Unionspolitiker haben eine neue Debatte über das Für und Wider der Frauenquote losgetreten. Mit Verweis auf die schwächelnde Konjunktur sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, Union und SPD müssten überlegen, "ob wir alles, was im Koalitionsvertrag noch vereinbart ist wirklich so ganz schnell umsetzen".

Die Frauenquote für Aufsichtsräte beeinträchtige den Handlungsspielraum von Firmen, sagte Hasselfeldt in Berlin. Sie stelle Vereinbartes damit nicht infrage. Zu prüfen sei aber, ob manche Projekte bis zu einer stabileren Wirtschaftsentwicklung "ein bisschen ruhen" könnten, sagte Hasselfeldt.

Ihr Vorschlag, die Einführung der Quotenregelung noch einmal zu verschieben, kommt einen Tag vor einem geplanten Empfang für Frauen in Führungspositionen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Zustimmung bekommt Hasselfeldt von Unionsparlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. In Teilen der deutschen Wirtschaft werde die Quotenregelung als Belastung empfunden, sagte er. "Wir haben konkrete Vorstellungen, was sein sollte und was nicht sein sollte. Nicht sein sollte eine weitere Belastung der Wirtschaft durch die Frauenquote", sagte der CDU-Politiker. 

Vorbehalte in der Union gegen die Frauenquote

Die Union wolle die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag grundsätzlich umsetzen, in der Unionsfraktion gebe es aber "auch Vorbehalte gegen die Frauenquote", sagte Grosse-Brömer. Viele seien der Auffassung, dass privatrechtliche Unternehmen selber entscheiden müssten, wie sie ihre Führungen besetzten. Wenn diese Quote umgesetzt würde, dann wäre es schön, gleichzeitig auch etwas zur Entlastung der Wirtschaft zu tun, sagte Grosse-Brömer. Wie genau die Wirtschaft entlastet werden soll, ist nicht bekannt. Der Unionsparlamentsgeschäftsführer sprach von Hilfen für Unternehmensgründer etwa durch die Verringerung von Bürokratie.

Bundesjustizminister Heiko Maas und Familienministerin Manuela Schwesig (beide SPD) wollen ab dem Jahr 2016 eine Quote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte von Unternehmen, die börsennotiert und voll mitbestimmungspflichtig sind, vorschreiben. Der Gesetzentwurf muss erst noch vom Kabinett gebilligt werden, bevor sich der Bundestag damit befasst.   

Ministerin Schwesig findet Kritik unverschämt

Schwesig reagierte mit Empörung auf die Attacken aus der Union. "Es ist eine Unverschämtheit, wenn Frauen in Führungspositionen als Belastung für die Wirtschaft dargestellt werden", sagte Schwesig. Schließlich hätten Studien gezeigt, dass gemischte Teams effektiver und erfolgreicher arbeiteten. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte die Union: "Hände weg vom Koalitionsvertrag!" Sie habe keinerlei Verständnis dafür, dass die CSU plötzlich wichtige, gemeinsam vereinbarte Projekte infrage stelle. Fahimi erklärte: "Gleichberechtigung ist keine Frage der Kassenlage, Frau Hasselfeldt."