Check-In-Schalter am Frankfurter Flughafen © Fredrik von Erichsen/dpa

Auf der Suche nach geeigneten Mitteln gegen Terroristen setzt die Bundesregierung auf die Massenspeicherung von Daten: Eine Anfrage der Linken zeigt, dass Deutschland und die anderen EU-Staaten nach wie vor die Daten von Flugzeugpassagieren im großen Stil speichern wollen. Gegen nach Europa zurückkehrende Dschihadisten sei "dringliches Handeln geboten", teilte die Bundesregierung mit. Verdächtige Reisebewegungen aufzuspüren, sei da ein geeignetes Mittel, um über Reiserouten und Aufenthaltsorte verdächtiger Personen Informationen zu bekommen.

Um Speicherung von Fluggastdaten wird in der EU schon seit mehr als sieben Jahren gestritten. Was Europa den USA bereits in einem Abkommen eingeräumt hat, soll nun auch zu Hause gelten: Daten von allen Passagieren, die in die EU ein- oder ausreisen, sollen zentral bis zu fünf Jahre lang gespeichert werden. In diesen Fluggastdaten (Passenger Name Records, kurz PNR) werden neben persönlichen Daten unter anderem auch Zahlungs- und Kreditkartendaten oder Details zu Servicewünschen gespeichert. In den USA kann dazu etwa auch die Art des Essens auf dem Flug gehören: vegan, koscher, halal.

Das Vorhaben ist umstritten, weil damit Daten ohne Anlass massenhaft gespeichert werden, was der Europäische Gerichtshof in einem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verboten hat. Das Europaparlament hatte die Richtlinie über die Fluggastdaten im vergangenen Jahr blockiert und an den zuständigen Ausschuss zurückverwiesen: "Wir hatten noch offene Fragen und Bedenken", sagt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Zum einen wegen des EuGH-Urteils: "Die anlasslose Massenspeicherung von Daten ist demnach nicht zulässig. Genau das wäre bei den Fluggastdaten aber der Fall." Zum anderen müsse die EU-Datenschutzverordnung kommen, die seit zwei Jahren verhandelt wird. "Doch die Mitgliedsstaaten und insbesondere die Bundesregierung bremsen hier", sagt Sippel. 

Staats- und Regierungschefs machen Druck

Das Parlament wurde im Mai neu gewählt, seitdem hat sich der zuständige Ausschuss noch nicht wieder mit den Fluggastdaten befasst, Mitte November ist die nächste Sitzung. Dann wird sich auch zeigen, wie die anderen Fraktionen im Europaparlament zu der Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung stehen.

Der Druck zu einer Entscheidung kommt von den Mitgliedsstaaten – sie wollen etwas gegen die Rekruten des "Islamischen Staates" in der Hand haben: Die Staats- und Regierungschefs, also auch Kanzlerin Angela Merkel, haben auf ihrem Gipfeltreffen Ende August gefordert, bis Ende des Jahres die Fluggastdaten-Richtlinie umzusetzen. Doch das Parlament bremst: "Niemand ist zu einem Schnellschuss bereit, wir müssen erst diskutieren, ob wir damit nicht die demokratischen Werte der EU, die Rechtsstaatlichkeit oder unseren Datenschutz nachhaltig beschädigen", sagt Sippel.

Das will auch die Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht. Sie prüfe im Moment die Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil, teilt das Innenministerium auf Anfrage mit. Auch in der Antwort auf die Linken-Anfrage heißt es, dass sich Deutschland bei aller Dringlichkeit "weiterhin für Verbesserungen insbesondere im Bereich des Datenschutzes" einsetze. Konkret heißt das dem Ministerium zufolge, dass zum Beispiel die bisher vorgesehene fünfjährige Speicherfrist für die Fluggastdaten verkürzt werden soll.

Doch auf EU-Ebene ist der deutsche Einfluss begrenzt und könnte von einer Mehrheit im Rat weggewischt werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Bedenken deshalb mit europäischen Kollegen beim sogenannten G6-Treffen am 6. November in Paris besprechen. Zu den G6 gehören neben Deutschland und Frankreich noch die drei Beneluxstaaten und Italien.