Die Bundesregierung arbeitet derzeit an Gesetzen, die ein wenig nach Minority Report klingen. Ähnlich wie in dem Kinofilm mit Tom Cruise sollen Taten nicht erst bestraft werden, wenn sie geschehen sind, sondern schon davor: Islamisten aus Deutschland, die sich in Syrien oder dem Irak den Terroristen des "Islamischen Staates" (IS) anschließen wollen, sollen für ihre Reiseabsicht bestraft werden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will bis Ende des Jahres ein Gesetz vorlegen, das die Ausreise von Dschihadisten aus Deutschland unter Strafe stellen soll.

Das Vorhaben wirkt wie eine Verzweiflungstat der Bundesregierung, mit der sie auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats von Mitte August reagiert. Darin wurden alle Staaten aufgefordert, "Maßnahmen" zu ergreifen, um die Reise ausländischer Kämpfer nach Syrien und in den Irak zu verhindern. Damit auch Europa: Mindestens 3.000 IS-Kämpfer stammen nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière von hier, rund zehn Prozent der Terrormiliz, an die 500 davon aus Deutschland. Wobei die Dunkelziffer deutlich höher liegt: Am Wochenende wurde bekannt, dass rund 1.800 radikale Islamisten aus Deutschland ausgereist sein sollen, um sich dem IS anzuschließen. "Wir können die Dunkelziffer nur schätzen", sagt de Maizière und räumt ein, dass die Behörden es einfach nicht wissen.

Fehlendes Wissen und viele offene Fragen sind kennzeichnend für den Kampf der Sicherheitsbehörden gegen potenzielle Terroristen aus Deutschland. Die größte und wichtigste Frage ist, wie man sie erkennt, die "Gefährder", wie es in der Behördensprache heißt. Das Problem stellt sich für de Maizière, der den Dschihadisten neben Pass auch den Personalausweis wegnehmen will, um ihre Ausreise zu verhindern. Und es stellt sich für Maas, der bereits diese Absicht bestrafen will.

Doch darf er das überhaupt? Juristen wie der Kölner Völkerrechts- und Strafrechtsprofessor Claus Kreß warnen vor den Grenzen des Zulässigen, der frühere Bundesrichter Wolfgang Nešković sieht sie schon überschritten: "Die verfassungsrechtlichen Bedenken springen einem ins Gesicht", sagt der frühere Richter am Bundesgerichtshof. "Unser Strafrecht ist ein Tat- und kein Gesinnungsstrafrecht. Bestraft wird die böse Tat und nicht der böse Gedanke." Er hält die Vorschläge deshalb für "reine Symbolpolitik und hilflosen Aktionismus", die der Justiz nicht helfen würden: Eine Verurteilung sei höchst unwahrscheinlich, weil sich die Anklage auf "innere Tatsachen" stützen müsse, so Nešković. Wie problematisch das ist, zeigte sich schon im Streit um den sogenannten Terrorcamp-Paragrafen 89a, der sogar am Bundesgerichtshof zu Zerwürfnissen führte.  

Wie definiert man Terrorismus?

Das zweite Problem an Maas' Plänen: Er will den Willen bestrafen, sich im Ausland an "schweren Gewalttaten" zu beteiligen oder sich dafür ausbilden zu lassen. Doch was sind schwere Gewalttaten im Ausland? Was im Irak der Kampf für Terroristen ist, kann in Syrien die Verteidigung für Kurden oder der Kampf gegen das Regime von Baschar al-Assad und in der Ukraine der Kampf gegen Separatisten bedeuten. "Dieses Tatbestandsmerkmal zeigt die offenkundige rechtsstaatliche Untauglichkeit dieses Vorschlages", sagt Nešković. "Da gibt es nur eine Handlungsmöglichkeit: Ab in den Papierkorb." Lediglich die von Maas angekündigte Bestrafung der Terrorismusfinanzierung ist nicht umstritten.

Angesichts solcher Bedenken und der Frage des Nutzens stellt sich die Frage, ob Deutschland überhaupt neue Anti-Terror-Gesetze braucht. Zum einen kann die  UN-Resolution nur als Aufforderung an die Mitgliedsstaaten betrachtet werden, die jedem Land Spielraum zur Umsetzung überlässt. Zum anderen hat Deutschland bereits eine Reihe von Sicherheitsgesetzen, die unter anderem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung unter Strafe stellen. "Wer etwa in Syrien oder im Irak den IS-Terror unterstützt, der kann auch schon nach geltendem Recht bestraft werden", sagte selbst Justizminister Maas.

Und es stellt sich die Frage, ob sich kampfeswillige Dschihadisten von einer drohende Strafe in Deutschland bei Ausreise abhalten lassen. Oder ob sie dann nicht noch früher und schneller untertauchen. "Die Abschreckung des Strafrechts für Islamisten hat versagt", sagte der frühere Bundesinnenminister Otto Schily am Dienstag zum 10. Gründungstag des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums in Berlin. Deshalb sei die Gefahrenabwehr ausschlaggebend, also Früherkennung und Prävention.