Schon zu Beginn des NSA-Auschusses hatten Verfassungsrechtler Bedenken angemeldet, was die rechtliche Grundlage für die Behandlung der abgefangenen Satellitendaten in Bad Aibling betraf. Die Datenschutzbeauftragte berichtete dem Ausschuss von einer "intensiven rechtlichen Diskussion" auf Leitungsebene des BND, bei der sie "leider überstimmt worden" sei. Sie habe eben nur eine "Beratungsfunktion" inne.

Immerhin geht F. davon aus, dass der BND sich auch ohne eine gesetzliche Einschränkung beim Umgang mit Daten, zum Beispiel aus afghanischen Telefongesprächen, an "bestimmte Standards" halte. Diese seien  "Schutz der Menschenwürde, Willkürverbot und Verhältnismäßigkeit".

Bis der Speicher volllief

Rund 25 Datenbanken mit Geheimdienstinformationen betreut Frau F. nach eigener Angabe beim BND. Ihre Aufgabe sei es, sicherzustellen, dass sie den Datenschutzgesetzen entsprechen – vor allem in der BND-Abteilung Technische Aufklärung seien ihr aber Mängel aufgefallen. So seien bei ihrem Amtsantritt zwei Datenbanken mit Personendaten nicht, wie rechtlich vorgesehen, vom Bundesdatenschutzbeauftragten geprüft und dann vom Kanzleramt genehmigt worden – und das obwohl sie seit Jahren in Betrieb seien.

Darunter sei die Datenbank INBE, die Informationen über deutsche Staatsbürger enthalte. "Man speicherte so lange, bis der Speicher volllief", sagte F. Glücklicherweise habe dies meistens nur zwölf Monate lang funktioniert und der Gesetzgeber erlaube bis zu 24 Monate Speicherfrist. 

Diskussionen führe die Datenschutzbeauftragte noch mit der Abteilung Technische Aufklärung und der Bundesbeauftragten für Datenschutz über die Datenbank VERAS, in der zum Großteil Verbindungen zwischen ausländischen Personen erfasst würden: "Mit wem hat Terrorist X telefoniert in den letzten zwei Wochen?" Sie befürchte, dass hier eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung durchgeführt werde, das sei nicht vereinbar mit deutschen Gesetzen, sagte F.