Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur BND-Überwachungsaffäre ist öffentlich und soll es auch sein. Er behandelt schließlich die Frage, ob der deutsche Geheimdienst und seine ausländischen Partner massenhaft Deutsche ausspähen. In jeder Sitzung betont der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU), wie wichtig es sei, dass die Öffentlichkeit sich informieren könne und meint damit die Gäste und Medienvertreter auf der Zuschauertribüne des Europasaals im Bundestag. Bei der Ausschusssitzung Donnerstag aber wurde einer der dort sitzenden Medienvertreter ganz offensichtlich von der Polizei des Bundestages eingeschüchtert.

Andre Meister arbeitet für das Blog Netzpolitik.org, das seit Jahren umfangreich zu Themen wie eben Netzpolitik, aber auch zu Überwachung und Datenschutz berichtet. Netzpolitik hat damit diverse Preise gewonnen und gilt als kompetente Quelle. Meister sitzt in jeder Sitzung des Untersuchungsausschusses und tickert live ein möglichst wortgetreues Protokoll der Anhörungen und Zeugenbefragungen. Er bleibt jedes Mal bis zum Schluss, im Zweifel bis spät in die Nacht, auch wenn die meisten anderen Beobachter die Tribüne längst verlassen haben.

Meister benimmt sich dabei so, wie es die Regeln des Ausschusses vorschreiben. Er sagt nichts, er lacht nicht, er entrollt keine Transparente. Er tippt lediglich auf seinem Laptop vor sich hin, was explizit erlaubt ist. Nur Ton- und Bildaufnahmen sind bei Strafe verboten. Meister macht keine.

Der Ausschussvorsitzende Sensburg lobte zu Beginn der Sitzung am Donnerstag wie jedes Mal überschwänglich die Arbeit der Berichterstatter auf der Tribüne: "Die journalistische Leistung ihrer Berichterstattung ist exzellent. Sie unterstützen uns umfangreich, dafür danke ich ihnen herzlich." Damit müsste er auch Meister gemeint haben.

Blogger "im Auge behalten"

Zur gleichen Zeit aber machte der Bundestag Meister deutlich, dass er seine Arbeit wohl doch nicht so sehr schätzt. Denn hinter ihm saß ein Polizist der Bundestagspolizei, dessen Aufgabe es nach eigener Auskunft war, Meister über die Schulter zu schauen und zu beobachten, was er dort tut.

Auf Nachfrage gab der Polizist sogar zu, dass es explizit sein Job sei, Meister "im Auge behalten zu sollen". Das bloggte Meister in seinem Protokoll vom Donnerstag. Und das bestätigt Friedhelm Greis, ein weiterer Journalist auf der Tribüne, der das Gespräch mitangehört hatte. Auf Meisters Frage, ob der Polizist ihm auch folgen würde, wenn Meister seinen Sitzplatz auf der Tribüne ändern würde, war dessen Antwort demnach: "Ja."

Der Bundestag hat eine eigene Polizei, ihr Chef ist der Bundestagspräsident. Die Beamten sollen für Ordnung und Sicherheit sorgen, daher ist auch immer einer auf der Tribüne dabei. Dass er aber abgestellt wird, einen bestimmten Medienvertreter zu beobachten, ist neu und bedenklich.

Mehrere Stunden lang von einem Polizisten beobachtet zu werden, ist keine Kleinigkeit. Kein Wunder, dass Meister sich nicht wohl fühlte. Und dass er es als Versuch sieht, wie er sagt, ihn einzuschüchtern und seine Arbeit zu beeinträchtigen.

Nicht nur seine Arbeit. Das Grundgesetz ist da eindeutig. In Artikel fünf heißt es: "Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." Genau als einen solchen Versuch aber könnte man das Geschehen am Donnerstag auf der Tribüne werten. Jemand, der sich beobachtet fühlt, ist nicht frei in seinen Handlungen und seinen Meinungen, das hat das Bundesverfassungsgericht in verschiedenen Verfahren bestätigt.

"Das bewegt sich gefährlich in Richtung Vorabzensur"

"Es gibt keinen Grund, einem Medienvertreter über die Schulter zu gucken", sagt Ulf Buermeyer. Er ist Richter am Berliner Landgericht und hat seine Promotion zum Thema Verfassungsrecht geschrieben. "Das bewegt sich gefährlich in Richtung einer Vorabzensur, und die ist nach dem Grundgesetz ausdrücklich verboten. Der sogenannte Vorfeldbereich der Presseberichterstattung ist heilig, und der umfasst auf jeden Fall auch die Tastatur des Journalisten."

Der Pressestelle des Bundestages ist das Ganze offensichtlich peinlich. Von dort heißt es, der Kollege der Bundestagspolizei habe "in Eigenregie" gehandelt, weil er befürchtet habe, Meister könne eine Aktion planen und beispielsweise Flugblätter von der Tribüne werfen. Meister habe nach Aussage des Polizisten "Snowden-Postkarten oder etwas Ähnliches dabei gehabt". Daher habe sich der Beamte zu erhöhter Aufmerksamkeit verpflichtet gefühlt. "Wir können uns dafür nur in aller Form bei dem Kollegen entschuldigen", so eine Sprecherin des Bundestages. Was man dann auch tat.

Snowden-Aufkleber in der Hosentasche

"Ich habe immer Snowden-Sticker in der hinteren Hosentasche", sagt Meister dazu. Auch bei allen früheren Sitzungen sei das so gewesen. Und dass er natürlich nicht auf die Idee käme, die in den Saal zu werfen. Er bezweifelt außerdem, dass der Polizist die Aufkleber überhaupt sehen konnte. Etwas zu den Stickern gesagt habe er jedenfalls nicht. "Er hat mich definitiv nicht deshalb ausgewählt", sagt Meister.

Seltsame Koinzidenz: Vor der Ausschusssitzung am Donnerstag stand auch eine vom Ausschusssekretariat bestellte Mitarbeiterin vor der Tür des Saals und wollte von allen Besuchern der Sitzung den Namen wissen und notieren. Die Journalisten beschwerten sich darüber, daraufhin wurden nur die Namen derjenigen notiert, die lediglich einen Tagesausweis als Gast hatten, nicht aber die Namen derer, die eine der Jahresakkreditierungen des Bundestages besaßen.

Der Sinn dessen erschließt sich nicht. Denn die Akkreditierung, egal ob als Gast oder als Journalist, ist nicht an spezielle Veranstaltungen gebunden. Sie gilt für alle Gebäude des Bundestages. Niemand muss angeben, wohin im Bundestag er damit möchte.

Zuständig für die Einteilung der Polizisten bei den Ausschusssitzungen ist das Sekretariat des Untersuchungsausschusses. Dessen Leiter, Harald Georgii, hatte Meister noch während der Sitzung des Ausschusses versichert, es gehe nicht um ihn persönlich. Gleichzeitig wiesen das Verhalten und die Aussagen des Polizisten eindeutig in die andere Richtung. Denn der Polizist blieb auch danach hinter Meister sitzen. Georgii selbst sagt, er könne sich dazu als Beamter nicht äußern, er verweist auf die Pressestelle.

Vielleicht war es wirklich ein Missverständnis, vielleicht wirklich ein Polizist, der seinen Auftrag zu ernst nahm. Sicher ist nur, dass offensichtlich alle nervös sind, wenn es um den Untersuchungsausschuss zur Überwachungsaffäre geht. Was wohl ein Indiz dafür ist, dass dort entscheidende Dinge besprochen werden. Das kann man durchaus positiv sehen, heißt es doch, dass im Ausschuss die richtigen Fragen gestellt werden.