ZEIT ONLINE: Herr Spahn, Sie und Ihre jungen Mitstreiter aus der CDU fordern, dass die Bundesregierung die Kraft zu Reformen finden müsse, solange es Deutschland noch gut geht. Was empfinden Sie denn als besonders drängend?

Jens Spahn: Wichtig ist zum Beispiel, dass wir beim Thema digitale Wirtschaft den Anschluss behalten. Wir sollten nicht zu selbstsicher denken, das schafft die deutsche Wirtschaft schon, die ist immer innovativ. Im Bereich digitale Dienstleistung haben wir den Anschluss bereits verpasst. Jetzt geht es darum, bei der Industrie aufzupassen, dass das nicht auch passiert.

ZEIT ONLINE: Bisher hatte man den Eindruck, dass es dem Netzwerk CDU2017, zu dessen Initiatoren Sie gehören, darum geht, Reformvorschläge für den nächsten Bundestagswahlkampf zu entwickeln. Wollen Sie nun konkrete Anstöße für die laufende Legislaturperiode geben?

Spahn: Beides. Das eine ist die Frage, wie positioniert sich die Partei programmatisch für 2017. Aber angesichts eingetrübter Wachstumsprognosen müssen wir Handwerk und Mittelstand auch jetzt ein klares Signal geben, dass wir verstanden haben und dass wir vom Verteilen aufs Erwirtschaften umschalten wollen. Über das hinaus, was im Koalitionsvertrag beschlossen wurde, darf es keine weitere Regulierung der Wirtschaft geben. Wo noch Änderungen geplant sind, zum Beispiel bei den Werk- und Zeitarbeitsverträgen, müssen wir schnell handeln, damit die Unternehmen Planungssicherheit haben. Ansonsten gefährden wir Investitionen.

ZEIT ONLINE: Sie nennen die Digitalisierung aller Lebensbereiche als wichtiges Reformthema. Die Bundesregierung hat doch bereits eine Digitale Agenda beschlossen. Reicht Ihnen die nicht?

Spahn: Da sind ja auch viele Absichtserklärungen dabei. Wir müssen da vom Reden ins Entscheiden kommen. Über mehr Wagniskapital reden wir seit bald zwei Jahren…

ZEIT ONLINE: Venture Capital, Flexi-Rente, kalte Progression: Ehrlich gesagt, das klingt eher nach Klein-Klein als nach tiefgreifenden Reformen.

Spahn: Es gibt drei große Herausforderungen für Deutschland: Die Digitalisierung aller Lebensbereiche, den demografischen Wandel und die Globalisierung. Diese großen Entwicklungen müssen wir erklären, um dann im Konkreten Maßnahmen daraus abzuleiten. Denn diese großen Linien verändern unser aller Alltag. Nehmen Sie zum Beispiel den Gesundheitssektor. Dort steht die Digitalisierung noch ganz am Anfang. Gerade für eine flächendeckende Versorgung werden in Zukunft Telemedizin oder Gesundheitsapps auf dem Handy wichtig werden. 

Angesichts der demografischen Veränderungen müssen wir aber auch noch einmal grundsätzlich über die Finanzierung des Gesundheitssystems nachdenken. Die Zusatzbeiträge sind programmatisch tot. Die Frage ist, welche anderen Finanzierungsmöglichkeiten es gibt. Soll nun der Beitrag immer weiter steigen, soll es Leistungskürzungen geben oder wollen wir mehr Steuerfinanzierung? Im Grunde brauchen wir eine Herzog-Kommission reloaded, weil wir uns da seit zehn Jahren programmatisch nicht weiterentwickelt haben.