Zu teuer, zu spät und dann auch noch mit Mängeln: Es ist ein verheerendes Fazit deutscher Rüstungspolitik, das Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag in Berlin in die Hände bekommen hat. Ein Gutachten in ihrem Auftrag listet insgesamt 140 Probleme und Risiken bei den neun größten Rüstungsprojekten der Bundeswehr auf. "Einen Raummeter an wertvollen Hinweisen" bezeichnete von der Leyen die Expertise bei der Übergabe im Ministerium. Das Gutachten beinhaltet gut 180 Handlungsempfehlungen. Deren Umsetzung wird Zeit brauchen: "Das ist nicht in Tagen oder Wochen abgeschlossen, sondern das wird Monate dauern", sagte die Ministerin. In einigen Punkten stellt sich allerdings die Frage, ob es überhaupt gelingt.

Die Gutachter der Unternehmensberatung KPMG, der Ingenieurgesellschaft P3 und der Anwaltskanzlei Taylor Wessing sollten klären, warum bestellte Panzer, Hubschrauber oder Transportflugzeuge nicht bei der Bundeswehr oder nicht einsatzfähig sind. Aus betriebswirtschaftlicher, technischer und juristischer Sicht prüften sie neun ausgewählte Projekte, die nach Angaben des Ministeriums mit rund 56 Milliarden Euro rund 70 Prozent des Investitionsvolumens ausmachen – und somit repräsentativ für die Rüstungsprobleme der Bundeswehr stehen. Diese muss von der Leyen nun lösen. Es ist die selbstgewählte Messlatte der Ministerin.

Drei Fehler finden sich aus Sicht der Ministeriumsspitze bei allen Projekten: Der "Kardinalfehler" sei, dass man sich "schlank lüge", um die Rüstungsvorhaben durch den Haushaltsausschuss des Bundestages zu bekommen. Das müsse man am Ende bitter bezahlen.

Der zweite Fehler erwachse aus den mit den Rüstungsfirmen geschlossenen Verträgen. Diese sehen zu niedrige Vertragsstrafen vor, wenn es bei einem Projekt zu Verzögerungen komme. Beim Kampfhubschrauber Tiger etwa habe diese Strafe nur sechs Prozent des Kaufpreises betragen, der aber schon zu 80 Prozent noch vor Auslieferung bezahlt worden sei. Damit habe das Ministerium "keine Handhabe" gegen die Unternehmen mehr. 

Mustervertrag aus dem Intranet

Drittens schließlich würden nicht alle Kosten bei den Projekten ausgewiesen. Zusammen mit politischen sowie technischen Nachforderungen lasse das am Ende die Rechnung immer größer werden. Die Ursachen dafür und die Rüstungsprobleme liegen aus Sicht des Ministeriums zum einen in "handwerklichen Fehlern" im eigenen Haus, bei der Industrie sowie in der politischen Einflussnahme.

Vor allem die Zustände im Verteidigungsministerium und seinen nachgeordneten Behörden erschrecken: Von professionellem Vertragsmanagement bei Aufträgen an die Rüstungsindustrie scheint das Haus weit entfernt, das Ministerium als Auftraggeber und die Unternehmen begegnen sich als Vertragspartner nicht auf Augenhöhe. Das betrifft nicht nur die zu niedrig angesetzten Vertragsstrafen: Beim Schützenpanzer Puma etwa, so heißt es aus dem Ministerium, sei einfach ein Mustervertrag aus dem Intranet genommen und mehr oder weniger das Wort "Puma" überall eingesetzt worden.

Hinzu kommen komplizierte Meldewege im Ministerium, unklare und zu stark verzweigte Zuständigkeiten sowie fehlendes Problembewusstsein. "Da ist unheimlich viel Expertenwissen im Haus, aber die Art, wie es genutzt und verknüpft wird, bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück", heißt es in dem Bericht. Man sei gut in Detailfragen, aber schlecht im großen Ganzen – sehe den Baum, aber den Wald nicht. Eine weitere "bittere Erkenntnis" des Gutachtens: Die Bundeswehr kann ad hoc überhaupt nicht sagen, wie einsatzbereit sie eigentlich ist.