Der AfD-Politiker Holger Arppe ist wegen Volksverhetzung angeklagt worden. Der Vorstandssprecher der Partei in Mecklenburg-Vorpommern soll sich vor vier Jahren in einem Internetforum unter Pseudonym mehrfach islamfeindlich geäußert haben. Die Anklage sei dem Amtsgericht Rostock am 18. September zugestellt worden, teilte ein Sprecher der dortigen Staatsanwaltschaft mit. Im Fall einer Verurteilung droht Arppe eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Der AfD-Landeschef bestreitet jedoch, der Urheber der Texte zu sein: "Ich persönlich schätze das Ganze als rein politische Aktion ein, die dazu dient, mich zu diskreditieren." Die Anschuldigungen seien völlig haltlos.

2009 und 2010 waren unter dem Pseudonym "antaios_rostock" Gewaltaufrufe gegen Araber und Muslime erschienen. Gleichgesinnte forderte "antaios_rostock" auf, ihm unter der Mail-Adresse holger_arppe@web.de zu schreiben. "antaios_rostock" äußerte sich auch im rechtspopulistischen und islamfeindlichen Blog Politically Incorrect abwertend über Barack Obama und die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer.

Außerdem schrieb "antaios", der sich wohl nach einem unbesiegbaren Riesen aus der griechischen Mythologie benannte: "Entweder die Muselmanen passen sich an oder sie müssen raus", und man solle die "Kameltreiber austrocknen". Großbritannien solle eine "Quarantäne-Insel" für Moslems werden.

Fragen der Ostsee-Zeitung, ob er hinter dem Pseudonym "antaios_rostock" stecke und ob er die Einträge im Internet verfasst hat, ließ Holger Arppe, der in Rostock eine Galerie betreibt, im Februar allesamt unbeantwortet. Er versicherte lediglich, "dass mir ein Denken, wie es in den inkriminierten Kommentaren zum Ausdruck kommt, völlig fremd ist".

Hein will nun doch sein Mandat annehmen

Bei der AfD gibt es weiterhin interne Auseinandersetzungen um die künftigen Fraktionen in drei ostdeutschen Landtagen. Der brandenburgische AfD-Politiker Stefan Hein will nun doch nicht auf seinen Sitz im Landtag verzichten. Er wolle das Mandat annehmen, um den Einzug des umstrittenen Nachrückers Jan-Ulrich Weiß zu verhindern, sagte ein AfD-Sprecher. Weiß war wegen einer antisemitischen Karikatur unter Druck geraten, die er über seine Facebook-Seite verbreitet haben soll. Hein, der zunächst seinen Verzicht auf das Mandat erklärt hatte, wird vorgeworfen, Interna der AfD beim Spiegel lanciert zu haben.

Die AfD will am heutigen Freitag in Hamburg ihre Landesliste für die Bürgerschaftswahl aufstellen. Ihr Landesparteichef Jörn Kruse wird dabei aller Voraussicht nach Listenplatz 1 beanspruchen. Wer sonst kandidiert, ist offiziell nicht bekannt, da die AfD die Liste unter Verschluss hält. Nach Angaben eines Parteisprechers wird bei der Wahl der Kandidaten wohl auch die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Als Redner sollen Bundesparteichef Bernd Lucke und der AfD-Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel auftreten. Die Bürgerschaftswahl in Hamburg findet am 15. Februar 2015 statt.

AfD im Umfrage-Hoch

Im aktuellen Deutschlandtrend der ARD verbessert sich die AfD um zwei Punkte auf 9 Prozent. Das ist der höchste Wert, der für die AfD im Deutschlandtrend jemals gemessen wurde. Die FDP hingegen verliert weiter an Zustimmung und erreicht nur noch 2 Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap befragte von Montag bis Mittwoch dieser Woche bundesweit 1.502 Wahlberechtigte.