In Berlin wird über Container-Dörfer für Flüchtlinge gestritten, in München improvisieren sie mit Zelten. Die bisherigen Sammelunterkünfte für Flüchtlinge sind nicht auf die hohe Zahl an Menschen ausgelegt, die angesichts der vielen Weltkrisen nach Deutschland kommen. Sie alle brauchen Essen, Kleidung, gesundheitliche Versorgung. Lange hat die Politik versucht, das schwierige Thema Asylpolitik zu ignorieren. Doch die Probleme sind unübersehbar geworden. Vor allem, seitdem es bittere Schlagzeilen wie diese gab: In Nordrhein-Westfalen wurden Asylbewerber von privaten Sicherheitskräften erniedrigt

Am heutigen Donnerstag trifft sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier mit den Staatskanzlei-Chefs der Bundesländer in Berlin zu einem "Flüchtlingsgipfel." Die Politiker wollen darüber diskutieren, wie das Land mit der steigenden Zahl an Asylbewerbern und Migranten umgehen soll. Allein für dieses Jahr erwartet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 250.000 bis 300.000 Neuankömmlinge.

Einen "Marshall-Plan für die Flüchtlingshilfe" hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, gefordert. Und mehr Geld für die Kommunen, die zum Großteil für die Versorgung der meist mittellosen Menschen zuständig sind. Man könnte doch Mittel aus dem Milliarden Euro schweren Fonds zur Beseitigung der Hochwasser-Schäden abzweigen, sagte Landsberg. Seine Forderung wurde empört zurückgewiesen.

Zwei Bundesländer haben in den vergangenen Tagen bereits eigene Flüchtlingsgipfel ausgerichtet und dabei ebenfalls vor allem finanzielle Hilfen für Städte und Gemeinden beschlossen: Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will 46 Millionen Euro geben, Baden-Württemberg stellte 100 Millionen Euro mehr in Aussicht sowie eine höhere "Pro-Kopf-Landeshilfe" für jeden Flüchtling.

Nun ist der Bund gefragt, auch er soll bitte seinen Beitrag leisten. Für den "sozialen Frieden" in den Kommunen müsse es mehr finanzielle Solidarität geben, forderte die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD). 

Mehr Geld ist immer gut, doch wo können es die Kommunen so kurzfristig investieren? Und kommt die Hilfe schnell denjenigen zugute, die sie dringend brauchen?

Fehlender Wohnraum

Jeder Flüchtling wird nach seiner Ankunft in Deutschland zunächst in einer Erstaufnahmestelle der Bundesländer untergebracht. Dort soll er eigentlich nur bleiben, bis sein Aufenthaltsstatus geregelt ist. Viele dieser Gemeinschaftsunterkünfte sind nun überfüllt. Neuen Wohnraum könnten leerstehende ehemalige Bundeswehrkasernen bieten. In der Regel mieten die Bundesländer die leeren Kasernen vom Bund.

"Der Platz ist da", heißt es zum Beispiel aus der baden-württembergischen Staatskanzlei. 7.000 Schlafplätze will die Landesregierung hier in den kommenden Monaten schaffen. Nicht überall ist die Situation so gut. In Berlin gebe es keine verfügbaren leeren Liegenschaften mehr, sagt ein Sprecher der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Nicht jedes Gebäude sei bewohnbar, bei manchen seien gesundheitsschädliche Schadstoffe im Baumaterial festgestellt worden. Andere potenzielle Unterkünfte müssten erst wieder hergerichtet werden: Neue sanitäre Anlagen fehlten, es gebe Brandschutzauflagen zu beachten. Das alles kostet Geld.

Doch es gibt weitere rechtliche Hürden. So untersagt es das Baurecht bisher, dass in Gewerbegebieten Flüchtlingsunterkünfte eingerichtet werden. Die Bundesregierung will das nun ändern und wird dafür von Pro Asyl kritisiert. "Ich befürchte eine Ghettoisierung", sagt Geschäftsführer Günter Burkhardt. Seine Organisation setzt sich dafür ein, dass die Flüchtlinge möglichst bald in eigenen Wohnungen unterkommen.

Doch es ist schwer, schnell viele kleinere Unterkünfte zu finden. 30 Millionen Euro verspricht Baden-Württemberg den Kommunen, wenn diese neue Wohnungen bauen. Das kann dauern. Es gäbe kurzfristige Abhilfe, die wäre gar nicht so teuer. Flüchtlinge könnten bei Privatpersonen unterkommen, die eine Einliegerwohnung bereitstellen. Oder sie könnten bei ihren Verwandten einziehen, die vielleicht schon in Deutschland Zuflucht gefunden hätten. Darauf verweisen Pro Asyl und der Städte- und Gemeindebund. Dafür müssten die Behörden aber die Verwaltungsvorschriften für Asylbewerber weniger strikt anwenden. Bisher legen die Behörden den Wohnsitz eines Asylbewerbers fest, Antragsteller werden nach einem bestimmten Schlüssel auf die Bundesländer verteilt.

"Es ist Fakt, dass viele Flüchtlinge quer durch Europa dahin reisen, wo schon ihre Verwandten wohnen. Ihnen ist es egal, ob sie in einem anderen EU-oder Bundesland Asyl beantragt haben und dort eigentlich bleiben müssten", sagt Pro-Asyl-Sprecher Burkhardt. Er ist sich sicher, dass die Flüchtlinge bei ihren Familien unterkämen, sollten diese bereits eine eigene Unterkunft haben. Doch bisher wird ihnen das nicht erlaubt.