Justizminister Heiko Maas (SPD) hat nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei der Hooligan-Demonstration in Köln ein entschiedenes Vorgehen angekündigt. Gewalttätiges Verhalten werde mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt und bestraft, sagte Maas am Montag. "Da wird es keinerlei Toleranz geben: Rassismus und Gewalt unter dem Deckmantel der Religion haben bei uns keinen Platz." Der Staat dürfe nicht zulassen, "dass sich gewalttätige Salafisten und Rechtsextreme gegenseitig hochschaukeln". Radikalisierung müsse schon an den Wurzeln bekämpft werden.

Anlass ist der Aufmarsch von etwa 4.000 gewaltbereiten Hooligans am Sonntag in Köln. Gemeinsam mit Rechtsextremen hatten sie sich zu einer Demonstration gegen Salafisten versammelt.  

"Mit Aufmerksamkeit und Sorge, aber ohne Angst oder Panik" verfolgt die Bundesregierung einem Sprecher des Innenministeriums zufolge die Tendenz zu gewalttätigen Ausschreitungen. Dabei könne man wohl aber noch nicht von einer "neuen Qualität" sprechen. Zunächst einmal sei der Fall Aufgabe der Landesregierung Nordrhein-Westfalens.  

Kritik am Vorgehen von Nordrhein-Westfalens rot-grüner Landesregierung kam unter anderem von CDU-Chef Armin Laschet. "Mein Eindruck ist, man hat die Lage nicht präzise eingeschätzt", sagte der CDU-Bundesvize vor einer CDU-Präsidiumssitzung. "Es war erkennbar, dass Rechtsradikale in großer Zahl nach Köln kommen würden." Daher hätte man die Kundgebung aus seiner Sicht über das Versammlungsrecht "schon im Ansatz untersagen müssen".

Auch gegen eine Versammlung an zentraler Stelle am Hauptbahnhof hätte es Möglichkeiten gegeben, sagte Laschet. Gegen ein Zusammenwachsen von Hooligans und rechtsradikalen Gruppen müsse man mit allen Mitteln des Ordnungsrechts vorgehen. Dies solle im Landtag zur Sprache gebracht werden.   

Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach fordert von der Landesregierung Aufklärung über die Vorbereitungen der Polizei auf die Demonstration. Die Zahl der Demonstranten sei "möglicherweise etwas unterschätzt worden". Es müsse geklärt werden, wer Veranstalter war und ob es mit diesem vorab Kooperationsgespräche gegeben habe. Diese seien nötig, "damit derartige Veranstaltungen nicht aus dem Ruder laufen", sagte Bosbach dem Sender n-tv. Den Hooligans sei es im Kern nicht darum gegangen, auf die Gefahren durch den gewaltbereiten Salafismus hinzuweisen, sondern darum, "eine wüste Schlägerei" anzuzetteln.

Innenminister Ralf Jäger (SPD) wies Kritik am Einsatz der Polizei zurück. "Das Polizeikonzept hat funktioniert", sagte Jäger im ZDF-Morgenmagazin. Der Veranstalter hatte ursprünglich 1.500 Teilnehmer angemeldet. Weil es aber über 7.000 Anmeldungen bei Facebook gab, habe die Polizei mit etwa 4.000 Teilnehmern gerechnet, sagte Jäger. "Die Lageeinschätzung war ziemlich präzise." Die Polizei sei mit starken Kräften vor Ort gewesen und habe konsequent auf Versuche reagiert, die Polizeiketten zu durchbrechen.

Polizei erstattet Strafanzeige

"Die Demonstration ist vom Veranstalter abgebrochen worden. Aber die Teilnehmer haben sich geweigert, das Veranstaltungsgelände zu verlassen", sagte Jäger. Die Polizei habe dann – auch unter Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern – alle zum Hauptbahnhof geleitet.

Die Polizei hat nach den Krawallen bei der Hooligan-Demonstration am Sonntag in Köln bislang 57 Strafanzeigen erstattet. Weitere könnten folgen, sagte der Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft, Ulf Willuhn. Die Polizei richte eine Ermittlungsgruppe ein, um die zahlreichen Videoaufnahmen sowie Zeugenaussagen auszuwerten. Als Strafvorwürfe kommen gefährliche Körperverletzung, Verstoß gegen das Vermummungsverbot und Landfriedensbruch infrage. Bei den Ausschreitungen wurden mindestens 44 Beamte von Landes- und Bundespolizei verletzt. 17 mutmaßliche Gewalttäter wurden vorübergehend festgenommen oder kamen in Polizeigewahrsam.