Blick aus dem Saal auf die Besuchertribüne im BND-Untersuchungsausschuss © Sean Gallup/Getty Images

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur BND-Überwachungsaffäre ist öffentlich und soll es auch sein. Er behandelt schließlich die Frage, ob der deutsche Geheimdienst und seine ausländischen Partner massenhaft Deutsche ausspähen. In jeder Sitzung betont der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU), wie wichtig es sei, dass die Öffentlichkeit sich informieren könne und meint damit die Gäste und Medienvertreter auf der Zuschauertribüne des Europasaals im Bundestag. Bei der Ausschusssitzung Donnerstag aber wurde einer der dort sitzenden Medienvertreter ganz offensichtlich von der Polizei des Bundestages eingeschüchtert.

Andre Meister arbeitet für das Blog Netzpolitik.org, das seit Jahren umfangreich zu Themen wie eben Netzpolitik, aber auch zu Überwachung und Datenschutz berichtet. Netzpolitik hat damit diverse Preise gewonnen und gilt als kompetente Quelle. Meister sitzt in jeder Sitzung des Untersuchungsausschusses und tickert live ein möglichst wortgetreues Protokoll der Anhörungen und Zeugenbefragungen. Er bleibt jedes Mal bis zum Schluss, im Zweifel bis spät in die Nacht, auch wenn die meisten anderen Beobachter die Tribüne längst verlassen haben.

Meister benimmt sich dabei so, wie es die Regeln des Ausschusses vorschreiben. Er sagt nichts, er lacht nicht, er entrollt keine Transparente. Er tippt lediglich auf seinem Laptop vor sich hin, was explizit erlaubt ist. Nur Ton- und Bildaufnahmen sind bei Strafe verboten. Meister macht keine.

Der Ausschussvorsitzende Sensburg lobte zu Beginn der Sitzung am Donnerstag wie jedes Mal überschwänglich die Arbeit der Berichterstatter auf der Tribüne: "Die journalistische Leistung ihrer Berichterstattung ist exzellent. Sie unterstützen uns umfangreich, dafür danke ich ihnen herzlich." Damit müsste er auch Meister gemeint haben.

Blogger "im Auge behalten"

Zur gleichen Zeit aber machte der Bundestag Meister deutlich, dass er seine Arbeit wohl doch nicht so sehr schätzt. Denn hinter ihm saß ein Polizist der Bundestagspolizei, dessen Aufgabe es nach eigener Auskunft war, Meister über die Schulter zu schauen und zu beobachten, was er dort tut.

Auf Nachfrage gab der Polizist sogar zu, dass es explizit sein Job sei, Meister "im Auge behalten zu sollen". Das bloggte Meister in seinem Protokoll vom Donnerstag. Und das bestätigt Friedhelm Greis, ein weiterer Journalist auf der Tribüne, der das Gespräch mitangehört hatte. Auf Meisters Frage, ob der Polizist ihm auch folgen würde, wenn Meister seinen Sitzplatz auf der Tribüne ändern würde, war dessen Antwort demnach: "Ja."

Der Bundestag hat eine eigene Polizei, ihr Chef ist der Bundestagspräsident. Die Beamten sollen für Ordnung und Sicherheit sorgen, daher ist auch immer einer auf der Tribüne dabei. Dass er aber abgestellt wird, einen bestimmten Medienvertreter zu beobachten, ist neu und bedenklich.

Mehrere Stunden lang von einem Polizisten beobachtet zu werden, ist keine Kleinigkeit. Kein Wunder, dass Meister sich nicht wohl fühlte. Und dass er es als Versuch sieht, wie er sagt, ihn einzuschüchtern und seine Arbeit zu beeinträchtigen.

Nicht nur seine Arbeit. Das Grundgesetz ist da eindeutig. In Artikel fünf heißt es: "Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." Genau als einen solchen Versuch aber könnte man das Geschehen am Donnerstag auf der Tribüne werten. Jemand, der sich beobachtet fühlt, ist nicht frei in seinen Handlungen und seinen Meinungen, das hat das Bundesverfassungsgericht in verschiedenen Verfahren bestätigt.