo Ramelow kommt auf 28,2 Prozent, die SPD rutscht auf 12,4 Prozent ab. Auf die Grünen entfallen 5,7 Prozent, und die eurokritische AfD schafft mit 10,6 Prozent auf Anhieb den Einzug in den Landtag. Die FDP ist mit 2,5 Prozent nicht mehr im Parlament vertreten. Auch die NPD scheiterte mit 3,6 Prozent an der Fünfprozenthürde.

    Sowohl eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition als auch ein Machtwechsel zu Rot-Rot-Grün ist nun möglich: Die CDU hat im neuen Landtag 34 Sitze, die Linke kommt auf 28 Mandate und die SPD auf zwölf. Die AfD stellt elf Abgeordnete, die Grünen sind mit sechs Parlamentariern vertreten. Damit hätten sowohl CDU und SPD als auch Linke, SPD und Grüne eine knappe Mehrheit von 46 Sitzen.

  • (22:15) Matthias Hey hat in Gotha das einzige Direktmandat für die Thüringer SPD gewonnen. Der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion holte 38,5 Prozent und konnte sein Mandat damit verteidigen. Gotha gilt als SPD-Hochburg.

  • (22:10) Mit Argumenten entzaubern: So will CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht im Thüringer Landtag mit den Vertretern der Alternative für Deutschland umgehen. "Die AfD wird Opposition sein und wir werden uns mit ihr auseinandersetzen. Am Ende müssen die Argumente zählen", sagt Lieberknecht. Die CDU sei es gewohnt, Probleme aufzugreifen und zu lösen und "nicht mit populistischen Schlagzeilen zu versehen".

    Den Grund für den Erfolg der AfD sieht Lieberknecht nicht bei der CDU. "Da müssen Sie andere Parteien fragen. Die Union hat den stärksten Stimmenzuwachs."

  • (21:44) Neuzugang in Brandenburg: Auch die Freien Wähler ziehen ein – obwohl sie die Fünfprozenthürde nicht überwanden. Christoph Schulze erzielte im Wahlkreis Teltow-Fläming III mit 27,0 Prozent die meisten Erststimmen. Damit kommt er als Direktkandidat ins Parlament. Laut Landeswahlgesetz erhält die Bürgerbewegung BVB/Freie Wähler entsprechend ihres Anteils an den Zweitstimmen dann weitere Sitze.

  • (21:34) Der Thüringer Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow verliert sein Direktmandat in Erfurt. Mit 31,5 Prozent unterlag er Marion Walsmann von der CDU, die auf 33,8 Prozent kam. Walsmann war schon in der DDR Politikerin, nach 1986 saß sie in der Volkskammer. 2010 bis 2013 war sie Staatskanzleiministerin. 2009 hatte Ramelow gegen sie mit zwei Zehntelpunkten Vorsprung gewonnen.

  • (21:29) Woran lag's? Die SPD Thüringen hat laut infratest nicht nur 4.000 Stimmen an die CDU verloren, sondern auch 26.000 (!) an die Linke. Das widerspricht der bisher gestreuten Analyse, die Wähler hätten der SPD übel genommen, dass sie gemeinsam mit der Partei Bodo Ramelows die CDU aus der Regierung drängen wollte.

  • (21:10) Die SPD spielt bei der Regierungsbildung in Thüringen die entscheidende Rolle: Sie kann mit dem Wahlsieger CDU koalieren oder ein Bündnis mit Linken und Grünen bilden. Festlegen will sich Spitzenkandidatin Heike Taubert noch nicht: "Es bleibt dabei, dass wir eine Koalitionsentscheidung erst nach Sondierungsgesprächen treffen", sagte sie. "Wenn wir Einladungen von mehreren möglichen Partnern bekommen, werden wir die Einladung annehmen." Wie schon im Wahlkampf sagt sie: Entscheidend sei für die SPD, mit wem sie möglichst viele ihrer Inhalten umsetzen könne. Die SPD will die Mitglieder nach der Sondierung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen lassen.

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