Mit besserer Bezahlung, gesetzlich geregelten Arbeitszeiten und mehr Teilzeitarbeit will die Regierung die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands machen. Das Bundeskabinett beschloss den Gesetzentwurf von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Dieser sieht vor, auch die Beförderungschancen und die Renten für Zeitsoldaten zu verbessern.  

Durch die Neuregelungen soll die Bundeswehr bei der Anwerbung von qualifiziertem Personal im Wettbewerb mit Wirtschaftsunternehmen bestehen können. Mit Aussetzung der Wehrpflicht war ihr bisher wichtigstes Instrument für die Rekrutierung von Soldaten 2011 weggefallen. Die Bundeswehr braucht jedes Jahr mindestens 60.000 Bewerber, um 20.000 Soldaten-Stellen zu füllen.

Über die Finanzierung des Pakets gab es vor dem Kabinettsbeschluss Streit zwischen dem Verteidigungs- und dem Finanzministerium: Weil Wolfgang Schäuble den Wehr-Etat für von der Leyens Pläne nicht aufstocken wollte, muss die Ministerin das Geld nun durch ein Umschichten ihres eigenen Etats aufbringen.

Von der Leyens Attraktivitätsinitiative soll im kommenden Jahr rund 120 Millionen Euro kosten, 2016 erhöhen sich die Kosten auf knapp 300 Millionen Euro. Das auf fünf Jahre angelegte Maßnahmen-Paket sieht unter anderem vor, dass Offiziere nicht mehr so häufig versetzt werden wie bisher. Zudem sollen die oft maroden Unterkünfte in den Kasernen modernisiert und mit Fernsehern und kostenlosem Internetzugang ausgestattet werden. 

Fachkräftemangel bei der Bundeswehr

Schon heute kann die Truppe ihren Bedarf an Fachkräften nicht mehr decken: Vor allem in der Wehrtechnik, bei den Informatikern, bei der Marine und im Sanitätsdienst fehlt der Nachwuchs. Wo Personalmangel herrscht, sollen Soldaten künftig mit Zuschlägen an die Armee gebunden werden, hieß es in Regierungskreisen. Der Zuschlag richtet sich nach dem Grundgehalt: Ein Flugzeugmechaniker könnte danach zwischen einer Einmalzahlung von rund 21.000 Euro oder monatlichen Zuzahlungen in Höhe von 440 Euro über bis zu vier Jahre wählen. Zugleich sollen die Zulagen für besonders anstrengende Tätigkeiten erhöht und auf weitere Aufgabenbereiche ausgedehnt werden.

Teilzeitarbeit wurde Soldaten bisher nur bewilligt, wenn sie ein Kind unter 18 Jahren oder pflegebedürftige Angehörige betreuen. Diese Beschränkung fällt weg: Alle Soldaten könnten künftig aus privaten Gründen in Teilzeit arbeiten, sofern dies dienstlich vertretbar ist, hieß es in Regierungskreisen.

Konkrete Verbesserungen wird es auch für Soldaten im Einsatz geben: Sie sollen unbegrenzt kostenlos telefonieren und im Internet surfen dürfen. Bisher hatten die Soldaten etwa in Afghanistan lediglich 30 Freiminuten pro Woche oder mussten gerade auf See je nach Einsatzgebiet häufig ganz auf den Kontakt mit der Familie verzichten. Dies erhöhte die ohnehin große Belastung für die betroffenen Familien während der monatelangen Abwesenheit der Soldaten, was immer wieder zu Trennungen oder Scheidungen führte.

Bundeswehrverband begrüßt notwendige Änderungen

Der Bundeswehrverband hat die Pläne der Regierung begrüßt. Von der Leyens Gesetzentwurf sei "zentral", um qualifizierten Nachwuchs für die Truppe zu gewinnen, sagte der Vorsitzende André Wüstner im ZDF. Fraglich bleibe aber, wie die gravierenden Ausrüstungsmängel behoben werden können.

Zu den jüngsten Berichten über marode und veraltete Waffen- und Transporttechnik sagte Wüstner, die notwendige Nachbesserung funktioniere nicht ohne eine Etaterhöhung ab 2016. Darüber müsse die Ministerin mit Schäuble reden. Wegen der Mängel kann Deutschland Zusagen an die Nato über verfügbare Waffensysteme aktuell nicht einhalten.